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Democracy International

Viele Tiroler Parteien wollen Verbesserungen der Direkten Demokratie in Tirol

Viele Tiroler Parteien wollen Verbesserungen der Direkten Demokratie in Tirol

22.04.2013

SPÖ und ÖVP weichen aus, ob sie ihre Macht mit der Bevölkerung teilen wollen

 

Die Tiroler Landtagsparteien haben in der vergangenen Wahlperiode keine mutigen Verbesserungen der direkt-demokratischen Instrumente zustande gebracht. „mehr demokratie! hat daher alle kandidierenden Parteien um ihr Wahlversprechen ersucht, wie stark sie sich für die Tirolerinnen und Tiroler einsetzen werden, um Direkte Demokratie in Tirol weiterzuentwickeln“, berichtet mehr demokratie!-Vorstandsvorsitzender Erwin Leitner.
Von Bürgerforum Tirol, FPÖ, Grüne, KPÖ, ÖVP, Piratenpartei und Vorwärts Tirol haben wir überwiegend erfreuliche Antworten erhalten. „Diese Antworten stimmen uns zuversichtlich, dass auch in Tirol in den nächsten Jahren lebhaft über die Spielregeln diskutiert wird, wie die Tirolerinnen und Tiroler selber Volksabstimmungen herbeiführen können.“

Ob bei diesen Diskussionen jedoch auch Ergebnisse rauskommen werden, können wir aufgrund der erhaltenen Antworten leider nicht ableiten. Wichtige große Parteien sind unseren Fragen nämlich ausgewichen. „Wir bedauern vor allem, dass es die SPÖ nicht der Mühe wert gefunden hat, sich mit unseren Fragen zu beschäftigen“, meint Erwin Leitner. SPÖ-Bundeswahlkampfleiter Darabos hat erst vor Kurzem in Tirol angedeutet, dass die Bundes-SPÖ ihre bisherige Blockadehaltung aufgeben will und künftig Volksabstimmungen nach Volksbegehren ermöglichen will. „Die SPÖ Tirol ist jedoch Antworten auf unsere konkreten Fragen schuldig geblieben. Sie verweigert daher eine faire Chance überprüfen zu können, wie ernst wir diese Wahlkampfaussage nehmen können“, so Erwin Leitner. „Von der ÖVP haben wir zwar eine allgemeine Antwort erhalten. Auf unsere konkreten Fragen ist die ÖVP jedoch leider nicht eingegangen“, bedauert Leitner. Nach unseren Erfahrungen liegt es immer an großen und machthabenden Parteien, wenn Bemühungen um eine Weiterentwicklung der Direkten Demokratie zu keinen Ergebnissen führen und versanden. „Wir halten es daher gerade bei großen Parteien für besonders unfair, wenn sie die Wählerinnen und Wähler darüber im Dunkeln lassen, ob sie ihre Macht künftig mit der Bevölkerung zu teilen bereit sind oder nicht. Wir haben die erhaltenen Antworten der Tiroler Parteien als Wahlentscheidungshilfe auf unserer Website veröffentlicht.

Wir appellieren an die Tirolerinnen und Tiroler, auch die Weiterentwicklung der Direkten Demokratie in ihre Wahlentscheidung einzubeziehen und es sich nicht gefallen zu lassen, wenn ihre Wünsche nach mehr Direkter Demokratie nicht ernst genommen werden.“

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