Hier finden Sie eine Übersicht der Mindestanzahl von Unterstützungserklärungen für Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen in den jeweiligen Bundesländern. Diese Tabelle soll einen Überblick verschaffen und gibt nicht alle erforderlichen Hürden wieder. Tabelle wird laufend erweitert. Zahlen beziehen sich auf Wahlberechtigte / Volkszählung.

Stand: März 2008

 

 

 

* Bei freier Unterschriftensammlung können Unterstützungserklärungen frei zB. im Bekanntenkreis, bei Infotischen oder in Fußgängerzonen gesammelt werden. Eine Bestätigung des Unterschriftsvorgangs durch das Gemeindeamt ("Amtssammlung" mit dem Zwang zum Gang aufs Gemeindeamt) entfällt bei freier Unterschriftensammlung. Die amtliche Überprüfung der Unterstützungserklärung erfolgt bei freier Unterschriftensammlung im Nachhinein. Aus der Sicht vieler Expert_innen aus Ländern mit einer funktionierenden direkt-demokratischen Praxis ist die freie Unterschriftensammlung die Seele der Direkten Demokratie, weil dadurch die unmittelbare politische Diskussion unter den Betroffenen im öffentlichen Raum ermöglicht wird (Andreas Gross, Schweizer Politiker: "Freie Diskussion ist die Seele der direkten Demokratie. Die Pflicht zur Stimmensammlung in Amtsstuben verletzt diese Seele.").

 

 

 

* Als einziges Bundesland wird in Vorarlberg bei Abstimmungen auf Gemeinde- und Landesebene an alle Stimmberechtigten eine Abstimmungsbroschüre ("Begleitbericht") versandt. mehr demokratie! fordert eine unparteiische Abstimmungsbroschüre, die allgemeie Informationen über die Abstimmung enthält (Termin, Abstimmungslokale, Fragestellung etc.) und den Argumenten der Pro- und Contra-Seite gleichen Platz einräumt. Die Abstimmungsbroschüre soll allen Abstimmungsberechtigten zeitgerecht zugestellt werden und auch im Internet zugänglich sein.

 

 

 

Weitere Beiträge zum Thema:

Österreich im internationalen Vergleich