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Democracy International

Südtirol: Volkabstimmung über die Zukunft der Direkten Demokratie

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Südtirol: Volkabstimmung über die Zukunft der Direkten Demokratie

28.01.2014

Initiative für mehr Demokratie: "Nein zum SVP-Gesetz! Weil wir wirklich mitentscheiden wollen!"

Am Sonntag, 9. Februar entscheiden die Südtirolerinnen und Südtiroler über die Zukunft der Direkten Demokratie. Die Südtirolerinnen und Südtiroler stimmen darüber ab, ob das "Landesgesetz zur Bürgerbeteiligung", das am 6. Juni 2013 allein mit den Stimmen der Südtiroler Regierungspartei SVP im Landtag beschlossen worden ist, in Kraft treten soll oder nicht. Diese Volksabstimmung hat unsere Südtiroler Schwesterorganisation Initiative für mehr Demokratie gemeinsam mit vielen anderen Organisationen durchgesetzt, indem sie dafür annähernd 18.000 Unterstützungserklärungen gesammelt haben. Außerdem haben auch Landtagsabgeordnete der Oppositionsparteien sowie der Regierungspartei diese Volksabstimmung verlangt.

Unserer Südtirole Schwesterorganisation Initiative für mehr Demokratietritt dafür ein, das vorliegende Gesetz der SVP abzulehnen und mit Nein zu stimmen. Mit diesem Gesetz würde es in Südtirol faktisch keine Volksabstimmungen mehr geben. Volksabstimmungen würden mit diesem Gesetz zwar nicht verboten, sie würden aber von den Regierenden faktisch verhindert. Die Südtirolerinnen und Südtiroler könnten nur noch Vorschläge einbringen, mit denen die Regierungsmehrheit tun und lassen kann, was sie will. Das SVP-Gesetz gibt den Bürgerinnen und Bürgern auch keinerlei Möglichkeit, dieses schlechte Gesetz jemals mit Volksabstimmungen verbessern zu können. Wird dieses Gesetz mehrheitlich abgelehnt, dann ist der Weg frei für eine Neuregelung, die unsere Südtiroler Schwesterorganisation Initiative für mehr Demokratie den Landtagsabgeordneten schon lange vorgelegt hat, um wirkliche Mitentscheidung durch die Südtirolerinnen und Südtiroler zu ermöglichen.

 

Mehr Informationen:

Kampagnen-Website unserer Schwesterorganisation zur Volksabstimmung

Website unserer Schwesterorganisation

Amtliche Website zur Volksabstimmung

Infoblatt unserer Schwesterorganisation

Infoblatt Wie das SVP-Gesetz funktioniert und weshalb es damit keine Volksabstimmungen mehr gäbe

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