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Democracy International

Peter Bußjäger: Mehr Mut für die Demokratie

Peter Bußjäger: Mehr Mut für die Demokratie

10.08.2013

Mit der direkten Demokratie ist es wie bei der Verwaltungsreform: Jeder hält sie für wichtig, aber über den richtigen Weg bestehen unterschiedliche Meinungen.

Vorarlberger Nachrichten vom 09.08.2013

Das beweisen viele Stellungnahmen zu dem vom Parlament vorgeschlagenen „Demokratiepaket“, das bis 15. August einer öffentlichen Begutachtung unterzogen wird. Den einen ist der Entwurf zu zahnlos, andere befürchten eine Entmachtung des Parlaments und die Gefahr, dass das Volk unverantwortliche Entscheidungen treffen könnte.

Geplant ist, dass in Zukunft ein Volksbegehren, das von mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten unterstützt wird, einer Volksbefragung unterzogen werden muss, wenn der Nationalrat, wie das in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen ist, das Vorhaben in die Schublade legt. Wenn das Volksbegehren eine Verfassungsänderung erforderlich machen würde, müssten sogar mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben, damit es zu einer Volksbefragung kommt. Volksbefragungen sind zwar nicht bindend, würden aber einen enormen politischen Druck erzeugen, dem sich das Parlament kaum entziehen könnte.

Eine schrankenlose direkte Demokratie wäre sicherlich gefährlich. Ich würde es daher für richtig halten, wenn die Grundprinzipien unserer Verfassung, das sind der Rechtsstaat, die Demokratie, die Republik und der Bundesstaat, durch eine Volksbefragung gar nicht erst in Frage gestellt werden können.

Hingegen sollte das Demokratiepaket in anderen Bereichen mutiger sein:

  • Warum dürfen die Bürger nicht auch außerhalb des Gemeindeamtes unterschreiben? In der Öffentlichkeit kann man die Menschen auch viel besser erreichen.
  • Warum können die Bürger oder eine bestimmte Anzahl von Gemeinden nicht auch eine Volksabstimmung über ein vom Parlament bereits beschlossenes Gesetz verlangen? Auf Länderebene gibt es solche Regelungen ja schon längst, nur sind sie kaum jemandem bekannt.
  • 10 Prozent bzw. gar 15 Prozent der Stimmberechtigten sind für Volksbegehren mittlerweile eine enorm hohe Schwelle, die in den letzten Jahrzehnten kaum je erreicht worden sind. Diese Hürde könnte gesenkt werden.

Dem im Herbst neugewählten Nationalrat wünsche ich mehr Mut zur Demokratie. Das vorliegende Projekt ist jedenfalls für ein wirkliches Demokratiepaket zu schwach.

 

Univ.-Doz. Dr. Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus in Innsbruck und Beiratsmitglied von mehr demokratie!

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