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Democracy International

NGOs fordern brauchbare Verbesserungen der Direkten Demokratie in OÖ

NGOs fordern brauchbare Verbesserungen der Direkten Demokratie in OÖ

27.02.2015

Die Einigung der Landtagsparteien für eine Reform der direkt-demokratischen Möglichkeiten geht vielen Initiativen und Organisationen nicht weit genug. Die geplanten Verbesserungen orientieren sich weiterhin an den Ressourcen von finanzstarken Parteien und Großorganisationen. Daher haben die NGOs mehr demokratie!, atomstopp, Attac, Gemeinwohlökonomie und Katholische Arbeitnehmer/innen Bewegung eine gemeinsame Stellungnahme vorgelegt und fordern zusätzliche Verbesserungen.

Die Bevölkerung soll in einer Volksabstimmung selbst bei der Reform der Direkten Demokratie mitentscheiden können

Die Parteien wollen die Unterstützungshürde zwar senken, jedoch nur auf jenes Niveau, das es schon vor 2001 gab. Wir wissen aber schon von damals, dass diese Hürde für die Bürgerinnen und Bürger und ihre Initiativen viel zu hoch war und nicht genutzt wurde. „Der Parteienvorschlag schafft somit nur am Papier eine Verbesserung. Für eine brauchbare Anwendbarkeit müssen die Hürden noch deutlich tiefer gesenkt werden“, betont mehr demokratie!-Sprecher Erwin Leitner.

„Direkte Demokratie wird von den Bürgerinnen und Bürgern nur angenommen, wenn sie zu verbindlichen Lösungen führt.“ „Die Bundesländer sollen ihre verfassungsrechtlichen Möglichkeiten ausreizen.“ zitiert Erwin Leitner den oö. Landtags-Abgeordneten Christian Dörfel aus seiner Rede, die er in der Enquete des Bundesrats über „Mehr Direkte Demokratie“ vom 9. April 2013 gehalten hat. „All das fehlt aber im vorliegenden Parteienentwurf völlig“, kritisiert Leitner. „Es ist weder eine verbindliches Veto-Volksabstimmung auf Landesebene vorgesehen, noch verbindliche Volksabstimmungen in den Gemeinden. Der Landtag und die Landesregierung sollen sich mit einer Resolution dafür stark machen, dass die Beschränkungen für die Bürgerrechte auf Landes- und Gemeindeebene endlich aus der Bundesverfassung beseitigt werden, damit der Weg frei wird für verbindliche Direkte Demokratie, wie es die Bevölkerung möchte“, fordert Leitner.

„Im Parteienvorschlag vermissen wir Regeln, die eine faire und chancengerechte Abstimmungsdebatte sicherstellen“, betont Beppo Hanner von Attac Linz. „Alle Stimmberechtigten sollten eine Abstimmungsbroschüre mit den gegenübergestellten Pro- und Contra-Argumenten erhalten. Damit haben alle die Chance, sich für ihre persönliche Entscheidungsfindung bestmöglich zu informieren. Außerdem sollten den Initiativen Kosten erstattet werden. Großsspender müssen offengelegt werden, damit transparent wird, welche Interessen dahinterstehen“, erläutert Hanner.

Darüber hinaus soll es auch neue Mitentscheidungsformen geben. „Nach Vorbildern in Zürich und in Island sollte ein Verfahren für die Abhaltung eines Wirtschaftkonvents verankert werden“, fordert Paul Ettl von der Gemeinwohlökonomie. „Ein Wirtschaftskonvent soll Richtlinien für gemeinwohl-orientiertes Wirtschaften festlegen.“

„Eine Demokratiereform braucht viel mehr als verbesserte direkt-demokratische Möglichkeiten“, betont Stefan Schartlmüller von der IG Demokratie. „Es braucht zeitgemäße politische Bildung für alle und einen gleichberechtigten Zugang zur Demokratie an sich. Dieser basiert auf fairen sozialen Rahmenbedingungen. Informationen der öffentlichen Hand sollten nach dem Hamburger Vorbild allen Menschen zugänglich gemacht werden. Dafür sollen sich auch die Landespolitiker_innen einsetzen.“

Wir fordern die Landtagsparteien auf, unsere Forderungen in die geplante Gesetzesnovelle aufzunehmen. „Wenn nicht, dann sollte der Landtag zulassen, dass die Bevölkerung in einer Volksabstimmung selbst entscheidet, ob sie den Vorschlag der Landtagsparteien oder den Vorschlag unserer Plattform will,“ fordert Erwin Leitner abschließend.

 

Übersichtsseite des oö. Landtags zur Direkt-Demokratie-Reform in OÖ

 

Presseberichte:

Oberösterreichische Nachrichten, 28.02.2015, Seite 2:

Mehr Wünsche für direkte Demokratie

Bis 9. März dauert für das Demokratie-Paket des Landes noch die Bürger-Begutachtung. Als ein Kernpunkt ist vorgesehen, dass die Hürden für Volksbefragungen in Land und Gemeinden gesenkt werden (die OÖN berichteten). Fünf Initiativen - "mehr demokratie!", "Attac", "Atomstopp", "Gemeinwohlökonomie" und die "Katholische Arbeitnehmerbewegung" - forderten gestern eine noch deutlichere Aufwertung der Mitbestimmungsrechte. So solle etwa die Hürde für das Erzwingen von Landes-Volksbefragungen nicht von acht auf vier, sondern auf zwei Prozent der Wahlberechtigten gesenkt werden. Auf Gemeindeebene soll gar nur ein Prozent nötig sein.  
[Anmerkung: In unserer gemeinsamen Stellungnahme fordern wir auf Landes- und Gemeindeebene 2% für eine Volksbefragtung und 1% für eine Bürgerinnen- und Bürgerinitiative.] 

Volksblatt, 28.02.2015, Seite 5:

Initiative will Hürden für Bürger noch weiter senken

Bis 9. März sind alle Oberösterreicher aufgerufen, ihre Stellungnahme zum Bürgerrechteänderungsgesetz einzubringen. Die Initiative "mehr demokratie!" hat gestern ihre Sicht der Dinge vorgestellt. Sie fordert unter anderem eine Senkung der Hürden für Bürgerinitiativen (auf 1 Prozent) und für Volksbefragungen (auf 2 Prozent). Außerdem wollen sie die Möglichkeit Unterschriften frei zu sammeln. Ein Folder mit Pro- und Contra-Argumenten soll die Meinungsbildung bei der Abstimmung erleichtern. 

 

Weitere Informationen

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