die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

Salzburger Koalitionsübereinkommen 2013-2018

Salzburger Koalitionsübereinkommen 2013-2018

12.06.2013

Auszug

16. Gemeinden (Seite 55)

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Die Gemeinden sind die Basis der Demokratie. ...

Konkret wollen wir umsetzen:

  • Die Salzburger Gemeindeordnung hat durch zahlreiche Novellen in den vergangenen Jahren stark an Übersichtlichkeit und Praktikabilität eingebüßt. Sie bedarf daher einer grundlegenden Reform; dies insbesondere im Hinblick auf:
    - die Schaffung von Vertretungsrechten,
    - Erleichterungen bezüglich formaler Bestimmungen von Tagesordnungen,
    - Ausbau von Minderheits- und Kontrollrechten,
    - Informationsverpflichtungen betreffend Regionalverbände,
    - mehr Transparenz und Bürger/inneninformation,
    - den Ausbau von Bürgerbeteiligungsinstrumenten sowie
    - die Strafbestimmungen des § 88.
    In der Folge sollte auch eine Wiederverlautbarung erfolgen.

...

 

17. Demokratie (Seite 57 und 58)

Mitbestimmung ist das zentrale Element einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft. Die Akzeptanz politischer Entscheidungen hängt unmittelbar damit zusammen wie diese zustande kommen. Die beste Garantie für eine hohe Akzeptanz politischer Entscheidungen ist die möglichst unmittelbare Teilhabe an diesen. Die Potenziale direkter Demokratie, genauso wie die Möglichkeiten eines persönlichkeitsorientierten Wahlrechtes im Bundesland Salzburg sind bei weitem noch nicht ausgeschöpft und demnach ausbaufähig.

Die Menschen erwarten sich von den Politikerinnen und Politikern mehr Mut zu Entscheidungen, aber auch die Möglichkeit der Mitsprache und der Kurskorrektur. Viele Bürgerinnen und Bürger sind bereit, sich über aktuelle Themen zu informieren und mitzureden – wenn sie von der Politik ernst genommen werden.

Konkret wollen wir umsetzen:

  • Wir wollen eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechtes. Zu diesem Zweck soll eine Arbeitsgruppe aus allen im Landtag vertretenen Parteien ein Modell entwickeln, dessen Umsetzung verfassungsrechtlich ermöglicht werden soll, wobei sich die Bandbreite der Überlegungen von der Erleichterung und Stärkung des Vorzugstimmenwahlrechtes bis hin zur Ermöglichung der Direktwahl der Abgeordneten erstreckt. In diesem Zusammenhang sind auch Überlegungen über die Beseitigung von Benachteiligungen im Auszählungsverfahren und über die Erleichterung von Landtagskandidaturen anzustellen.
  • In einem ersten Schritt soll das Vorzugsstimmensystem vereinfacht werden. Dabei soll es den Wählerinnen und Wählern ermöglicht werden, Vorzugsstimmen auch auf dem Landeswahlvorschlag zu vergeben.
  • Es ist uns ein Anliegen, mehr Frauen für aktive politische Tätigkeiten zu gewinnen und
    diesbezügliche Anreize zu entwickeln.
  • Wir bekennen uns zur Direkten Demokratie, deren Instrumente ausgebaut und vereinfacht werden müssen. Dazu soll ein mehrstufiges Modell entwickelt werden, an dessen Ende ein Bürger/innenentscheid steht. Diesbezüglichen Vorhaben von Städten und Gemeinden stehen wir positiv gegenüber. Bezüglich der Stadt Salzburg befürwortet die Regierung die Umsetzung des "Salzburger Modells für mehr Direkte Demokratie" im Salzburger Stadtrecht.
  • Wir wollen die Abhaltung von Bürger/innenräten nach Vorarlberger Vorbild für Salzburger Gemeinden auf deren Antrag fördern. Zusätzlich werden wir ein Modell für einen landesweiten Bürger/innenrat entwickeln. Repräsentativ (nach Zufallsprinzip) ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen dabei über wichtige Themen für Salzburg diskutieren und Anregungen und mögliche Lösungen erarbeiten, die von der Regierung aufgenommen werden.
  • Wir werden ein Modell erarbeiten und umsetzen, wonach die Mitglieder der Landesregierung sich künftig vor ihrer Wahl und Angelobung einem öffentlichen Hearing im Landtag unterziehen müssen. So können sich die Öffentlichkeit und die Abgeordneten ein besseres Bild von den Persönlichkeiten und ihren Programmen machen.
  • Wir erarbeiten eine Regelung, wonach die von der Landesregierung eingesetzten Beiräte dem Landtag regelmäßig über ihre Tätigkeit zu berichten haben.

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