Bevorstehend & Einleitungsphase

Volksbegehren in (Ö): Volksabstimmung über Austritt aus EURATOM

Österreich fördert als Mitglied im Euratom Kernenergie, obwohl die Ablehnung der Atomenergie verfassungsrechtlich verankert ist. Eine umfassende Revision des Euratom-Vertrags, der Atomenergie gegenüber anderen Energieformen privilegiert, wird seit vielen Jahren verweigert. Mehrere Antiatom-Organisationen fordern daher, dass Österreich aus dem Euratom-Vertrag austritt. Übereinstimmende ExpertInnengutachten bestätigen, dass ein Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag die EU-Mitgliedschaft nicht berührt. Die Forderung nach einen Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag wird mittlerweile von knapp 50 Organisationen unterstützt. Laut Umfragen unterstützen 78% der Bevölkerung einen Ausstieg aus dem Euratom. Sollte die Regierung auf diese Forderung nicht aktiv eingehen, dann sehen die Träger der Kampagne in einem Volksbegehren den logischen nächsten Schritt.



Webseite Raus aus Euratom



Abstimmungstermin: 00. 03. 2010



Fragestellung: Ziel des EURATOM-Volksbegehrens ist es, eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM zu erreichen und damit die Förderung der europäischen Atomindustrie mit österreichischen Steuergeldern zu beenden.



Rechtsgrundlage: Volksbegehrengesetz



Weitere Informationen: Kampagne "RAUS aus EURATOM"
EURATOM Volksbegehren



Alle Details zu diesem Ereignis:

Volksbegehren in (Ö): Volksabstimmung über Austritt aus EURATOM



md!-Kommentar: replacemdk



Medienberichte: (10/295)



FPÖ-Neubauer: Unterstützungserklärung für EURATOM-Volksbegehren ...

APA OTS (Pressemitteilung) - 5.3.2010 10:39

Werner Neubauer, gibt bekannt, dass er heute die Unterstützungserklärung für das EURATOM-Volksbegehren in Linz unterzeichnet hat. ...



FPÖ-Hofer unterzeichnet Unterstützungserklärung für EURATOM-Volksbegehren =

APA OTS (Pressemitteilung) - 4.3.2010 12:56

Ing. Norbert Hofer gibt bekannt, dass er heute die Unterstützungserklärung für das EURATOM-Volksbegehren unterzeichnet hat. ...



FPÖ: Gartelgruber, Königshofer: Unterstützung des EURATOM-Volksbegehrens

APA OTS (Pressemitteilung) - 24.2.2010 15:36

Mit 8.032 Unterstützungserklärung kann das Volksbegehren eingeleitet werden. Die unterzeichnenden FP-Abgeordneten fordern deshalb die Tiroler Bevölkerung ...



FPÖ: Hofer, Neubauer: Unterstützung des EURATOM-Volksbegehrens =

APA OTS (Pressemitteilung) - 24.2.2010 10:58

Werner Neubauer gaben heute die Unterstützung der FPÖ für das EURATOM-Volksbegehren bekannt. Die oberösterreichischen Nationalratsabgeordneten der FPÖ, ...



EURATOM Volksbegehren: BZÖ-Widmann unterzeichnet als Erster

APA OTS (Pressemitteilung) - 19.2.2010 11:52

Rainer Widmann in seiner Heimatgemeinde Freistadt als Erster die Unterstützungserklärung zur Einleitung des "RAUS aus EURATOM" Volksbegehrens unterschrieben ...



Bundesregierung muss sich massiv gegen Temelin-Ausbau einsetzen

oekonews.at - 19.2.2010 00:03

Widmann erinnert, dass seit gestern Unterstützungserklärungen für das geplante Volksbegehren zum Ausstieg aus Euratom unterzeichnet werden können. ...



Volksbegehren für Ausstieg aus Euratom

ORF.at - 18.2.2010 18:28

Viele Gemeinden hätten zugesagt, das Volksbegehren zu bewerben, berichtete der Sprecher der Plattform, Roland Egger. In den vergangenen Monaten sei eine ...



