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Democracy International

Zahlreiche NGOs sind mit Parteienkompromiss zu Direkter Demokratie in OÖ unzufrieden

Zahlreiche NGOs sind mit Parteienkompromiss zu Direkter Demokratie in OÖ unzufrieden

10.03.2015

Eine Vielzahl an NGOs, Initiativen und Organisationen ist mit dem Kompromiss nicht zufrieden, auf den sich die oö. Landtagsparteien geeinigt haben. „Die Unterstützungshürden müssen noch deutlich runter, damit Direkte Demokratie auch für Initiativen zugänglich wird, die nicht in Geld schwimmen“, betont Erwin Leitner, Bundessprecher von mehr demokratie!.  

Unterstützungshürden müssen runter. Verbindliche Abstimmungen müssen her

17 NGOs und Organisationen - darunter neben mehr demokratie! auch Attac, atomstopp, Gemeinwohlökonomie, Verein gegen Tierfabriken, Katholische Arbeitnehmer/innen Bewegung, IG-Milch, Via Campesina, Radio FRO, Soziales Netzwerk Wels, IG Demokratie, Solidar-Werkstatt u.v.m. - haben sich einer gemeinsamen NGO-Stellungnahme angeschlossen. „Direkte Demokratie motiviert die Bevölkerung dann zum Aktiv-Werden, wenn das Abstimmungsergebnis auch wirklich verbindlich ist und ernst genommen werden muss. Dazu haben die Parteien ihre rechtlichen Möglichkeiten aber noch lange nicht ausgeschöpft und müssen nachbessern“, fordert Leitner.

Ergänzend zur NGO-Stellungnahme hat mehr demokratie! vor dem gestrigen Ende der Begutachtungsfrist auch eine Expertenstellungnahme vorgelegt. „Die Parteien haben ins alte Gesetz einen Trick hineingemogelt. Sie können willkürlich entscheiden, dass eine Volksbefragung nicht stattfindet, obwohl ausreichende Unterschriften gesammelt wurden und obwohl das Anliegen gar nicht umgesetzt wurde“, kritisiert Leitner und fordert, dass die Parteien diesen Verhinderungsvorbehalt, den sie ins Gesetz hineingemogelt haben, nun wieder rausstreichen.

„Wenn die Landtagsparteien Direkte Demokratie in Oberösterreich nicht nur am Papier verbessern wollen, dann wartet auf sie noch ein hartes Stück Arbeit“, schließt Leitner und hofft darauf, dass sich die Parteien bis zum Beschluss Mitte April wegen der bevorstehenden Wahl doch noch auf tatsächlich brauchbare Erleichterungen einigen.

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