die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

mehr demokratie! kritisiert Angst der Regierungsparteien vor Direkter Demokratie

mehr demokratie! kritisiert Angst der Regierungsparteien vor Direkter Demokratie

03.06.2015

Nach mehr als 3-jährigen Diskussionen im Parlament über die Einführung von verbindlichen Volksabstimmungen, die das Volk auslösen kann, endet die parlamentarische Enquete Kommission „Direkte Demokratie“ ergebnislos. Mit ihrem Versenken der Enquete Kommission schwächen die Regierungsparteien die Demokratie und frustrieren die Bevölkerung systematisch, kritisiert mehr demokratie! 

Politische Schlussfolgerungen der Enquete Kommission "Direkte Demokratie" desaströs

​Konkret bekrittelt die unabhängige Demokratie-NGO mehr demokratie!, dass im Wesentlichen alles beim Alten bleiben soll und man aber laut Josef Cap jetzt, am Ende der Enquete Kommission, mit dem „Nachdenken“ beginnen könne. Volksbegehren sollen wie bisher nach den Vorstellungen der Regierungsparteien gleich wirkungslos bleiben und nicht wie in der Schweiz eine Volksabstimmung zur Folge haben. Nur kosmetische Behübschungen wie Vorhabensberichte von Regierung und Parlament, mehr Rederechte für Initiatoren etc. sollen möglich sein. Überall wo konkret die politische Entscheidungsmacht mit den Bürgerinnen und Bürgern geteilt werden soll, also bei verbindlichen Volksabstimmungen von unten, kommt stets ein klares „Njet“ der SPÖ, abwechselnd von Josef Cap, Peter Wittmann und Andreas Schieder. Michael Häupl, der schon Barbara Prammer bei der Volksgesetzgebung über den Mund gefahren ist (zB Presse, 30.09.2012), ist wohl auch diesmal wieder der Mastermind der SPÖ bei der Verhinderung von Direkter Demokratie, ohne sich jemals für die Diskussionen der Enquete Kommission interessiert zu haben. 

Die Oppositionsparteien fordern den Ausbau der 3-stufigen Volksgesetzgebung als Ergänzung zur Indirekten Demokratie von Parlament und Regierung. Die ÖVP bedauert zwar das Abgehen der SPÖ von bereits erzielten schwachen Kompromissen, versteckt sich aber hinter der Koalitionsvereinbarung mit der SPÖ. mehr demokratie! fordert alle Parteien auf, die verbindliche Volksabstimmungen von unten unterstützen, jetzt über den Sommer einen gemeinsamen Gesetzentwurf für verbindliche Volksabstimmungen als Recht der Bevölkerung auszuarbeiten und diese Verfassungsänderung einer Volksabstimmung zu unterziehen. Neben den Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, Neos und Team Stronach tritt auch die ÖVP mit ihrem einstimmigen Bundesparteivorstandsbeschluss vom 22. Juni 2012 dafür ein.

Als erster Schritt dazu soll die Meinung der Österreicher und Österreicherinnen mit einer repräsentativen Umfrage über die konkrete Ausgestaltung der Direkten Demokratie erhoben werden. Die Oppositionsparteien unterstützen diese Idee genauso wie die ÖVP. Die SPÖ in Person von Nationalrats-Präsidentin Doris Bures lehnt eine derartige Umfrage ab und will sie bislang nicht aus Mitteln des Parlaments finanzieren. 

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