die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

Vorarlberger Demokratie-Wahlkampf 2009 Übersicht

Demokratiefragen 2009

Vorarlberger Demokratie-Wahlkampf 2009 Übersicht

31.08.2009

mehr demokratie! hat mit Blick auf die Vorarlberger Landtagswahl am 20. September hinterfragt, welche demokratischen Verbesserungen die WählerInnen von den kandidierenden Parteien erwarten können. Wir haben daher die Parteien ersucht sich festzulegen, wie intensiv (in 3 pro- und 3 contra-Stufen) sie sich in den nächsten 5 Jahren für oder gegen wichtige Demokratie-Fragen einsetzen werden.

Zusammenfassung der Parteien-Antworten zu den Demokratie-Fragen

Wir haben unsere 12 Demokratie-Fragen in sechs Gruppen gegliedert. Am Anfang steht die Verbindlichkeit von Volksabstimmungen, die von der Bevölkerung initiiert werden können. Eine zweite Fragengruppe thematisiert BürgerInnen-Freundlichkeit und Fairness direkter Demokratie (Senkung der Unterschriftenhürde, freie Unterschriftensammlung, faire Unterstützung für InitiatorInnen). Ein weiterer Abschnitt fragt nach der Medienvielfalt in Vorarlberg. Fragen zum Wahlrecht thematisieren eine stärkere Einflussmöglichkeit auf die Reihung der Parteilisten und die Ermöglichung des Wahlrechts für alle Betroffenen. Zur Gemeindeebene haben wir nach einer Senkung der Unterstützungshürde von Volksabstimmungen gefragt. Letztlich haben wir drei mögliche Abstimmungsthemen zur Diskussion gestellt (Verankerung der Agrar-Gentechnikfreiheit, Privatisierungen, Austritt aus dem Euratom-Vertrag).

Überwiegend sehr stark werden die Forderungen nach einer Senkung der Unterstützungshürden (Fragen 2 und 8), nach freier Unterschriftensammlung (Frage 3) sowie eine Förderung der Medienvielfalt (Frage 5) unterstützt.

Am polarisierendsten war die Frage 7 über die Ermöglichung des Wahlrechts für alle Betroffenen (dh. auch für AusländerInnen), wo Grüne und Gsiberger sich besonders intensiv dafür, BZÖ und FPÖ aber besonders intensiv dagegen einsetzen wollen.

Unter den zur Diskussion gestellten Abstimmungsthemen stößt eine Volksabstimmung über einen Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag (Frage 11) bei den kandidierenden Parteien insgesamt auf größte Unterstützung, gefolgt von einer Volksabstimmung über eine Verankerung der Agrar-Gentechnikfreiheit in der Verfassung (Frage 9) sowie von Volksabstimmungen vor Privatisierungen (Frage 10). Als weitere Abstimmungsthemen (offene Frage 12) wurde von wir-gemeinsam.at eine Volksabstimmung über die Einführung eines Veto-Referendums sowie von Kiebitz eine Volksabstimmung über Grundsicherung durch Grundeinkommen genannt.

Die gestellten Demokratie-Fragen werden in Summe am stärksten durch Gsiberger, Grüne und wir-gemeinsam.at unterstützt. Gsiberger wollen sich zu sämtlichen Fragen mit der höchsten Intensität einsetzen und begründen dies in ihren Kommentaren.

Die Grünen wollen die gestellten Demokratie-Fragen überwiegend mit hoher (Unterstützungshürde: Frage 2; Medienvielfalt: Frage 5; konkrete Volksabstimmungen: Fragen 9-11) und mittlerer Intensität (verbindliche Intitiativ-Volksabstimmungen: Frage 1; freie Unterschriftensammlung: Frage 3; Unterstützungshürde auf Gemeindeebene: Frage 8) unterstützen und liefern dafür ausführliche Begründungen.

wir-gemeinsam.at ünterstützen die überwiegende Zahl der Demokratie-Fragen mit hoher Intensität (verbindliche Initiativ-Volksabstimmungen: Frage 1; Senkung Unterstützungshürden: Fragen 2 und 8; faire Unterstützung für InitiatorInnen: Frage 4; Volksabstimmungen über Privatisierungen und Euratom-Austritt: Fragen 10 und 11).

BZÖ unterstützt BürgerInnenfreundlichkeit (Senkung der Unterstützungshürden: Fragen 2 und 8; freie Unterschriftensammlung: Frage 3) sowie Volksabstimmung über Agrar-Gentechnikfreiheit (Frage 9) und über Euratom-Austritt (Frage 11) mit hoher Intensität. Der Ermöglichung des Wahlrechts aller Betroffener (Frage 7) steht das BZÖ ablehnend, einer Volksabstimmung über Privatisierungen (Frage 10) und finanzieller Unterstützung für InitiatorInnen (Frage 4) skeptisch gegenüber.

Kiebitz setzt sich überwiegend in niedriger Intensität für die Demokratie-Fragen ein. In mittlerer Intensität will sich Kiebitz für Medienvielfalt (Frage 5) und gegen das Wahlrecht für alle Betroffenen (Frage 7) einsetzen.

Die FPÖ hält sich zu den Demokratie-Fragen bedeckt und will sich zu den meisten Fragen mit niedriger Intensitätsstufe dafür einsetzen. Einzig die Ermöglichung des Wahlrechts für alle Betroffenen (Frage 7) wird besonders intensiv abgelehnt und eine Volksabstimmung über den Euratom-Austritt (Frage 11) besonders intensiv befürwortet.

ÖVP und SPÖ haben es zum Unterschied aller anderen kandidierenden Parteien verweigert, den WählerInnen offen zu legen, wie stark sie sich für oder gegen diese Demokratie-Fragen einsetzen werden. 
Die ÖVP hat nur eine allgemeine Erklärung geschickt, in der sie eine Vorreiterrolle Vorarlbergs für direkte Demokratie hervorhebt. Die ÖVP betont aber auch, dass sie „der Verbesserung bzw. der Stärkung von direktdemokratischen Instrumenten grundsätzlich positiv gegenübersteht“, geht aber auf die gestellten konkreten Fragen nicht ein.

Die SPÖ hat zwar zu jeder einzelnen Frage einen Kommentar geschickt und betont, dass „sich die Sozialdemokratie immer für die Einbeziehung des Wahlvolkes in politische Entscheidungen ausgesprochen hat“. Sie will es aber den WählerInnen selber überlassen, aus den SPÖ-Kommentaren abzuleiten, wie intensiv sich die SPÖ für oder gegen die Demokratie-Fragen einsetzen wird.

Link zur Medieninformation über die Parteienantworten zu den Demokratie-Fragen

Link zur grafischen Darstellung der Parteienantworten zu den Demokratie-Fragen

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