Setzen Sie Ihre Stimme für mehr direkte Demokratie ein!

 

Immer mehr Menschen halten es für unzureichend, bloß alle paar Jahre wählen zu dürfen, jedoch vor und nach dem Wahltag von einer politischen Mitentscheidung ausgeschlossen zu sein. Immer mehr Menschen wollen daher mehr Demokratie und möchten zusätzlich zu Wahlen auch in Sachfragen, die sich auf ihr Leben auswirken, mitentscheiden können.

 

mehr demokratie! versteht sich als Teil der Demokratisierungsbewegung. Wir treten für wirksame, bürgerInnen-freundliche und faire Formen der BürgerInnen-Mitbestimmung, vor allem durch Volksabstimmungen, ein. mehr demokratie! hat daher an alle wahlwerbenden Parteien 10 Fragen zu direkt-demokratischen Aspekten gerichtet, die aus Sicht von mehr demokratie! wichtig sind. Wir haben sämtliche kandidierenden Parteien ersucht, in ihren Antworten zu gewichten, wie stark (3 Ja- und 3 Nein-Stufen) sich die Partei in der kommenden Wahlperiode für bzw. gegen die 10 direkt-demokratischen Forderungen einsetzen wird. Die Antworten und Kommentare der Parteien sind hier auf der mehr demokratie!-Homepage übersichtlich dargestellt. Mit wenigen Klicks können sich daher alle Wählerinnen und Wähler ein eigenständiges Urteil bilden, welcher Partei sie am ehesten mehr direkte Demokratie zutrauen.

 

"Wahlempfehlung" von mehr demokratie!

mehr demokratie! ist eine überparteiliche Initiative. Dennoch geben wir an alle Österreicherinnen und Österreicher eine klare Wahlempfehlung ab: „Gehen Sie am 28. September wählen und setzen Sie Ihre Stimme für direkte Demokratie ein! Lassen Sie in Ihre Wahlentscheidung demokratie-politische Aspekte maßgeblich einfließen und machen Sie diese Wahl zu einer Richtungsentscheidung für mehr direkte Demokratie! Geben Sie jenen Parteien den Vorzug, von denen eine Verbesserung der direkt-demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten erwartet werden kann!“

 

 

Inhaltsverzeichnis

10 Fragen zu direkter Demokratie & die Antworten der Parteien

Zusammenfassende Darstellung aller Parteienantworten

Feedback - Ihre Meinung ist uns wichtig

Tell a friend - Diesen Link einer Freundin/einem Freund schicken

Links

Download Doku der 10 Fragen & Parteienantworten (pdf-file)

Anmerkungen zur grafischen Darstellung der Parteienantworten

 

 

Erläuternde Kommentare der Parteien zu ihren Antworten sowie von mehr demokratie! zu den Fragen können sichtbar gemacht werden, indem der Mauszeiger auf die Sprechblasen ( ) gerichtet wird. Durch einen Klick auf die Sprechblase mit der linken Maustaste wird der Kommentar dauerhaft eingeblendet.

 

 

Frage 1: Einführung verpflichtender Volksabstimmungen nach Volksbegehren

 

Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode für die Einführung verpflichtender Volksabstimmungen nach erfolgreichen, aber dennoch nicht umgesetzten Volksbegehren einsetzen?

 

	BZÖ
	DC
	FPÖ
	FRITZ
	GRÃœNE
	KHK
	KPÖ
	LIF
	LINKE		Â
	ÖVP
	RETTÖ
	SPÖ
	STARK
	TRP

 

 

 

Frage 2: Einführung von Veto-Volksabstimmungen

 

Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass Veto-Referenden gegen neue Gesetzesvorhaben ermöglicht werden?