"Raus aus Euratom"-Volksbegehren startet

Kleine Zeitung - 18.2.2010 11:16

"Der Nationalrat möge durch Bundesverfassungsgesetz beschließen, dass die Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen einer Volksabstimmung über den ...



Der gespaltene Kern Europas

Kleine Zeitung - 17.2.2010 14:37

Die Grünen und das BZÖ forderten im November 2009 den sofortigen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag. Österreich dürfe nicht 40 bis 50 Millionen Euro jährlich ...



Umweltausschuss debattiert Umsetzung internationaler Umweltnormen ...

APA OTS (Pressemitteilung) - 19.1.2010 17:57

Die Gelder für Euratom sollten besser für Klimaschutzmaßnahmen und erneuerbare ... Man könne auch nicht sagen, dass eine bestimmte Summe für Euratom bereit ...

Volksbefragung in Eberau (B): Errichtung eines Asyl-Erstaufnahmezentrums

replacetextintro



Abstimmungstermin: 21. 02. 2010



Fragestellung: Wollen Sie, dass die Marktgemeinde Eberau das Projekt für die Errichtung einer Erstaufnahmestelle Süd im Ortsteil Kulm unterstützt?



Rechtsgrundlage: Burgenländisches Gemeindevolksrechtegesetz



Weitere Informationen: Diese Volksbefragung wurde mit folgendem Datensatz verknüpft:
Errichtung Asylwerber-Erstaufnahmezentrum (Volksbefragung in Burgenland)



Alle Details zu diesem Ereignis:

Volksbefragung in Eberau (B): Errichtung eines Asyl-Erstaufnahmezentrums



md!-Kommentar: replacemdk



Medienberichte: (0/0)

Volksbefragung in Südburgenland (Güssing, Jennersdorf, Oberwart) (B): Errichtung Asylwerber-Erstaufnahmezentrum

Die Volksbefragung findet in drei Bezirken statt. Befragt werden die Bürger_innen in den Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf.



Abstimmungstermin: 21. 03. 2010



Fragestellung: Sind Sie dafür, dass die Burgenländische Landesregierung ihre Zustimmung zur erforderlichen Umwidmung von Grundstücken erteilt und Landesinfrastruktur bereitstellt, damit in Ihrer Gemeinde eine Erstaufnahmestelle für Asylwerber errichtet werden kann?



Rechtsgrundlage: Art. 67 Burgenländisches Landes-Verfassungsgesetz, Burgenländisches Volksbefragungsgesetz



Weitere Informationen: Diese Volksbefragung wurde mit folgendem Datensatz verknüpft:
Errichtung eines Asyl-Erstaufnahmezentrums (Volksbefragung in Eberau, Burgenland)



Alle Details zu diesem Ereignis:

Volksbefragung in Südburgenland (Güssing, Jennersdorf, Oberwart) (B): Errichtung Asylwerber-Erstaufnahmezentrum



md!-Kommentar: replacemdk



Medienberichte: (10/151)



"Und vorher nicht" - VP-Burgenland will Wahlkampf erst Anfang Mai starten

Krone.at - 8.3.2010 13:37

Auch für die Volksbefragung zum Thema Asyl-Erstaufnahmezentrum am 21. März im Südburgenland komme von der VP keine Wahlempfehlung, sagte Steindl: "Ich halte ...



ÖVP und Grüne sind gegen eine Befragung

Neue BVZ Online - 3.3.2010 06:30

Feber) haben sich die Jennersdorfer ÖVP und die Grünen gegen die vom Land einberufene Volksbefragung am 21. März zum Thema Asylzentrum ausgesprochen. ...



Gemeinde Jennersdorf gegen Volksbefragung

ORF.at - 27.2.2010 12:03

In Jennersdorf hat sich der Gemeinderat mit den Stimmen von Grünen und ÖVP gegen die Volksbefragung des Landes am 21. März zum Thema Asylzentrum ...



derStandard.at: "Es ist die Mitte ins Rutschen geraten"

derStandard.at - 25.2.2010 20:51

Mit der zweiten Volksbefragung würde man "die Menschen in die Geiselhaft des Wahlkampfs nehmen". Oberwart / Felsõõr / Erba / Gornja Borta ...



