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Democracy International

Workshop "Was wir aus der Kampagne 'Stoppt das Überwachungspaket!' über den Zustand der Demokratie in Österreich lernen können"

Workshop "Was wir aus der Kampagne 'Stoppt das Überwachungspaket!' über den Zustand der Demokratie in Österreich lernen können"

Workshop "Was wir aus der Kampagne 'Stoppt das Überwachungspaket!' über den Zustand der Demokratie in Österreich lernen können"

Werner Reiter, epicenter.works

 

 

 

 

epicenter.works for digital rights

Mehr als ein halbes Jahr lang dauert die Kampagne „Stoppt das Überwachungspaket!“ nun schon an. Viele der im Überwachungspaket enthaltenen Vorschläge sind aus Sicht zahlreicher Expertinnen und Experten grundrechtswidrig. Innen- und Justizminister haben dennoch an ihren Plänen festgehalten und sie mit Argumenten verteidigt, die auf ein äußerst problematisches Demokratieverständnis schließen lassen. Der Gipfel ist Innenminister Sobotkas Aussage: Alle innerhalb und außerhalb des Parlaments, die gegen diese gesetzlichen Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher.“ Im Workshop wollen wir einerseits die Argumente der Politikerinnen und Politiker diskutieren und andererseits die Strategien, die im Zuge der Kampagne entwickelt wurden. Dies war unter anderem ein Tool, über das Stellungnahmen zu den Gesetzesvorschlägen beim Parlament eingereicht werden konnten. Ziel des Workshops ist, Erkenntnisse für andere Kampagnen und Initiativen abzuleiten.

Der Verein epicenter.works (früher AKVorrat) hat sich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein Etappenziel wurde mit der Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof erreicht. Jetzt geht es epicenter.works vor allem darum, starken Datenschutz in unserer Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen zu drängen.

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