 

	BZÖ
	DC
	FPÖ
	FRITZ
	GRÃœNE
	KHK
	KPÖ
	LIF
	LINKE		Â
	ÖVP
	RETTÖ
	SPÖ
	STARK
	TRP

 

 

Frage 3: Verpflichtende Verfassungsreferenden

 

Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass über Verfassungsänderungen generell Volksabstimmungen erfolgen?

 

	BZÖ
	DC
	FPÖ
	FRITZ
	GRÃœNE
	KHK
	KPÖ
	LIF
	LINKE		Â
	ÖVP
	RETTÖ
	SPÖ
	STARK
	TRP

 

 

Frage 4: Dauer der Wahlperiode

 

Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode für eine Wiedereinführung der 4-jährigen Wahlperiode
einsetzen?

 

	BZÖ
	DC
	FPÖ
	FRITZ
	GRÃœNE
	KHK
	KPÖ
	LIF
	LINKE		Â
	ÖVP
	RETTÖ
	SPÖ
	STARK
	TRP

 

 

 

Frage 5: BürgerInnenfreundlichkeit von Volksbegehren und Volksabstimmungen

 

Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass Unterstützungen für Volksbegehren frei (dh. ohne amtliche oder notarielle Bestätigung) gesammelt werden können?

 

	BZÖ
	DC
	FPÖ
	FRITZ
	GRÃœNE
	KHK
	KPÖ
	LIF
	LINKE		Â
	ÖVP
	RETTÖ
	SPÖ
	STARK
	TRP

 

 

 

Frage 6: BürgerInnenfreundlichkeit von Volksbegehren und Volksabstimmungen

 

Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass bei Volksbegehren und sonstigen nicht anonymen BürgerInnenbeteiligungsformen, bei denen das geheime Wahlrecht nicht geschützt werden muss, eine Unterstützung auch über das Internet möglich ist? (Unterstützung von Wahlvorschlägen, parlamentarischen Petitionen und parlamentarischen BürgerInneninitiativen)

 

	BZÖ
	DC
	FPÖ
	FRITZ
	GRÃœNE
	KHK
	KPÖ
	LIF
	LINKE		Â
	ÖVP
	RETTÖ
	SPÖ
	STARK
	TRP

 

 

 

Frage 7: Chancengleichheit und Fairness für Volksbegehren und Volksabstimmungen

 

Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass den BetreiberInnen eines Volksbegehrens bzw. einer Volksabstimmung Chancengleichheit und Fairness gesetzlich garantiert wird durch ein offizielles Abstimmungsheft mit den pro- und contra-Argumenten, das an alle WählerInnen verschickt wird, und durch garantierten gleichen Zugang für Veröffentlichungen in Fernsehen, Radio, Print- und Onlinemedien?

 

	BZÖ
	DC
	FPÖ
	FRITZ
	GRÃœNE
	KHK
	KPÖ
	LIF
	LINKE		Â
	ÖVP
	RETTÖ
	SPÖ
	STARK
	TRP

 

 

 

Frage 8: Chancengleichheit und Fairness für Volksbegehren und Volksabstimmungen

 

Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die BetreiberInnen eines Volksbegehrens bzw. einer Volksabstimmung einen Kostenersatz (ähnlich der Wahlkampf-Kostenerstattung der Parteien) erhalten?

 

	BZÖ
	DC
	FPÖ
	FRITZ
	GRÃœNE
	KHK
	KPÖ
	LIF
	LINKE		Â
	ÖVP
	RETTÖ
	SPÖ
	STARK
	TRP

 

 

 

Frage 9: Demokratischer Prozess der Weiterentwicklung der EU

 

Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass ein neuer demokratischer Konventsprozess über die Ausarbeitung einer europäischen Verfassung mit offenem Ergebnis, direkt gewählten Vertretern, fortlaufender BürgerInnenbeteiligung und nationalen Volksabstimmungen über das Konventsergebnis initiiert wird?