Bürger kritisieren "Wettgeifern" um Asylthema

derStandard.at - 25.2.2010 15:51

März angesetzten Volksbefragung im Südburgenland zum Thema Asyl-Erstaufnahmezentrum ruft die Plattform auf, ungültig zu stimmen und dies auch am Stimmzettel ...



Eberau: Plattform für neuen Ton in Diskussion

ORF.at - 25.2.2010 14:17

März bei der Volksbefragung ungültig zu stimmen. Die Plattform "Unser Burgenland ist anders" ist heute in Oberwart präsentiert worden. ...



Niessl will eine Entschuldigung von Fekter

ORF.at - 24.2.2010 11:54

Drei Tage nach der Volksbefragung in Eberau über das Asyl-Erstaufnahmezentrum hat Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) einen offenen Brief an Innenminsterin ...



Nach Eberau-Votum - SP besteht auf Volksbefragung im Südburgenland

Krone.at - 22.2.2010 12:29

März angesetzten Volksbefragung im Südburgenland. Diese Volksbefragung wäre nur dann obsolet geworden, wenn die Befragung in Eberau positiv für das Projekt ...



Eberau-Volksbefragung: BZÖ-Bucher verlangt Verzicht auf ein drittes ...

APA OTS (Pressemitteilung) - 22.2.2010 12:29

Klagenfurt/wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher hat heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Generalsekretär Stefan Petzner in Klagenfurt einen ...



Reimon zu Niessl: Zweite Volksbefragung jetzt absagen!

APA OTS (Pressemitteilung) - 22.2.2010 09:20

Der Landeshauptmann muss die zweite Volksbefragung im ganzen Südburgenland jetzt absagen", fordert Michel Reimon, Spitzenkandidat der Grünen bei der ...

Abgehalten

Volksbefragung in 0 (W): Citymaut, U-Bahn Nachtbetrieb, Hausbesorger, Hundeführerschein, Ganztagsschule

Vom 11. bis 13. Februar wird es in Wien eine Volksbefragung geben. Die Volksbefragung wurde am 18. Dezember von der Wiener SPÖ im Gemeinderat beschlossen und umfasst fünf Fragestellungen.



Abstimmungstermin: 11. 02. 2010



Fragestellung:
1. Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?
2. Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?
3. Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?
4. Sind Sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt?
5. Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte "Kampfhunde" einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll?



Rechtsgrundlage: §§ 112a - 112d Wiener Stadtverfassung, Wiener Volksbefragungsgesetz



Weitere Informationen: Wien Wills Wissen: Startseite



Alle Details zu diesem Ereignis:

Volksbefragung in 0 (W): Citymaut, U-Bahn Nachtbetrieb, Hausbesorger, Hundeführerschein, Ganztagsschule



md!-Kommentar: Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat für Februar 2010 erstmals nach 19 Jahren wieder eine Volksbefragung zu 5 oder 6 Sachfragen angekündigt. Bei einer Nutzung direkt-demokratischer Instrumente durch Regierungen und Parteien steht unvermeidlich der Vorwurf einer machtpolitischen Instrumentalisierung im Raum und besteht unvermeidlich die Gefahr, dass sachfremde parteipolitische Motive den direkt-demokratischen Meinungsbildungsprozess belasten und einen kollektiven Lernprozess, bei dem sich die "Weisheit der Vielen" entfalten kann, verunmöglichen. Den Wiener_innen ist zu wünschen, dass die Parteien gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, dass bei dieser Befragung nicht die Parteien und deren Befindlichkeiten, sondern die Wiener_innen und deren Anliegen im Vordergrund stehen werden.

Dafür müssen allerdings einige Fairness-Kriterien sichergestellt werden, die bisher noch nicht einmal angedeutet wurden. Bisher sind erst zwei Themen fixiert (24-Stunden-Betrieb der U-Bahn am Wochenende, Wiedereinführung der Hausmeister). Für die Festlegung der weiteren Themen ist jedenfalls ein ergebnisoffener und transparenter Prozess vorzusehen, an dem die Wiener_innen teilnehmen können.

