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Democracy International

Volkabstimmung in Bulgarien: Unfaire Hürde verzerrt Ergebnis

Volkabstimmung in Bulgarien: Unfaire Hürde verzerrt Ergebnis

28.01.2013

Schlechte Regelung darf kein Vorbild für Österreich sein

Wien, 28. Jänner 2013. Gestern stimmten die Bulgaren über die Nutzung der Atomkraft ab: 61 Prozent der Teilnehmer sprachen sich dafür aus. Doch die Abstimmung ist ungültig, denn die Beteiligung lag nur bei etwas über 20 Prozent. Das ist ein Beispiel dafür, wie schlechte Regelungen direkte Demokratie unbrauchbar machen.

„Mehr als dreimal so viele Bulgaren hätten an der Abstimmung teilnehmen müssen, um eine für die Regierung verbindliche Entscheidung herbeizuführen,“ sagt dazu Erwin Mayer von der Initiative mehr demokratie!. Also sei ein Boykott der Abstimmung für die Gegner viel attraktiver gewesen, um ihr Ziel zu erreichen. „Somit ist das Ergebnis nicht repräsentativ. Daher wissen wir trotz der Mehrheit von 61 Prozent unter den Teilnehmern nicht, wie die Einstellung zur Atomenergie unter allen Wahlberechtigten ist.“

Die Abstimmung zeigt, dass direkte Demokratie gute Regeln ohne bürokratische Hürden braucht. Derzeit liegen von fünf Parteien in Österreich Vorschläge für eine entsprechende Reform vor – doch alle enthalten eine vergleichbare Regelung wie in Bulgarien. Erwin Mayer fordert daher: „In Österreich sind wir bei allen Abstimmungen bislang ohne eine Mindestbeteiligung ausgekommen, dabei sollte es bleiben. Die Parteien sollten ihre Vorschläge entsprechend umarbeiten.“

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