 

	BZÖ
	DC
	FPÖ
	FRITZ
	GRÃœNE
	KHK
	KPÖ
	LIF
	LINKE		Â
	ÖVP
	RETTÖ
	SPÖ
	STARK
	TRP

 

 

 

Frage 10: Volksabstimmungen über EU-Verträge

 

Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass über EU-Verträge in Österreich generell Volksabstimmungen erfolgen?

 

	BZÖ
	DC
	FPÖ
	FRITZ
	GRÃœNE
	KHK
	KPÖ
	LIF
	LINKE		Â
	ÖVP
	RETTÖ
	SPÖ
	STARK
	TRP

 

 

 

• Gehen Sie am 28. September wählen!
  
  
• Machen Sie die Nationalratswahl zu einer Richtungsentscheidung für mehr direkte Demokratie!
  
  
• Geben Sie im Zweifel und bei Unentschlossenheit, welche Partei Sie wählen sollen, jener Partei den Vorzug, die sich überzeugender für eine Stärkung direkter Demokratie einsetzt!

 

 

 

Zusammenfassend nochmals alle Parteienantworten im Ãœberblick

BZÖ

DC

FPÖ

FRITZ

GRÃœNE

KHK

KPÖ

LIF

LINKE

ÖVP

RETTÖ

SPÖ

STARK

TRP

FRAGE 1

FRAGE 2

FRAGE 3

FRAGE 4

FRAGE 5

FRAGE 6

FRAGE 7

FRAGE 8

FRAGE 9

FRAGE 10

Legende:

Ja, ist sogar sehr wichtig

Ja, ist wichtig

Ja, ist aber weniger wichtig

Nein, ist aber weniger wichtig

Nein, ist wichtig

Nein, ist sogar sehr wichtig

 

 

 

Feedback - Ihre Meinung ist uns wichtig

1. War dieser Fragenkatalog für Ihre Wahlentscheidung hilfreich?

2. Was soll mehr demokratie! an der Darstellung und Aufbereitung solcher Wahlentscheidungs-unterstützender Fragenkataloge verbessern?

3. Soll mehr demokratie! bei solchen Fragenkatalogen künftig - neben Fragen zu direkter Demokratie - auch andere demokratie-politische Aspekte abfragen? Wenn ja welche? Wieviele Fragen sollen es insgesamt maximal sein?

Feedback bitte hier

 

 

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Links zu Parteienpositionen über direkte Demokratie

Parteiprogramme zu direkter Demokratie

Initiativen der Parteien für Direkte Demokratie

Gründungsauftrag der Republik: verpflichtende Verfassungsreferenden

 

Links zur Nationalratswahl

meinparlament.at - Fragen an die zur Wahl stehenden KandidatInnen

Wahlkabine

Politikkabine

Internet-Workshop zur Nationalratswahl

Wahlbarometer - PolitikerInnen Wahlversprechen zur Nationalratswahl 2008

grauslich.at - Stop politischer Lüge und Diskriminierung

Medienbeobachtung Nationalratswahl

Informationen auf der Homepage des Innenministeriums

Wahlergebnis 2006

 

Links zu den kandidierenden Parteien

BZÖ - Liste Jörg Haider

DC - Die Christen

FPÖ - Freiheitliche Partei Österreichs

FRITZ - Bürgerforum Österreich Liste Fritz Dinkhauser

GRÜNE - Die Grünen - Die Grüne Alternative

KHK - Dipl.-Ing. Karlheinz Klement kandidiert nur im Bundesland Kärnten

KPÖ - Kommunistische Partei Österreichs

LIF - Liberales Forum

LINKE - Linke kandidiert nur in den Bundesländern Burgenland, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Wien

ÖVP - Österreichische Volkspartei

RETTÖ - Unabhängige Bürgerinitiative Rettet Österreich

SPÖ - Sozialdemokratische Partei Österreichs

STARK - Liste Stark (dzt. kein Weblink) kandidiert nur im Bundesland Kärnten

TRP - Tierrechtspartei earth-human-animals-nature kandidiert nur im Bundesland Wien

