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Democracy International

SPÖ soll sich Direkt-Demokratie-Vorschlag der SPD zum Vorbild nehmen

SPÖ soll sich Direkt-Demokratie-Vorschlag der SPD zum Vorbild nehmen

20.06.2013

Sozialdemokraten zu deutscher Bevölkerung viel Bürger-freundlicher als zu österreichischer Bevölkerung

Die SPD hat einen ausgearbeiteten Gesetzesvorschlag zum Ausbau der direkten Demokratie in Deutschland vorgelegt. „Mit diesem Vorschlag hängt die SPD die SPÖ in punkto Bürgerfreundlichkeit und niedrige Hürden zur Nutzung von direkter Demokratie meilenweit ab“, vergleicht Erwin Mayer, Sprecher von mehr demokratie!, die Debatte bei SPD und SPÖ.

Eine Million Unterschriften für Gesetzesinitiativen oder Veto-Referenden und zwei Millionen für Abänderungen des deutschen Grundgesetzes sollen laut SPD verbindliche Volksabstimmungen bewirken können. Dem entsprechen in Österreich - bei etwa einem Zehntel der Wahlberechtigten wie in Deutschland - etwa 100.000 Unterschriften für Volksabstimmungen über einfache Gesetze und etwa 200.000 Unterschriften für Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen. In Österreich verlangt die SPÖ hingegen für bloß unverbindliche Volksbefragungen im Einklang mit der ÖVP 630.000 Unterschriften. Damit will sich die SPÖ dieses Instruments für Parteien und Großverbände vorbehalten und will eine Nutzung durch die engagierte Zivilgesellschaft und Bürgerinitiativen faktisch verunmöglichen. Die jahrzehntelangen Erfahrungen mit Volksbegehren, wonach derart hohe Unterstützungen nur Parteien und Großverbände erreichen konnten, ignoriert die SPÖ völlig.

 

Zusätzlich sieht der SPD-Vorschlag - im Gegensatz zur bisherigen SPÖ-Position - eine faire Kostenerstattung und ausgewogene Zugänge zu den Medien vor. „In Österreich soll die Vorherrschaft der Parteien laut Regierungsvorschlag auch bei der direkten Demokratie abgesichert bleiben. Es handelt sich bloß um eine Alibimaßnahme und um Direkte Demokratie von Parteien für Parteien“, kritisiert Mayer und legt der SPÖ nahe, sich mit dem Vorschlag der SPD eingehend auseinanderzusetzen und diesen - abgesehen vom Zustimmungsquorum und vom Themenausschluss für Budget- und Steuerfragen - zum Vorbild zu nehmen.

 

Weitere Informationen

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und...
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Entwurf eines Gesetzes über Abstimmungen des Bundesvolkes (Bundesabstimmungsgesetz)

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