Problematisch ist aus unserer Sicht der sehr kurze Zeitraum zwischen endgültiger Festlegung der Themen und Abstimmungstermin (voraussichtlich Mitte Februar 2010). Ein Diskussionszeitraum von nur etwas mehr als einem Monat ist nicht ausreichend, um einen fairen und lebendigen Meinungsbildungsprozess ermöglichen zu können. Warum von vornherein eine derartige Hektik in den öffentlichen Diskussionsprozess hineingetragen wird, ist nicht nachvollziehbar. Die vorläufige Entscheidung für diese Rush-hour-Diskussionen sollte daher nochmals gründlich überdacht werden. Weiters sind ausreichend Formate sicherzustellen, sodass Pro und Contra in der öffentlichen Berichterstattung ausführlich, fair und gleichberechtigt zu Wort kommen.

Bürgermeister Häupl hat zugesichert, sich an die Ergebnisse der Volksbefragung halten zu wollen. Nicht nachvollziehbar ist aber, warum dann das unverbindliche Instrument der Volksbefragung gewählt wird. Das direkt-demokratische Instrument, das von vornherein klarstellt, die Entscheidung der Bevölkerung ernst zu nehmen, ist die Volksabstimmung nach § 112e Wiener Stadtverfassung. Wenn die Stadtverwaltung die Meinung der Wiener_innen ernst nimmt, sollte sie konsequenterweise auch eine Volksabstimmung ansetzen.

Zentral ist aus unserer Sicht, dass Wien bei den direkt-demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bevölkerung endlich zu vergleichbaren Großstädten wie Berlin und Hamburg aufschließt. Ein durch die Bevölkerung initiiertes Volksbegehren muss bei Erreichen der erforderlichen Unterschriftenzahl eine verbindliche Volksabstimmung auslösen. Wien ist anders als Berlin und Hamburg. Wie lange noch?



Medienberichte: (10/353)



Szenen einer Volksbefragung - wie genau muss man es nehmen?

oevp.at - 8.3.2010 17:49

Der Wiener Bürgermeister macht statt der Verwendung von Kraftausdrücken eine Volksbefragung. Und er traut sogar Gemeindewohnhausbewohner/innen zu, ...



Leise abgeschraubt - Dreister Dieb klaut Scharniere und zerstört Wahlkabine

Krone.at - 1.3.2010 16:14

Was ein Mann von der Volksbefragung in Wien gehalten hat, zeigte er auf seine Art. Wie jetzt bekannt wurde, montierte ein Dieb in Floridsdorf seelenruhig ...



Volksbefragung: So geht's weiter

Vienna Online - 1.3.2010 14:05

Das Ergebnis der Volksbefragung hat ein knappes "Ja" ergeben. Im Vorfeld hieß es von den Wiener Linien, dass dieses Angebot innerhalb eines halben Jahres ...



Wien will bundesweite Regelung für Hausmeister

SOLID - 1.3.2010 07:34

Die Stadtregierung Wien tritt nach der Volksbefragung für die Wiedereinführung von Hausbesorgern ein. Bürgermeister Häupl leitet einen "Auftrag" an die ...



Volksbefragung - SP-Deutsch: SPÖ steht für bürgernahe Politik- jetzt und in ...

APA OTS (Pressemitteilung) - 28.2.2010 01:04

Wien (OTS/SPW-K) - "Fast 36% Beteiligung an der Volksbefragung sind ein schöner Erfolg, über den wir uns sehr freuen. Das lassen wir uns auch von der ...



FP-Jung zu Volksbefragung: Für SPÖ kein Grund zum Jubeln! =

APA OTS (Pressemitteilung) - 27.2.2010 12:03

Zum Ausgang der Volksbefragung bzw. der einzelnen No-na-Fragen stellt sich Jung die Frage, was denn aus Wiener Wohnen mit seinen ganzen Subfirmen und ...



Wiener Gemeinderat (12)

APA OTS (Pressemitteilung) - 26.2.2010 20:26

Rüdiger Maresch (Grüne) meinte, er hätte Mitte Dezember einen Antrag auf Anrainerbefragung eingebracht und warte seither auf eine Beantwortung des ...



