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Democracy International

Zu wenig Direkte Demokratie durch Parteienkompromiss

Zu wenig Direkte Demokratie durch Parteienkompromiss

26.06.2013

Hohe Hürden und unverbindliche Volksbefragungen statt verbindlicher Volksabstimmungen

Nach der gestrigen Einigung zwischen der Regierung und den Grünen zeichnet sich eine „für die NGOs und die Zivilgesellschaft unerreichbare direkte Demokratie in Österreich ab“, kritisiert Erwin Mayer, Sprecher von mehr demokratie!

In Relation zum Vorschlag der deutschen SPD ist die Hürde des Parteienkompromisses für Österreich 10 mal so hoch wie für Deutschland. Dies soll laut mehr demokratie! den Parteien und den etablierten finanzstarken Großorganisationen ihren sehr privilegierten Zugang zu direkter Demokratie weiterhin absichern. In Deutschland wird ganz nach dem Vorbild der Schweiz über „verbindliche Volksentscheide“ (in Österreich: "Volksabstimmungen") verhandelt. „In Österreich sollen nur rechtlich unverbindliche Volksbefragungen nach fast unerreichbaren Volksbegehren kommen“, vergleicht Mayer die deutschsprachigen Länder.

Obwohl es sich nur um unverbindliche Volksbefragungen handelt, haben die Parteienvertreter einen „zusätzlichen doppelten Boden“ und eine „Falltür“ für Volksbegehren eingebaut. Wenn ein Gesetzentwurf aus der Bevölkerung für eine Volksbefragung von den Parteien nicht gewollt wird, können sie einen ähnlichen, aber maßgeblich veränderten Gesetzentwurf im Parlament beschließen und somit das Volksbegehren eigenmächtig als „umgesetzt“ bezeichnen und die Volksbefragung verhindern. Der Gang zum Verfassungsgerichtshof bleibt dabei eine ungewisse und jahrelange Verzögerung für die Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens.

Neben diesen Hauptkritikpunkten ist auch die Benachteiligung der Initiativen aus der Bevölkerung bei der juristischen Unterstützung, der Abgeltung der Kosten und dem Zugang zu den Medien nicht behoben worden. Millionen an Parteienförderung stehen Almosen für Volksbegehren gegenüber, Inserate wie Belangsendungen stehen den Initiatoren - anders als den Parteien - nicht zur Verfügung. Ein neutrales Abstimmungsbuch wird als zu teuer abgelehnt, während in einem sündteuren Wahlkampf die Menschen in Österreich mit parteipolitischem Werbematerial zugemüllt werden.

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