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Democracy International

NGO-Stellungnahme zur geplanten Reform der Direkten Demokratie in OÖ

NGO-Stellungnahme zur geplanten Reform der Direkten Demokratie in OÖ

26.02.2015

Die Landtagsparteien haben sich im Jänner 2015 auf eine Reform der direkt-demokratischen Instrumente auf Landes- und Gemeindeebene geeinigt. Wir begrüßen den politischen Willen der Landtagsparteien, die Unterstützungshürden zu senken und in allen Gemeinden Bürger- und Bürgerinneninitiativen sowie Volksbefragungen einzuführen, die durch die Bevölkerung initiierbar sind. Die Verbesserungen im vorliegenden Gesetzentwurf gehen aus unserer Sicht jedoch noch nicht weit genug. Die unterzeichnenden Organisationen und Initiativen fordern daher gemeinsam folgende zusätzlichen Verbesserungen:

Stellungnahme für eine Reform der Direkten Demokratie in Oberösterreich, die gerade auch für zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen brauchbar ist

1. Senkung der Unterstützungshürden auf Landes- und Gemeindeebene

Die Senkung der Unterstützungshürden orientiert sich an den Möglichkeiten von finanzstarken Großorganisationen und Parteien. Sie berücksichtigen jedoch nicht die viel bescheideneren Gegebenheiten und Ressourcenausstattungen der meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen, sodass diese direkt-demokratischen Instrumente vielen oberösterreichischen Initiativen weiterhin verschlossen bleiben würden. Die Unterstützungshürden sollten daher auf Landes- und Gemeindeebene für Bürger- und Bürgerinitiativen auf 1% und für Volksbefragungen auf 2% gesenkt werden.

Auf Gemeindeebene wird nun eine freie Unterschriftensammlung ermöglicht, es besteht also kein Zwang für die Unterstützungserklärung aufs Amt zu gehen. Die freie Unterschriftensammlung ist für Initiativen eine enorme Erleichterung, zugleich aber auch für die Gemeindeverwaltung weniger aufwändig. Die freie Unterschriftensammlung sollte daher auch für die Landesebene ermöglicht werden. 

2. Faire und chancengerechte Abstimmungsdebatte

Im Gesetzentwurf sollten für Landes- und Gemeindeebene Regeln ergänzt werden, die eine faire und chancengerechte Abstimmungsdebatte sicherstellen, insbesondere:

  • Allen Stimmberechtigten sollte eine Abstimmungsbroschüre mit einer neutralen Gegenüberstellung der Argumente der Pro- und Contra-Seite zugestellt werden. 
  • Um Chancengleichheit in der Abstimmungsdebatte herzustellen, sollten aus Landesmitteln Kosten erstattet bzw. Kosten für Dienstleistungen übernommen werden.
  • Großspender samt Betrag (Vorschlag: ab 1.000,-) sollten für eine Volksbefragung auf Landesebene offengelegt werden müssen, sodass mögliche dahinterstehende Interessen sichtbar werden. Der Landesrechnungshof gibt noch vor dem Abstimmungstermin das Ergebnis seiner Überprüfung dieser Transparenzverpflichtung bekannt.
  • Soweit Landesmittel in der Abstimmungsdebatte eingesetzt werden, sind diese auf die Pro- und Contra-Seite gleichmäßig aufzuteilen.

3. Veto-Volksabstimmung auf Landesebene

Aufgrund ihrer Verfahrensdauer käme eine Bürger- und Bürgerinneninitiative bei aktuellen Themen viel zu spät. Noch bevor die Volksbefragung stattfinden kann, könnten nämlich schon Fakten geschaffen worden sein. Eine Mehrheit der Bundesländer (Burgenland, Niederösterreich, Steiermark, Tirol, Vorarlberg) kennt das Instrument der Veto-Volksabstimmung. Dabei kann durch Unterschriftensammlung eine Volksabstimmung über neue Gesetze oder Beschlüsse des Landtags oder über neue Maßnahmen der Landesregierung ausgelöst werden. Dieses Instrument der Veto-Volksabstimmung sollte auch in Oberösterreich eingeführt werden.