Debatte um Briefwahlrecht geht in die nächste Runde

Wiener Zeitung - 26.2.2010 17:19

Die Briefwahl bei der Wiener Volksbefragung hat am Freitag neuerlich für Aufregung in der Wiener Stadtpolitik gesorgt. In der Sitzung des Gemeinderats ...



Nach Volksbefragung - Oppositionsparteien fordern Reform bei der Briefwahl

Krone.at - 26.2.2010 16:27

Selbst Tage nach der offiziellen Bekanntgabe des Endergebnisses sorgt die Wiener Volksbefragung weiter für hitzige Debatten. ...



Volksbefragung - SP-Lindenmayr: "Opposition kennt demokratische Teilnahme ...

APA OTS (Pressemitteilung) - 26.2.2010 13:04

Auch der klägliche Versuch die Beteiligung an der Volksbefragung schlecht zu machen und sich sogar darüber lustig zu machen, werfe eine klares Bild, ...

Volksbefragung in Vordernberg (St): Errichtung Schubhaftzentrum

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Abstimmungstermin: 20. 12. 2009



Fragestellung:
1. "Soll in Vordernberg ein Schubhaftzentrum gebaut werden - ja oder nein?" (wurde von der FPÖ initiiert, 14 Prozent der Wahlberechtigten hatten für die Volksbefragung unterschrieben)

2. "Sind sie für eine positive Gemeindeentwicklung durch die mögliche Gründung von Gewerbebetrieben in Vordernberg, die Absicherung der örtlichen Infrastruktur (Nahversorger, Arzt, Apotheke), eine Investition von rund 15 Millionen Euro, eine jährliche Wertschöpfung von rund zehn Millionen Euro, die Schaffung von rund 150 Arbeitsplätzen in Vordernberg und eine Mehreinnahme im Gemeindehaushalt von 130.000 Euro in Zusammenhang mit der Errichtung eines Schubhaftzentrums? Ja oder nein." (Dringlichkeitsantrag der SPÖ- und ÖVP-Gemeinderäte)



Rechtsgrundlage:



Weitere Informationen:



Alle Details zu diesem Ereignis:

Volksbefragung in Vordernberg (St): Errichtung Schubhaftzentrum



md!-Kommentar: Wir bei md! möchten darauf hinweisen, dass die Volksbefragung, Steiermark, Graz-St. Peter, Verlaengerung der Straßenbahnlinie 6 in Graz-St. Peter am 16.06.2000 vom Verfassungsgerichtshofs für ungültig erklärt wurde, da die Fragestellung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach.

RIS - V103/99 - Rechtssatz - Verfassungsgerichtshof (VfGH)

"Fragestellungen, mit denen versucht wird, die Antwort in eine bestimmte Richtung zu lenken, widersprechen daher der Anordnung des §155 Abs1 leg.cit. und auch die Erfüllung der in dieser Bestimmung festgelegten Voraussetzung ist durch den Gemeinderat im Verfahren nach §158 Abs1 leg.cit. zu prüfen. Fragestellungen wie die konkret gewählte entsprechen diesen Anforderungen jedenfalls nicht."



Medienberichte: (10/20)



Ganz klare Fronten in Sachen Schubhaft

Kleine Zeitung - 6.3.2010 22:54

"Die Gegenstimmen, die es bei der Bürgerbefragung gegeben hat, müssten für drei Mandate reichen. Das ist ein realistisches Ziel für uns, denn die ÖVP wird ...



Vordernberger Bürgermeister: "Wurscht, ob die klagen oder nicht"

Kleine Zeitung - 21.12.2009 21:34

FP-Gemeinderat Johann Weinberger, der als erster eine Volksbefragung zu diesem Thema angeregt hatte, hält weiter daran fest, dass gegen die Befragung und ...



Bürgerbefragung über Schubhaftzentrum

ORF.at - 20.12.2009 09:20

Eigentlich hätte es in Vordernberg eine Volksbefragung zum Thema Schubhaftzentrum geben sollen - die Abteilung für Völkerrecht des Landes lehnte diese ...