 

 

Download Doku der 10 Fragen & Parteienantworten (pdf-file)
Inhaltsverzeichnis:
A) Presseinformationen von mehr demokratie!
B) Texte der 10 Fragen & Parteienantworten (sortiert nach den Fragen)
C) Texte der 10 Fragen & Parteienantworten (sortiert nach den Parteien)
D) Grafische Darstellung der 10 Fragen & Parteienantworten (sortiert nach den Fragen)
E) Zusammenfassende grafische Darstellung aller Parteienantworten
F) Anmerkungen zur grafischen Darstellung der Parteienantworten
G) Analysen, Berichte etc. zu den 10 Fragen & Parteienantworten (Auswahl)

 

 

Anmerkungen zur grafischen Darstellung der Parteienantworten

• Die Fragen wurden an alle Parteivorsitzenden gerichtet ("An alle Parteivorsitzenden der zur Nationalratswahl 2008 kandidierenden Parteien") und entsprechend den jeweiligen Partei-internen Abläufen beantwortet.
• Die allgemeine Fragestellung lautete: "Bitte beantworten Sie diese Ja-/Nein-Fragen durch Ankreuzen, mit welcher Intensität Ihre Partei sich in der kommenden Wahlperiode für bzw. gegen die Durchsetzung des Gefragten anstrengen wird ("Ja, ist aber weniger wichtig", "Ja, ist wichtig", "Ja, ist sogar sehr wichtig", "Nein, ist aber weniger wichtig", "Nein, ist wichtig", "Nein, ist sogar sehr wichtig"). Zu jeder Frage ist auch Raum für einen erläuternden Kommentar Ihrer Antwort bzw. der Position Ihrer Partei vorgesehen."
• Die Veröffentlichung der Antworten wurde im Schreiben an alle kandidierenden Parteien angekündigt: "Wir werden die interessierte Öffentlichkeit u.a. auf der mehr demokratie!-Homepage zeitgerecht vor dem Wahltag über die Antworten Ihrer sowie der anderen kandidierenden Parteien informieren."
• Die Reihenfolge der kandidierenden Parteien erfolgt in alphabetischer Reihung der Kurzbezeichnungen der Parteien.
• Bei den Links zu den kandidierenden Parteien finden sich die Langfassungen der Listenbezeichnungen sowie Hinweise, falls eine Partei nur in einzelnen Bundesländern kandidiert.
• Die Darstellung der Antworten erfolgt in den Ampelfarben rot für "nein" bzw. grün für "ja".
• Ein farbiges Kästchen bedeutet, dass die Antwortvariante "weniger wichtig", zwei Kästchen bedeuten, dass die Variante "wichtig" und drei Kästchen bedeuten, dass die Variante "sehr wichtig" gewählt wurde.
• Erläuternde Kommentare der Parteien zu ihren Antworten sowie von mehr demokratie! zu den 10 Fragen können sichtbar gemacht werden, indem der Mauszeiger auf die Sprechblasen gerichtet wird. Durch einen Klick auf die Sprechblase mit der linken Maustaste wird der Kommentar dauerhaft eingeblendet.
• Sofern eine Partei - über Kommentare zu den einzelnen Fragen hinausgehend - auch eine allgemeine einleitende Anmerkung zu direkter Demokratie übermittelt hat, wird diese bei den Links zu den kandidierenden Parteien in einer Sprechblase wiedergegeben.
• Falls eine Partei zu einer einzelnen Frage bewusst keine Stellungnahme abgegeben hat, wird darauf in einer Sprechblase hingewiesen.
• Wenn bei einer kandidierenden Partei durchgehend weder farbige Kästchen noch Sprechblasen aufscheinen, so bedeutet dies, dass von dieser Partei noch keine Antworten bei mehr demokratie! eingelangt sind.

 

 

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