die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

mehr demokratie! - newsletter (2013-01-14)

mehr demokratie! - newsletter (2013-01-14)

14.01.2013

In dieser Ausgabe des mehr demokratie!-Newsletter berichten wir über

1. mehr demokratie!-Forum am 19. Jänner in Salzburg

2. Monitoring-Bericht über Bundesheer-Volksbefragung

3. mehr demokratie!-Beirat, Studie „Direkte Demokratie in Österreich“

4. Interviewserie mit Parteien über Direkte Demokratie

5. Erarbeitung eines Alternativvorschlags für Direkte Demokratie

 

1. mehr demokratie!-Forum am 19. Jänner in Salzburg

Die Regierungsparteien haben kurz vor Weihnachten ihr dürftiges „Demokratiepaketchen“ verstohlen vor unserer Tür abgestellt. Die Regierungsparteien gestehen uns nur eine „Behübschung“ des bestehenden Volksbegehrens zu und wollen an der grundsätzlichen Wirkungslosigkeit des Volksbegehrens nichts ändern. Es liegt aber ganz an uns, ob wir uns der Bevormundungslogik der Regierungsparteien unterordnen oder ob wir als mündige Bürgerinnen und Bürger Direkte Demokratie für mündige Bürgerinnen und Bürger einfordern. Wir laden daher zu einem mehr demokratie!-Forum am Samstag, 19. Jänner in Salzburg ein. Mehr Infos und Anmeldung


2. Monitoring-Bericht zur Bundesheer-Volksbefragung

Die Art und Weise des Zustandekommens der Bundesheer-Volksbefragung, ihre Instrumentalisierung für Wahlkampfzwecke und die Qualität der Debatte sind in einer Fülle von Zeitungskommentaren auf heftige Kritik gestoßen. Auch mehr demokratie! vorarlberg hat sich mit einem Offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Democracy International, unser internationales Netzwerk, beobachtet die Auseinandersetzung über die Bundesheer-Volksbefragung nach internationalen Standards und wird ihren Monitoring-Bericht am 22. Jänner in einer Pressekonferenz vorstellen. Es geht letztlich darum, welche Lehren aus dieser „von oben“-Volksbefragung gezogen werden.

 

3. mehr demokratie!-Beirat, Studie „Direkte Demokratie in Österreich“

Wir möchten heute unseren mehr demokratie!-Beirat vorstellen. Unser Beirat besteht momentan aus 21 prominenten Direkt-Demokratie-Expertinnen und -Experten aus Wissenschaft und Praxis, aus Österreich und aus den Nachbarländern. Unser Beirat soll die Seriösität von mehr demokratie! unterstreichen und der Stimme von mehr demokratie! mehr Gewicht verleihen. Wir werden im mehr demokratie!-Newsletter künftig auf Texte und Stellungnahmen von mehr demokratie!-Beiratsmitgliedern hinweisen. Heute beginnen wir mit Univ.-Prof. Dr. Max Haller und seiner Studie „Direkte Demokratie in Österreich“. Auf der Grundlage einer umfassenden Umfrage hat Max Haller den breiten Konsens der Österreicherinnen und Österreicher für einen Ausbau der Direkten Demokratie (79%) und für Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz (72%) sichtbar gemacht.

 

4. Interviewserie mit Parteien über Direkte Demokratie

mehr demokratie! hat mit Unterstützung von ZiGe.TV und ichmachpolitik.at eine Interviewserie über den Ausbau der Direkten Demokratie mit Vertreterinnen und Vertreter der Parteien gestartet. Mit der Piratenpartei, den Grünen, der FPÖ und dem Team Stronach hat mehr demokratie!-Sprecher Erwin Mayer schon erste Gespräche über Direkte Demokratie geführt und auf unserer Website zugänglich gemacht. Weitere Interviews werden folgen.

 

5. Erarbeitung eines Alternativvorschlags für Direkte Demokratie

mehr demokratie! ist es aus grundsätzlichen Erwägungen ein Anliegen, dass die "gewöhnliche" Bevölkerung, der Souverän, bereits bei der Erarbeitung der direkt-demokratischen Spielregeln mitgestaltet (Vorbild Island). Wir wollen, dass ein repräsentativ zusammengesetzter Bürger_innenrat einen Entwurf direkt-demokratischer Spielregeln erarbeitet. Dieser Entwurf sollte dann in einer Volksabstimmung als Alternativvorschlag gegen den Vorschlag der Regierungsparteien antreten. mehr demokratie!-Beiratsmitglied Dr.in Martina Handler hat dazu ein Konzept erarbeitet, der von Oppositionsparteien unterstützt wird. Mehr Infos

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