BZÖ-Grosz zu Vordernberg: Fragestellung der Volksbefragung an Dummheit nicht ...

APA OTS (Pressemitteilung) - 18.12.2009 13:55

Graz (OTS) - Die Fragestellung der Vordernberger Volksbefragung zum geplanten Schubhaftzentrum sei parteipolitische leicht durchschaubar. ...



Weiter grünes Licht für Schubhaft

Kleine Zeitung - 1.12.2009 04:23

Gestern Abend fand eine Sondersitzung des Gemeinderates statt: Nachdem das Land nach einer Prüfung alle Fragen der geplanten Volksbefragung als gesetzlich ...



Schubhaft: Land lehnt Volksbefragung ab

ORF.at - 28.11.2009 13:38

Die zuständige Landesabteilung hat die für Vordernberg geplante Volksbefragung zum Bau eines Schubhaftzentrums abgelehnt. Die Fragestellung sei rechtswidrig ...



FPÖ: Kurzmann: Manipulation bei Volksbefragung über Schubhaftzentrum gestoppt! =

APA OTS (Pressemitteilung) - 28.11.2009 09:59

November brachte der freiheitliche Gemeinderat Johann Weinberger einen Antrag auf eine Volksbefragung ein. "Soll in Vordernberg ein Schubhaftzentrum gebaut ...



Grünes Licht für Verkauf

Kleine Zeitung - 27.11.2009 19:11

Derzeit wird beim Land geprüft - wie immer in einem solchen Fall -, ob die Verordnung zur Abhaltung einer Volksbefragung rechtens ist.



Schubhaft-Zentrum Vordernberg: Verordnung wird geprüft

Kleine Zeitung - 24.11.2009 18:06

Nun liegt die Verordnung des Vordernberger Gemeinderates zur Durchführung einer Volksbefragung zum Schubhaftzentrum im Land auf. ...



Schubhaftzentrum fast fix: Vordernberg erste Wahl

DiePresse.com - 21.11.2009 13:56

Entsprechend gefärbt ist auch die Fragestellung für die Volksbefragung formuliert, die am 20. Dezember stattfinden ... informelle Zusage, am 20.Dezember findet eine Volksbefragung statt.

Volksbefragung in Kematen (T): Gewerbegebiet Kematen Nord

Mehrere Mitglieder des Kematener Gemeinderats kündigten an, über dieses Thema eine Volksbefragung einleiten zu wollen. Die dafür notwendigen Unterschriften würden ab sofort gesammelt. UPDATE 21. Oktober 2009: die für die Volksbefragung notwendigen Unterschriften wurden gesammelt.



Abstimmungstermin: 13. 12. 2009



Fragestellung:



Rechtsgrundlage:



Weitere Informationen:



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Volksbefragung in Kematen (T): Gewerbegebiet Kematen Nord



md!-Kommentar: replacemdk



Medienberichte: (7/7)



Gewerbegebiet weiter in der Warteschleife

tt.com - Wo's Click macht - 20.1.2010 09:29

Kematen – Trotz der abgehaltenen Volksbefragung rund um das geplante Gewerbegebiet-Nord in Kematen und der Zustimmung aus der Bevölkerung war das Thema ...



56 Prozent dafür - Keamter stimmen Volksbefragung bei für Gewerbegebiet

Krone.at - 14.12.2009 11:00

Beachtliche 48 Prozent der Kemater haben sich am Sonntag bei einer Volksbefragung zum Gewerbegebiet Nord geäußert. 56 Prozent sind – wie vom Gemeinderat ...



Kemater „Ja" zu neuem Gewerbegebiet im Norden

tt.com - Wo's Click macht - 13.12.2009 21:43

Die Volksbefragung war von den Gegnern des Projektes initiiert worden, die damit dem Gemeinderatsbeschluss vom September (9:6 für die Umwidmung) eine Absage ...



Kematen stimmt über Gewerbegebiet ab

ORF.at - 13.12.2009 08:45

Projektgegner erzwangen die Volksbefragung. Von 8.30 bis 13.00 Uhr ist das Wahllokal im Haus der Gemeinde geöffnet. Am frühen Nachmittag soll das Ergebnis ...



