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Tiroler Olympia-Volksbefragung: Fragestellung verfassungswidrig

Stimmzettel Tiroler Olympia-Volksbefragung

Tiroler Olympia-Volksbefragung: Fragestellung verfassungswidrig

16.08.2017

mehr demokratie!
Presseaussendung, 16.08.2017

Tiroler Olympia-Volksbefragung: Suggestive Fragestellung verfassungswidrig

Fairness und Chancengerechtigkeit für Abstimmungsdebatte nicht
sichergestellt

„Die Tiroler Landesregierung hat sich gegen Fairness und Chancengerechtigkeit bei der Volksbefragung über die Olympiabewerbung entschieden und hat sich auf eine manipulative, wahrscheinlich verfassungswidrige Fragestellung für die Olympia-Volksbefragung festgelegt,“ kritisiert Mag. Erwin Leitner, Bundessprecher der Demokratie-NGO mehr demokratie!.

„Der Verfassungsgerichtshof hatte bereits vor Jahren zu einer Volksbefragung in Graz klargestellt, dass Suggestivfragen, die die gewünschte Antwort aus ihrer Formulierung erkennen lassen, verfassungswidrig sind,“ betont Marlon Possard, Landessprecher von mehr demokratie! tirol. „Der VfGH würde diese Olympia-Volksbefragung wegen dieser Fragestellung mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit aufheben. Es ist unverantwortlich, öffentliche Mittel für eine Volksbefragung einzusetzen, deren Verfassungskonformität in Zweifel steht.“

Die Tiroler Landesregierung und die Innsbrucker Stadtregierung positionieren sich deutlich für die Olympiabewerbung. „Angesichts der Ressourcen, die Landes- und Stadtregierung zur Verfügung stehen, ist fragwürdig, ob die Debatte über diese Volksbefragung überhaupt fair und ausgewogen ablaufen kann,“ erklärt Marlon Possard. Zu einer fairen Aufteilung der Werbemittel aus öffentlichen Geldern auf die Pro- und Contra-Seite waren Landes- und Stadtregierung aber nicht bereit. „Wenn aber Fairness und Chancengerechtigkeit für die Abstimmungsdebatte nicht sichergestellt ist, wird auch das Abstimmungsergebnis nicht die gewünschte Legitimität erreichen.“

Mag. Erwin Leitner bemängelt: „In Österreich wird häufig bei Volksbefragungen, die „von oben“ durch eine Regierung angesetzt werden, ohne demokratischen Anstand vorgegangen. Fairness und Chancengerechtigkeit ist den Regierenden bei Volksbefragungen kein politisches Anliegen. Eine staatliche Volksbefragung ist aber keine Wahl eines Faschingsprinzen. Sie muss mit der nötigen demokratischen Ernsthaftigkeit organisiert werden. Denn sie gilt für alle, selbst wenn das Abstimmungsergebnis einer Volksbefragung nicht verbindlich ist.“

Tiroler Landesregierung und Innsbrucker Stadtregierung hatten folgende suggestive Fragestellung für die Olympia-Volksbefragung präsentiert: "Soll das Land Tirol ein selbstbewusstes Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Olympische und Paralympische Winterspiele Innsbruck-Tirol 2026 legen?"

mehr demokratie! tritt für verbindliche Volksabstimmungen ein, die "von unten" durch die Bevölkerung initiiert werden können und denen eine qualitätsvolle Abstimmungsdebatte vorangeht. Das Prozessdesign für Volksabstimmungen soll wirksam, Bürger_innen-freundlich, Menschenrechts-konform, dialogisch und fair ausgestaltet sein.

 

 

Fotocredit: (c) Tom Quine CC BY 2.0

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