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Democracy International

Volksbefragung Wien: Monitoring-Bericht stellt schlechtes Zeugnis aus

Volksbefragung Wien: Monitoring-Bericht stellt schlechtes Zeugnis aus

12.03.2013

Die Wiener Bevölkerung kann eigene Anliegen nicht zu verbindlichen Volksabstimmungen bringen

 

Ein Monitoring-Bericht von Democracy International und mehr demokratie! beurteilt die Wiener Volksbefragung mit „unfair“. Ausschlaggebend dafür sind die Unverbindlichkeit des Ergebnisses und die vom Rathaus teils suggestiv formulierten Fragestellungen. „Echte direkte Demokratie erlaubt der Bevölkerung eigene Fragestellungen zu verbindlichen Volksabstimmungen zu bringen“ betont mehr demokratie!-Sprecher Erwin Mayer. Bei der Volksbefragung handelte es sich daher um eine gelenkte „Applausdemokratie“ von Parteien für Parteien und nicht um echte direkte Demokratie vom Volk für das Volk.

Weitaus besser und dem Ideal direkter Demokratie viel näher kommend ist laut mehr demokratie!-Sprecher Mayer das Salzburger Modell, das von mehr demokratie! salzburg gemeinsam mit der Stadt Salzburg unter Bürgermeister Heinz Schaden entwickelt wurde. Die Weiterentwicklung der direkten Demokratie zu einem echten Instrument der Mitwirkung und Entscheidung für die Bevölkerung ist auch Teil des Wiener Koalitionsübereinkommens zwischen der SPÖ und Grünen, aber bislang im Gegensatz zu Salzburg ohne Fortschritte geblieben.

In Salzburg kann die Bevölkerung mit eigenen Vorschlägen, die ausreichend durch Unterschriften unterstützt werden, eine verbindliche Volksabstimmung erzwingen. „Solche Ansätze fehlen in Wien bislang völlig“, hofft Mayer auf eine Umsetzung in Wien vor dem Ende der Wiener Legislaturperiode. Bürger_innenräte mit zufällig ausgewählten Wiener_innen sollten dabei neben dem Gemeinderat eigene Modelle zur direkten Demokratie entwickeln und zu einer verbindlichen Wiener Volksabstimmung bringen können.

Der Monitoring Bericht beurteilt Abstimmungen und Befragungen nach internationalen Standards. Democracy International ist eine Vereinigung von weltweit aktiven NGOs zur Förderung der direkten Demokratie.

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