Volksbefragung über Gewerbegebiet

ORF.at - 9.12.2009 09:48

In Kematen findet am Sonntag über ein umstrittenes Gewerbegebiet eine Volksbefragung statt. Der Bürgermeister und die Mehrheit im Gemeinderat sehen im ...



Gewerbegebiet spaltet Kematen

tt.com - Wo's Click macht - 12.11.2009 10:40

Die politischen Gegner hatten angekündigt, ihren Widerstand gegen das Vorhaben fortsetzen zu wollen und haben schließlich eine Volksbefragung initiiert. ...



Gemeinderat stimmt für Gewerbegebiet

tt.com - 3.9.2009 00:33

Für die Widmungsgegner ist in der Causa das letzte Wort noch nicht gesprochen: „Wir werden eine Volksbefragung initiieren und starten ab sofort mit der ...

Volksbefragung in Parndorf (B): Errichtung / Standort Gemeindezentrum

Standort Gemeindeamt:
395 Stimmen (43,43%) für die Hauptstraße (Abbruch altes Nebengebäude)
389 Stimmen (39,65%) für den Platz beim Gh Gettinger
166 Stimmen (16,92%) für den Platz zwischen den beiden alten Gebäuden.

Priorität Gemeindeamt oder Veranstaltungshalle:
615 Stimmen (65,22%) für das Gemeindeamt
328 Stimmen (34,78%) für die Veranstaltungshalle



Abstimmungstermin: 22. 11. 2009



Fragestellung:
1. Wo soll der Neubau des Gemeindeamtes errichtet werden?
Platz vor dem Gasthaus Gettinger auf der östlichen Seite des derzeitigen Eislaufplatzes am Ende der Hauptstraße
In der Hauptstraße zwischen den Häusern Hauptstraße 38a (Post) und 44a (Senioren, Tamburizza)
In der Hauptstraße neben dem alten Gemeindeamt bei Abbruch des Hauses Hauptstraße 44a

2. Die Gemeinde plant in den kommenden Jahren den Neubau eines Gemeindeamtes und den Neubau einer Veranstaltungshalle. Welches Bauwerk soll zuerst realisiert werden?
Gemeindeamt
Veranstaltungshalle



Rechtsgrundlage:



Weitere Informationen: http://www.lipa-parndorf.at/attachments/095_Gemeindenachrichten-vom-2009.09.2009.pdf



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Volksbefragung in Parndorf (B): Errichtung / Standort Gemeindezentrum



md!-Kommentar: replacemdk



Medienberichte: (3/3)



Amt oder Eventhalle?

Neue BVZ Online - Burgenland,Austria - 19.8.2009 05:47

VON PIA REITER Nicht eine, sondern gleich zwei Volksbefragungen wird es im Herbst in Parndorf geben. Es wird nicht nur über den Standort des neuen ...



Volksbefragung kommt

Neue BVZ Online - Burgenland,Austria - 28.6.2009 17:58

Die SPÖ will zum Standort des neuen Gemeindeamtes eine Volksbefragung durchführen. SPÖ-Gemeindevorstand Veit Maszl: „Die Bürger sollen entscheiden ob sie ...



Uneinigkeit über neuen Standort in Parndorf

Neue BVZ Online - Burgenland,Austria - 4.6.2009 06:18

Die SPÖ lehnt diesen Vorschlag ab und spricht sich schließlich für eine Volksbefragung aus. „Die Parndorfer sollen gefragt werden, wo sie sich ein neues ...

Volksbefragung in Lutzmannsburg (B): Errichtung / Ausbau Straße von Lutzmannsburg nach Zsira (Ungarn)

Die Errichtung bzw. Ausbau eines Feldweges zu einer Straße für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen von Lutzmannsburg nach Zsira (Ungarn) ist Thema einer Volksbefragung in der Thermengemeinde Lutzmannsburg (Bezirk Oberpullendorf)

Bei dieser Volksbefragung, die am 30.August in Lutzmannsburg und Strebersdorf abgehalten wird, geht es um die Frage, ob es eine öffentlich befahrene Straße bis Ungarn geben soll. Der Antrag für die Volksbefragung wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung von der SPÖ Fraktion eingebracht und in der Folge von dieser sowie der ÖVP und der ADL (Aktiven Dorfliste) einstimmig angenommen.



