die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

Demokra-Tisch Wien

1. Demokra-Tisch

 

Liebe Demokratie-Liebhaber_innen,

 

wir freuen uns auf den ersten Demokra-Tisch am 17.04. in der NachBar. Wir sind gerade dabei eine Aktiven-Gruppe in Wien aufzubauen und freuen uns auf viele Interessierte.

 

Es gibt einiges zu tun:

- Wir stecken mitten in den Vorbereitungen für das Mehr Demokratie Camp. Dabei brauchen wir noch helfende Hände und Köpfe bei der Planung, Organisation und Umsetzung.

- Außerdem planen wir gerade eine Kampagne zu den Handelsabkommen CETA und TTIP

 

Christopher Beil

"Demokratie durchzieht alle Lebensbereiche. Sie ist die Art und Weise wie die Menschen  einer Gesellschaft ihr Zusammenleben gestalten. Diese Gestaltung darf aber nicht nur den Politiker_innen überlassen werde. Ich möchte mich nicht bevormunden lassen, weil ich alle paar Jahre meinen Stimmzettel in eine Wahlurne (weg-)werfe, deshalb engagiere ich mich bei mehr demokratie! Ich möchte durch mein Engagement die Demokratisierung der Gesellschaft  mitgestalten und nicht nur zuschauen. Demokratie fängt "von unten" an, bei jedem Menschen, bei mir und auch bei dir."

Schweizer Bevölkerung entscheidet selber über Überwachungs- und Bespitzelungsgesetz

Dem Polizeilichen Staatsschutzgesetz wurden zwar in allerletzter Minute einige Giftzähne gezogen. Dennoch ist der potenzielle Eingriff in die Privatsphäre aller Österreicherinnen und Österreicher noch immer gewaltig. Es reicht, mit einer Verdachtsperson in Kontakt zu geraten, um überwacht zu werden, ohne über diese Überwachung irgendetwas zu erfahren und sich rechtlich dagegen wehren zu können. Diese gesammelten Daten dürfen dann auch an ausländische Geheimdienste weitergegeben werden.

Aufruf an die ÖVP-Spitze für Volksabstimmungen

Bereits am Rande der nächsten Plenarsitzung des Nationalrats am 17. und 18. Juni werden die Parlaments-Fraktionen den Fahrplan für ihre Verhandlungen über Stärkungen der Demokratie festlegen. Dabei werden sie auch schon entscheiden, ob überhaupt über Volksabstimmungen verhandelt wird oder ob nur bescheidene kosmetische Behübschungen, wie etwa Vorhabensberichte der Regierung, rauskommen dürfen.

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