4. Verbindlichen Volksabstimmungen auf Gemeindeebene

Die Gemeindebevölkerung kann trotz des ausdrücklichen Wunsches von Magistratsstädten nur unverbindliche Volksbefragungen, nicht jedoch verbindliche Volksabstimmungen auslösen. Schon jetzt können auf Gemeindeebene in den Bundesländern Burgenland, Steiermark und Vorarlberg durch die Gemeindebevölkerung verbindliche Volksabstimmungen initiiert werden. Auch die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher sollten in ihren Gemeinden verbindliche Volksabstimmungen herbeiführen können, die vom Gemeinderat umgesetzt werden müssen.

5. Resolution an den Bund für die Ermöglichung verbindlicher Volksabstimmungen auf Landes- und Gemeindeebene auf Initiative stimmberechtigter Bürgerinnen und Bürger

In Oberösterreich gab es bis 2001 die Möglichkeit, dass die Bevölkerung verbindliche Volksabstimmungen auf Landesebene auslöst. Aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur „Vorarlberger Volksgesetzgebung“ musste diese Möglichkeit jedoch abgeschafft werden. Landtag und Landesregierung sollten Nationalrat und Bundesrat in einer Resolution auffordern, die Bundesverfassung dahingehend abzuändern, dass verbindliche, von der stimmberechtigten Bevölkerung ausgelöste Volksabstimmungen auf Landes- und Gemeindeebene ermöglicht werden.

6. Etablierung von Wirtschaftskonventen

Etablierung eines Prozesses zur Abhaltung von Wirtschaftskonvents in verschiedenen Ebenen (Gemeindeebene, regionaler Ebene, Landesebene). Ein Wirtschaftskonvent soll Richtlinien für ein gemeinwohl-orientiertes Wirtschaften festlegen und damit auch Bewertungskriterien, die z.B. in eine Gemeinwohl-Bilanz einfließen können. Vorbilder für solche Konvente gibt es in Zürich (seit 2000) und in Island (seit 2010).

 

Diese gemeinsame NGO-Stellungnahme wird von 17 NGOs, Initiativen und Organisationen unterstützt (s.a. beiliegende pdf-Datei mit Logos):

mehr demokratie! oberösterreich

atomstopp oberösterreich

Attac Linz

Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit

Gemeinwohlökonomie

​IG Demokratie

IG-Milch - Verein österreichischer Grünland- und Rinderbauern

Katholische Arbeitnehmer/innen Bewegung

Nets.werk - Nachhaltig leben

ÖBV-Via Campesina Austria - Österreichische Bergbauern- und bäuerinnenvereinigung

POLK - Initiative zur Erneuerung der politischen Kultur

​Radio FRO 105Mhz - Das freie Radio in Linz

​Solidar-Werkstatt Österreich

SoNed - Erwerbs-Arbeitslosen-Internet-Plattform

​Soziales Netzwerk Wels

​Verein für beherzte Gesprächskultur und Selbstermächtigung​

VGT - Verein gegen Tierfabriken

 

 

Weitere Informationen

Medienfoyer "Bürgermitbestimmung und Demokratiereform" Montag, 27. April 2015, 19:00 Uhr OÖ Kulturquartier​, 1. Stock OÖ Presseclub, Loungefoyer...
Sitzung des oö. Landtags 16. April 2015, Uhrzeit offen
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Eine Vielzahl an NGOs, Initiativen und Organisationen ist mit dem Kompromiss nicht zufrieden, auf den sich die oö. Landtagsparteien geeinigt haben. „...
Die oberösterreichischen Landtagsparteien haben sich auf eine Reform der direkt-demokratischen Verfahren auf Landes- und Gemeindeebene geeinigt....
Verfassungsausschuss des oö Landtags voraussichtlich 8. April 2015 vormittags

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