die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

mehr demokratie! - newsletter (2012-06-18)

mehr demokratie! - newsletter (2012-06-18)

17.06.2012

Liebe Direkt-Demokratie-Interessierte!

Alle Parlamentsparteien haben in den letzten Wochen bekundet, dass sie grundsätzlich für verpflichtende Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren eintreten. Die Chancen waren daher noch nie so groß wie jetzt, dass in Österreich tatsächlich "Direkte Demokratie von unten" eingeführt wird. Diese großen Chancen erfordern einen noch größeren Einsatz von mehr demokratie!, damit es nicht bei einer bloßen Diskussion bleibt, sondern dass auch wirklich eine praxistaugliche Ausgestaltung der Direkten Demokratie "vom Volk für das Volk" rauskommt. Wir berichten in diesem Newsletter über unsere Vorstellungen zur laufenden Debatte und wenden uns heute an Sie mit der Bitte, dass Sie unseren Einsatz verstärken.

1. mehr demokratie! fordert Direkte Demokratie "vom Volk für das Volk" statt "von Parteien für Parteien"
2. mehr demokratie! braucht Ihre Unterstützung
3. mehr demokratie!-forum am 22. Juni
4. mehr demokratie!-Reaktionen zu Zeitungskommentaren
5. mehr demokratie! in den Medien
6. Video-Dokumentation der Tagung "Mehr Direkte Demokratie, aber wie?"
7. Parlamentarische Bürgerinitiative für Schulfach Politische Bildung

Eine schöne Woche wünscht
das Team von mehr demokratie!



1. mehr demokratie! fordert Direkte Demokratie "vom Volk für das Volk" statt "von Parteien für Parteien"

Noch nie waren die Chancen so groß wie jetzt, dass endlich auch in Österreich verpflichtende Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren tatsächlich eingeführt werden. Alle Parlamentsparteien sind in den letzten Wochen dafür eingetreten. Es ist aber keineswegs sicher, dass die nun beginnenden Diskussionen auch wirklich zu einem Ergebnis führen werden. Schon rudern einige Kräfte massiv zurück und bremsen heftig. Nach unserer Einschätzung werden verpflichtende Volksabstimmungen nur dann eingeführt werden, wenn der Nationalrat den erforderlichen Beschluss noch vor der Nationalratswahl 2013 fasst. Aber selbst wenn es beschlossen wird, ist keineswegs ausgemacht, dass dabei eine Regelung rauskommt, die auch für die nicht partei-förmig organisierte Bevölkerung genutzt werden kann. weiterlesen


2. mehr demokratie! braucht Ihre Unterstützung! Werden Sie Teil der Demokratie-Bewegung!

mehr demokratie! will sich intensiv in die laufende Diskussion über verpflichtende Volksabstimmung nach erfolgreichen Volksabstimmungen einbringen. Unsere Zielsetzung ist klar: Am Ende der Debatte muss eine Ausgestaltung Direkter Demokratie von unten stehen, die nicht nur durch Parteien und Großorganisationen genutzt werden kann, sondern gerade auch für nicht partei-förmige Initiativen praxistauglich ist. Unser Einsatz für Direkte Demokratie ist nicht umsonst, aber leider auch nicht gratis. Damit wir uns in den nächsten Monaten wirksam mit unseren Vorstellungen in die Debatte einbringen können, brauchen wir zumindest einen kleinen finanziellen Polster für unsere Aktivitäten, die wir über die Sommerpause planen werden. Mit einer Mitgliedschaft bei mehr demokratie! werden Sie Teil der Demokratie-Bewegung und ermöglichen unseren noch stärkeren Einsatz für eine praxistaugliche Ausgestaltung Direkter Demokratie von unten. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die sich in den letzten Tagen dafür entschieden haben, uns mit einer Mitgliedschaft zu unterstützen und laden nochmals ein, jetzt Mitglied zu werden


3. mehr demokratie!-forum am 22. Juni

Wir laden zu einem mehr demokratie!-forum am Freitag, 22. Juni um 15.00 im Ecklokal Ehrenfelsg 2 / Schönbrunnerstr. 281 ein. Wir werden unser 3-stufiges Modell der Direkten Demokratie vorstellen und die Chancen diskutieren, die sich aus der laufenden Debatte über Direkte Demokratie ergeben. Vor allem wollen wir aber gemeinsam Aktivitäten überlegen, um eine direkt-demokratische Ausgestaltung "vom Volk für das Volk" zu erreichen, und wollen diese Aktivitäten im Sommer für einen heißen Herbst vorbereiten. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und ersuchen um Anmeldung.


4. mehr demokratie!-Reaktionen zur Zeitungskommentaren über Direkte Demokratie

In den letzten Wochen gab es in den Printmedien eine Vielzahl an interessanten Kommentaren zu Direkter Demokratie. Wir sind mit etlichen Journalist_innen in Dialog getreten und dokumentieren dies auf unserer Website. weiterlesen


5. mehr demokratie! in den Medien

In den letzten Wochen war mehr demokratie! verstärkt in den Medien. mehr demokratie!-Vorstandssprecher Erwin Mayer war u.a. bei der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" am 28.03.2012, bei der Puls4-Diskussionssendung "Pro und Contra" am 21.05.2012 und bei der Ö1-Mittwochsrunde im "Journal-Panorama" vom 23.05.2012. Wir haben all diese Medienberichte auf einer Übersichtsseite zusammengestellt und verlinkt.


6. Video-Dokumentation der Tagung "Mehr Direkte Demokratie, aber wie?"

Unsere Schwesterorganisation Mehr Demokratie Deutschland hat am 21. und 22. März 2012 in Berlin grundlegende Fragen zur Ausgestaltung Direkter Demokratie mit Fachwissenschafter_innen und Demokratie-Expert_innen diskutiert. Wir geben auf unserer Website die Video-Dokumentation dieser Tagung "Mehr Direkte Demokratie, aber wie?" wieder, die die Künstlerin und Mehr Demokratie-Aktivistin Edda Dietrich erstellt hat. weiterlesen


7. Parlamentarische Bürgerinitiative für Schulfach Politische Bildung

mehr demokratie! unterstützt die parlamentarische Bürgerinitiative der Grazer "Initiative zur Erneuerung der politischen Kultur" (POLK), die für die Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches „Politische Bildung“ an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule oder Gymnasium) eintreten. weiterlesen


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