Österreichische Bundesregierung will Europäische Bürgerinitiative bürokratisch behindern

Die Europäischen Bürgerinitiative schafft erstmals auf übernationaler Ebene die Möglichkeit einer direkt-demokratischen Einflussnahme.

• Mit 1.000.000 Unterstützungserklärungen aus mindestens 7 EU-Staaten kann die EU-Kommission zu Aktivitäten aufgefordert werden.
• Die Unterschriftensammlung für eine EBI erfolgt - anders als für das österreichische Volksbegehren - frei, dh. ohne Zwang zum Gang aufs Amt.
• Eine Unterstützungserklärung kann auch online abgegeben werden. Die EU-Kommission wird dafür eine Open Source-Software zur Verfügung stellen.
• Erfolgreiche EBIs, die mindestens 1 Million Unterstützungserklärungen gesammelt haben, erhalten die Chance, ihr Anliegen in einer öffentlichen Anhörung der breiten Öffentlichkeit vorzustellen.

 

Die Überprüfung der Unterschriften wird den einzelnen EU-Staaten überlassen. Viele EU-Staaten, u.a. Deutschland und Großbritannien, haben sich dafür entschieden, keine ID-Nr. zu verlangen. Die österreichische Bundesregierung hingegen beabsichtigt, dass für eine gültige Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative eine Ausweisnummer ("ID-Nr.", Reisepass-Nummer oder Personalausweis-Nummer) angegeben werden muss (siehe Anhang III Teil C Punkt 2 der EBI-Verordnung).

 

mehr demokratie! lehnt diese Ausweispflicht entschieden ab, weil dadurch die Praxistauglichkeit der Europäischen Bürgerinititiave ganz entscheidend beeinträchtigt wird.

• Wer hat immer die Reisepass-Nummer oder Personalausweis-Nummer dabei?
• Wer würde die Reisepass-Nummer oder Personalausweis-Nummer an private Unterschriftensammler online oder auf Unterschriftenlisten weitergeben?
• Warum sollen Menschen, die keinen Reisepass oder Personalausweis haben, eine EBI nicht unterstützen können?

 

Während sich andere EU-Staaten mit Stichprobenkontrollen begnügen, will die österreichische Bundesregierung jede einzelne Unterstützungserklärung einer EBI mit bürokratischem Übereifer überprüfen lassen, obwohl der EBI keine verbindlichen Wirkungen auslöst. Während überall sonst die Notwendigkeit eines Bürokratieabbaus betont wird, scheint der Bundesregierung weiterhin kein Aufwand zu teuer zu sein, wenn es darum geht, Bürger_innenbeteiligung zu erschweren.

 

mehr demokratie! fordert daher die Bundesregierung und das Parlament auf, auf das Erfordernis einer ID-Nr. bei der Unterschriftensammlung der EBI zu verzichten und sich mit einer Stichprobenüberprüfung der Unterstützungserklärungen der EBI zu begnügen.

 

 

Die in der rechten Spalte angeführten Organisationen haben eine Unterstützung dieser Forderung bereits zugesagt. Wir laden weitere NGOs, Initiativen, Vereine etc. ein, diese Forderung zu unterstützen. Organisationen, die sich auch dieser Forderung anschließen und auf dieser Seite genannt werden wollen, können uns dies hier mitteilen.

 

 

mehr Infos:

Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative
- Rechtsgrundlagen der EU
- Umsetzung auf nationalstaatlicher Ebene (Österreich, Deutschland)
- Websites
- Infobroschüren
- Bücher, Aufsätze etc.
- Online-Sammelsystem

Kritische Stellungnahmen zum Erfordernis einer ID-Nr.

Veranstaltungen über die Europäische Bürgerinitiative

EBI-Verordnung im Wortlaut

 

 

 

Die Europäische Bürgerinitiative - Ausgangspunkt für die künftige Europäische Volksabstimmung

1. Was ist die Europäische Bürgerinitiative?
2. Warum widerspricht das Erfordernis eines Identitätsnachweises den Absichten und Wertungen der EBI-Verordnung?
3. Was kann die Europäische Bürgerinitiatve von den österreichischen Erfahrungen lernen?
3.1 Europäische Bürgerinitiativen über EU-Vertragsänderungen
3.2 Parteibegehren
3.3 Weiterentwicklung vom semi-direkt-demokratischen zum direkt-demokratischen Instrument
4. Was kann das österreichische Volksbegehren von der Europäischen Bürgerinitiative lernen?
4.1 Freie Unterschriftensammlung
4.2 Online Unterschriftensammlung
4.3 Längere Dauer der Unterschriftensammlung
4.4 Öffentliches Hearing als medialer Höhepunkt
4.5 Keine Begrenzung auf Gesetze
4.6 Kontinuierliche Evaluierung der Volksbegehren
5. Europäische Volksabstimmung

 

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