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Democracy International

OÖ Regierungsprogramm 2015-2021 ÖVP FPÖ

OÖ Regierungsprogramm 2015-2021 ÖVP FPÖ

27.10.2015

Das Regierungsprogramm für die oö. Legislaturperiode 2015-2021 zwischen ÖVP und FPÖ trägt den Titel "Mit Mut und Entschlossenheit - Oberösterreich weiter entwickeln". Das Kapitel "Bürgerbeteiligung" findet sich auf den Seiten 34 und 35.

Bürgerbeteiligung

Das Recht geht vom Volk aus. Dieser Kernaussage der österreichischen Bundesverfassung begegnen wir mit einer Weiterentwicklung der direktdemokratischen Möglichkeiten. Volksbefragungen und Bürgerinitiativen sind ein starkes Zeichen des aktiven Gestaltungswillens der Bevölkerung und ein wichtiger Beitrag zum Prozess der politischen Meinungs- und Entscheidungsfindung. Darüber hinaus setzen wir uns für verfassungsrechtliche Änderungen ein, um das Instrument einer Veto-Volksabstimmung auf Landesebene zu ermöglichen.

Generell sind wir uns der Bedeutung von bürgerschaftlichem Engagement und Mitverantwortung bewusst. Daher wollen wir die Einführung sogenannter Bürgerräte prüfen. Nach dem Zufallsprinzip werden Bürger eingeladen, ein bestimmtes Thema inhaltlich zu erörtern. Politische Einrichtungen sollen dadurch nicht ersetzt, sondern ergänzt werden. Die Ergebnisse der Bürgerräte dienen als Empfehlungen für die politische Entscheidungsvorbereitung.

Eine transparente, moderne und leistungsstarke Verwaltung, mit der die Bürgerinnen und Bürger niederschwellig in Verbindung treten, ist von besonderer Bedeutung.

Die Schaffung eines Bürgerportals Oberösterreich soll im Sinne eines zentralen One-StopShop-Prinzips das zentrale, digitale Instrument für die Kommunikation mit administrativen Einheiten unseres Bundeslandes werden. Ein spezielles Tool soll dabei die einfache und unbürokratische Möglichkeit der Online-Petition sein. Diese Form der politischen Willensbekundung der Bürger an Politik und Verwaltung ist uns besonders wichtig.

Leistungsvergleiche sind ein gutes Instrument, um sich positiv weiterzuentwickeln. Deshalb befürworten wir diese in der Verwaltung sowohl auf Landesebene mit anderen Bundesländern als auch auf Gemeindeebene mit anderen Gemeinden. Die weitere Entwicklung und Definition von Benchmarks ist unser Ziel. Daher ist auch die Fortführung und der Ausbau des Benko-Systems die logische Konsequenz.

Im Bereich der Bezirksverwaltungsbehörden wird mit den Bezirken Grieskirchen und Eferding ein Modellprojekt entwickelt. Eine Verwaltungsgemeinschaft mit Grieskirchen als Hauptstandort und Eferding als Bürgerservicestelle ist das Ziel. Durch eine Leitung (Bezirkshauptmann oder Bezirkshauptfrau) und Zusammenführung der Abteilungen soll eine Steigerung der Effizienz erreicht werden. Die politischen Bezirke Grieskirchen und Eferding bleiben als solche erhalten. Schwerpunktsetzungen und Kompetenzbündelungen werden auch im Bereich anderer Bezirksverwaltungsbehörden geprüft.

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