die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

mehr demokratie! - newsletter (2013-09-16)

17.09.2013

Liebe Direkt-Demokratie-Interessierte,

heute informieren wir über Folgendes:


Bitte die Veranstaltungsankündigungen weiterverbreiten!



1. "Werden Parteien ihre Macht mit der Bevölkerung teilen?"

In den fünf Jahren der vergangenen Legislaturperiode hat sich das Parlament in Dringlichen Anfragen, Debatten, Hearings, Enqueten und Arbeitsgruppen intensiv mit Direkter Demokratie und Volksabstimmungen nach Volksbegehren beschäftigt. Laut Umfragen tritt ein breiter Konsens von 70-80% der Österreicher_innen für eine Stärkung der Direkten Demokratie ein. Dennoch hat die "repräsentative" Demokratie - nicht zuletzt aufgrund der Verzögerungs- und Hinhaltetaktik der Regierungsparteien - keinen Gesetzesbeschluss zustande gebracht, der diesen deutlichen Wunsch der Bevölkerung nach mehr Direkter Demokratie widerspiegelt. Wir haben daher alle kandidierenden Parteien befragt, was sie in der kommenden Wahlperiode für eine Weiterentwicklung der Direkten Demokratie vorhaben. Die erhaltenen Antworten wollen wir mit Vertreter_innen der Parteien diskutieren. Von allen Parlamentsparteien (außer SPÖ und Team Stronach) nehmen die zuständigen Nationalrats-Abgeordneten teil. Auch die steirische Gemeindeinitiative hat ihr Kommen angekündigt:


2. Inkraftsetzung des "Salzburger Modells" auf Schiene

Am vergangenen Mittwoch haben alle fünf Landtagsparteien im Verfassungsausschuss beschlossen, die Umsetzung und Inkraftsetzung des Salzburger Modells für mehr Direkte Demokratie zügig in Angriff zu nehmen. Bis Ende dieses Jahres soll der Gesetzesentwurf vorliegen. Am 17. April hatte der Salzburger Gemeinderat nach monatelangen Verhandlungen einen Amtsbericht beschlossen, der den Landtag auffordert, eine entsprechende Änderung im Salzburger Stadtrecht zu beschließen. In derselben Sitzung des Verfassungsausschusses wurde weiters ein 5-Parteien-Beschluss über die Einrichtung einer Enquetekommission gefasst. Diese wird sich intensiv mit einem Ausbau der Direkten Demokratie und der Partizipation im Land Salzburg beschäftigen und dazu bis Mitte 2014 einen Bericht vorlegen (sieheSalzburger Landeskorrespondenz).



3. "Baustelle Direkte Demokratie" am 20. September in Dornbirn

mehr demokratie! vorarlberg lädt zu einer Veranstaltung mit Claudine Nierth, Sprecherin von mehr demokratie! deutschland und Beiratsmitglied von mehr demokratie! österreich, ein:




4. "Wahlen ändern nichts?! Wenn die bestehende Demokratie nichts mehr bewegt, bewegen wir die Demokratie!" am 18. September in Wien

Initiativen der Demokratie-Bewegung diskutieren am Mittwoch, 18. September um 18.30 Uhr im Burgkino (Opernring 19,1010 Wien) über Möglichkeiten für eine Demokratiereform in Österreich. Als Einstieg sehen wir eine Doku über den isländischen Verfassungsprozess an.




5. mehr demokratie! in den Medien

mehr demokratie!-Beiratsmitglied Univ.-Prof. Dr. Max Haller hat einen lesenswerten Kommentar zum "Demokratiepaket" veröffentlicht: Reform von oben, in kleinen Dosen

In der Wiener Zeitung hat mehr demokratie!-Beiratsmitglied Dr.in Tamara Ehs am Beispiel Ungarn aufgezeigt, wie schwer sich die EU tun, Verstösse gegen ihre allgemeingültigen Werte angemessen zu sanktionieren. Tamara Ehs sieht einen Lösungsansatz in der Europäische Bürgerinitiative (EBI), denn es entspricht der Grundidee der EBI, dass Bürger_innen dort tätig werden, wo die politischen Institutionen säumig sind: Verteidigung der Demokratie

Im Ö1-Diagonal vom vergangenen Samstag zum Thema: Wählen. Die Qual der Entscheidung hat mehr demokratie!-Sprecher Erwin Mayer mit dem Direkt-Demokratie-Skeptiker Univ.-Prof. Heinz Mayer über Direkte Demokratie diskutiert: "Mayer gegen Mayer", nachhörbar auf "7 Tage Ö1"

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