Abstimmungstermin: 30. 08. 2009



Fragestellung: „Soll die Gemeinde Lutzmannsburg das Projekt/Vorhaben einer (Straßen-) Verkehrsverbindung zwischen den Gemeinden Lutzmannsburg und Zsira – eingeschränkt auf Kraftfahrzeuge bis 3,5t höchstzulässigem Gesamtgewicht ... – in Angriff nehmen?



Rechtsgrundlage:



Weitere Informationen: http://www.meinbezirk.at/Oberpullendorf/bez_76/channel_1-1-16/chsid_13/uid_4698/id_508112



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Volksbefragung in Lutzmannsburg (B): Errichtung / Ausbau Straße von Lutzmannsburg nach Zsira (Ungarn)



md!-Kommentar: Das Gemeindeblatt wurde für eine positive Darstellung des Projekts missbraucht. Eine vorwegnehmende Entscheidung bestand darin, dass bereits vor der Volksbefragung Maßnahmen für den Bau der Straße getroffen wurden, die nur bei einer Annahme des Projekts Sinn gemacht hätten. Dadurch wurde der Eindruck erweckt, die Entscheidung sei bereits gefallen. Zudem wären die finanziellen Mittel sinnlos vergeudet gewesen, falls das Projekt durch die Bevölkerung abgelehnt worden wäre.

Unfair und Chancen-ungleich ist es, wenn die Position des Bürgermeisters als neutraler Organisator der Volksabstimmung dazu missbraucht wird, ausschließlich die Position des Bürgermeisters darzustellen. md! verfolgt schon seit längerem kommunale Volksabstimmungen und stellt immer wieder fest, dass bei den Gemeindeverantwortlichen weithin kein Problembewusstsein ausgebildet ist, dass die Funktion als Gemeindeorgan dazu verpflichtet, eine Volksabstimmung neutral zu organisieren (auch wenn natürlich gerade auch die Gemeindeverantwortlichen eine klare Position beziehen und mit Parteimitteln für ihre Meinung werben).

Es erscheint eher als seltener Ausnahmefall, wenn die Gemeindemedien (amtliche Gemeindezeitung, amtliche Homepage) nicht für eine konkrete Abstimmungsempfehlung missbraucht werden (siehe Volksabstimmung in Bad Blumau über Gemeindeschul- und Sportzentrum, wo in der amtlichen Gemeindezeitung nur eine klare Pro-Empfehlung des ÖVP-Bürgermeisters enthalten war, der Contra-Seite aber keinerlei Platz eingeräumt war; halbwegs fair in der amtlichen Gemeindezeitung war die Gemeindeabstimmung über das Einkaufszentrum M99 in Lienz, allerdings wurde die Position des ÖVP-Bürgermeisters zusätzlich auch im Editorial dargestellt).

Lutzmannsburg: Volkbefragung für Ausbau einer Straße nach Ungarn



Medienberichte: (3/3)



Burgenländisches Votum fürs Schengenland

derStandard.at - 31.8.2009 17:51

Bei einer Volksbefragung sprach sich die überwältigende Mehrheit für die Grenzöffnung für Pkws aus. Um das Thermen- und Hotelgebiet verkehrsmäßig nicht zu ...



Bürger werden befragt

Neue BVZ Online - Burgenland,Austria - 30.8.2009 13:00

LUTZMANNSBURG / Die Gemeinde Lutzmannsburg fragt, ob die Bevölkerung eine ... Mit der Volksbefragung will man herausfinden, ob man eine öffentlich ...



Volksbefragung über Straße nach Ungarn

ORF.at - 30.8.2009 08:36

In Lutzmannsburg findet heute eine Volksbefragung statt. Es geht darum, ob die Bürger für eine öffentliche Straßenverbindung über die Grenze nach Ungarn sind...