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Democracy International

Salzburger Modell von SPÖ und ÖVP mit vereinten Kräften versenkt

Salzburger Modell von SPÖ und ÖVP mit vereinten Kräften versenkt

05.02.2015

Als Vorwand für das Versenken des weit über Salzburg hinaus als vorbildlich beachteten Salzburger Modells mussten die ausgelagerten Unternehmen der Stadt herhalten.

Seit 4. Februar 2015 steht es fest, dass das Salzburger Modell für mehr Direkte Demokratie in der Stadt Salzburg nicht in Kraft gesetzt wird. In einem jahrelangen Verhandlungsprozess hat mehr demokratie! salzburg mit den Gemeinderatsfraktionen einen Kompromiss für dieses weithin beachtete Modell errungen.

Noch kurz vor der Gemeinderatswahl 2013 hatte sich Bürgermeister Schaden vehement für die uneingeschränkte Umsetzung des Salzburger Modells stark gemacht, als der Legistik-Beamte des Landtags eigenmächtig wesentliche Abänderungen vornehmen wollte. Nach der Wahl 2013 hat Bürgermeister Schaden jedoch dem Landtag seinen persönlichen Wunsch übermittelt, dass die Salzburger_innen über ausgegliederte Unternehmen der Stadt keinesfalls mitentscheiden können sollen. Der Gemeinderat, der das Salzburger Modell am 17. April 2013 beschlossen hat und für Änderungen seines Gemeinderatsbeschlusses zuständig bleibt, wurde dabei umgangen. Erst recht wurde der jahrelange Verhandlungspartner mehr demokrkatie! salzburg zu keinem offiziellen Gespräch über den Meinungsschwenk des Bürgermeisters eingeladen.

Im Salzburger Modell wurde – wie in offiziellen Aussendungen der Stadt Salzburg festgehalten – der Anwendungsbereich aus dem bisherigen „Bürgerbegehren“ übernommen. Es steht aber außer Zweifel, dass das bisherige „Bürgerbegehren“ auch für ausgelagerte Unternehmen gilt. Auch hätte die hohe Wertgrenze von 15 Mio. € für einen Beharrungsbeschluss des Gemeinderats, um eine Bürgerabstimmung nachträglich zu kippen, wenig Sinn gemacht, wenn dabei nicht auch an ausgelagerte Unternehmen gedacht wurde. Schon bisher stand es dem Gemeinderat frei, dem Bürgermeister aufzutragen, wie er bei Entscheidungen in ausgelagerten Unternehmen als Vertreter der Stadt stimmen soll. Warum soll das nicht auch den Salzburger_innen möglich sein? 

SPÖ und ÖVP haben durch ihre Vorgangsweise das Vertrauen in die "repräsentative" Demokratie massiv beschädigt. Sie inszenieren Bürger_innennähe, sind aber nicht bereit, ihre Macht mit den Salzburger_innen tatsächlich zu teilen. Wie soll nach soviel zerstörtem Vertrauen wieder das Vertrauen entstehen, dass die Salzburger_innen von den Salzburger Machthabern wirklich ernst genommen werden?

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