die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

Tiroler Koalitionsübereinkommen 2013-2018

Tiroler Koalitionsübereinkommen 2013-2018

15.05.2013

Auszug

Demokratie (Seite 22 und 23)

Die demokratische Organisation unserer Gesellschaft war eine Errungenschaft. Heute gilt es, die gesamte Gesellschaft weiter demokratisch zu durchlüften und damit zu einem gesellschaftlichen Aufbruch beizutragen. Eine demokratische Gesellschaft muss dabei immer auch eine solidarische Gesellschaft sein, wozu wir durch unser Handeln beitragen wollen.

 

Den Koalitionspartnern sind Demokratie und Transparenz im politischen Handeln ein besonderes Anliegen. Wir wollen Maßnahmen setzen, die es rechtfertigen, dass das Vertrauen der BürgerInnen in die Politik wieder steigt. Wir bekennen uns zur aktiven Mitarbeit und Beteiligung von BürgerInnen in Politik und Verwaltung und zu einer starken Position des Parlamentarismus und insbesondere des parlamentarischen Anfragerechtes im Tiroler Landtag. Dass Betroffene in die Erarbeitung von Gesetzen eingebunden werden und diese Prozesse offen und transparent sind, ist für uns selbstverständlich.

 

Politik verfügt nur über auf Zeit geliehene Macht. Die beständige Kontrolle und Rückbindung der gewählten RepräsentantInnen ist dafür eine unabdingbare Voraussetzung. Dafür braucht es auch Medien, die in ihrer Vielfalt und redaktionellen Unabhängigkeit Information, Kontrolle und Meinungsvielfalt sicherstellen sollen. Wir bekennen uns im besonderen Maße zur regionalen Medienvielfalt und redaktionellen Unabhängigkeit.

 

Wir bekennen uns auch zu einem starken und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einer für qualitativ hochwertige Arbeit ausreichenden Dotierung des ORF-Landesstudios. Auch nichtkommerzielle Medien leisten einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt. Die Umsetzung der Erfordernisse des Medientransparenzgesetzes ist für das Land Tirol und seinen Einflussbereich eine Selbstverständlichkeit.

 

In einer repräsentativen Demokratie spielen Parteien eine wichtige Rolle. Für die BürgerInnen muss Parteienfinanzierung nachvollziehbar und transparent sein. Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit der Aufsichtsräte in den Beteiligungen des Landes.

 

Im Rahmen überwiegend einstimmiger Beschlüsse des Tiroler Landtages und der Tiroler Landesregierung wurden im vergangenen Jahr durch die Ausweitung von Kontrollrechten des Landesrechnungshofes, die Erweiterung der umfassenden Berichterstattung über Förderungen aus Landesmitteln, die Festschreibung von Kriterien zur Besetzung von Leitungsfunktionen in landeseigenen und landesnahen Unternehmen und die Anpassung der Geschäftsordnung des Tiroler Landtages wesentliche Schritte zur Öffnung des Landes Tirol zur Bevölkerung gesetzt.

 

Die Koalitionspartner vereinbaren:

  • Die Einrichtung eines Petitionsausschusses, in dem einlangende Petitionen obligatorisch behandelt werden und bei entsprechendem Wunsch mit den EinbringerInnen diskutiert werden können. Der Landesvolksanwalt wird in den Ausschuss eingebunden.
  • Eine Weiterentwicklung der Informationsrechte der BürgerInnen in Abstimmung mit dem Bund (Informationsfreiheit).
  • Eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Ausweitung des aktiven und passiven Wahlrechtes für alle in Tirol lebenden Menschen durchzuführen.
  • Das Ziel, öffentliche Informationen barrierefrei zugänglich zu machen.
  • Weitere Maßnahmen zur Korruptionsprävention in allen Bereichen zu setzen.
  • Maßnahmen der Transparenz im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Land Tirol weiter zu entwickeln, insbesondere auch nach erfolgten Zuschlägen.
  • Dass Open Government Data in der Tiroler Landesverwaltung verstärkt ausgebaut werden und Vorbildwirkung entfalten soll.
  • Dass pro Legislaturperiode der Landesrechnungshof dem Finanzkontrollausschuss des Tiroler Landtages zwei Mal einen Bericht über die Verwendung der Mittel des Gemeindeausgleichsfonds, und die Einnahmen aus der Landesumlage vorlegt.
  • Ein besonderes Augenmerk auf die weitere Entwicklung der Gebarungsprüfungen in Gemeindeverbänden zu legen.
  • Eine Reform der Geschäftsordnung des Tiroler Landtages, in der eine Präzisierung des Lenkungs- und Leitungsrechtes des Präsidenten bei Fristsetzungsanträgen erfolgt. Möglichkeiten zur Stärkung der direkten Demokratie in Tirol werden geprüft. Die Möglichkeit, eine BürgerInnenanfrage im Landtag zu schaffen wird geprüft, analog den Bemühungen im Nationalrat.
  • Die Setzung organisatorischer Maßnahmen, damit der Zugang der Abgeordneten und Klubs zu Abklärungen rechtlich schwieriger Fragen durch den Verfassungsdienst des Amtes der Tiroler Landesregierung erleichtert wird.

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