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Democracy International

"Demokratiepaket": mehr demokratie! kritisiert Vertreter des Seniorenrats und Bundespräsident Fischer

"Demokratiepaket": mehr demokratie! kritisiert Vertreter des Seniorenrats und Bundespräsident Fischer

16.08.2013

Die Bevölkerung soll selbst und direkt über die Regeln zur Direkten Demokratie entscheiden

Die Frist zur Begutachtung des Demokratiepakets ist abgelaufen: Vertreter des Seniorenrats sowie Bundespräsident Fischer haben sich für die Beibehaltung des Status quo ausgesprochen und somit jeglichen Ausbau hin zur echten Direkten Demokratie nach Schweizer abgelehnt. „Damit stellen sich beide gegen den Willen derjenigen, die sie eigentlich vertreten sollen“, kritisiert Erwin Mayer, Sprecher von mehr demokratie!

Denn die Mehrheit der Bürger_innen wünsche eine andere Form der Direkten Demokratie. Das habe nicht zuletzt die IFES-Untersuchung von Prof. Haller vom Oktober 2012 gezeigt. „Weder der Seniorenrat noch Fischer vertreten also in dieser Frage eine repräsentative Mehrheit“, so Mayer weiter.

Der Studie zu Folge befürworten die über 60-Jährigen mehrheitlich die Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. „Somit entspricht die Stellungnahme von Prof. Khol und BM a.D. Blecha der Privatmeinung oder groß-parteinahen Meinung und eben nicht der Meinung der österreichischen Senior_innen.“

Aus der Zivilgesellschaft kommt nun ein Vorschlag, wie der weitere Ausbau der Direkten Demokratie repräsentativ erfolgen könnte. mehr demokratie! und viele weitere Organisationen fordern, dass die Entscheidung über das OB und WIE der Direkten Demokratie in Österreich von der Bevölkerung selbst getroffen wird. Dabei verweist Mayer auf Vorbilder aus Kanada oder Island: Dort wurden wichtige Verfassungsfragen und eine Wahlrechtsreform mit partizipativen Verfahren entschieden.

Auch in Österreich soll die Bevölkerung selbst einen Vorschlag zur Direkten Demokratie ausarbeiten können. Darüber soll es am Ende eine Volksabstimmung geben, bei der das Parlament einen Alternativvorschlag vorlegen kann. „Nur so würde der Souverän, die Bevölkerung, tatsächlich ernst genommen werden“, fast Mayer die Position von mehr demokratie! zusammen. Parteinahe Vorfeldorganisationen, die die Regierungslinie bestätigen, sprächen hier nicht stellvertretend für die Bevölkerung.

 

Weitere Informationen:
Stellungnahme zum "Demokratiepaket" von mehr demokratie!
Offener Brief zum "Demokratiepaket" von 18 Organisationen

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