die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

mehr demokratie! - newsletter (2012-06-13)

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13.06.2012

Durchbruch für mehr Demokratie in Österreich​?



Liebe Direkt-Demokratie-Interessierte!

Noch nie waren die Chancen so groß wie jetzt, dass bei uns in Österreich verpflichtende Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren eingeführt werden. Alle Parlamentsparteien sind in den letzten Wochen dafür eingetreten. Noch ist aber keineswegs sicher, dass die nun beginnenden Diskussionen auch wirklich zu einem Ergebnis führen werden. Schon treten die Ersten auf die Bremse. Wir müssen also weiter Druck machen. Wir informieren die Presse, leisten Überzeugungsarbeit bei Parteienvertretern, machen Vorträge und Workshops und organisieren Straßenarbeit. Dabei brauchen wir dringend Hilfe.

Bitte unterstützen Sie mehr demokratie! - die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie mit einer Mitgliedschaft! Denn mit jedem Mitglied wird unsere Stimme kräftiger.

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Die ersten 50 Mitglieder erhalten von uns als Beitrittsgeschenk das "Handbuch zur Direkten Demokratie in der Schweiz und weltweit" des Initiative and Referendum Institute Europe.

Die Chance für wirksame Direkte Demokratie von unten besteht. Wir wollen sie nutzen. Doch wir befürchten, dass bei den Verhandlungen zwischen den Parteien nur eine Regelung "von Parteien für Parteien" rauskommen wird, die von der österreichischen Zivilgesellschaft wegen hoher Hürden nicht genutzt werden kann: eben ein Minimalkonsens mit geringer Praxistauglichkeit.

Wir fordern stattdessen eine Ausgestaltung "vom Volk für das Volk". Wir treten daher dafür ein, dass sich auch die Bevölkerung in die laufende Debatte mit Vorschlägen einbringen kann, wie Direkte Demokratie von unten ausgestaltet sein soll. In einer Volksabstimmung soll daher nicht nur über einen Vorschlag der Parlamentsparteien abgestimmt werden. Es sollen zusätzlich auch von der Bevölkerung Alternativvorschläge vorgelegt werden. Darüber soll dann die Bevölkerung entscheiden.

In unser Modell für das direkt-demokratische Verfahren sind Erfahrungen aus vielen Ländern eingeflossen. Damit wir uns in den nächsten Monaten mit kräftiger Stimme in die Debatte einbringen können, brauchen wir einen finanziellen Polster für unsere Aktivitäten, mit dem wir planen können. Mit einer Mitgliedschaft bei mehr demokratie! werden Sie Teil der Demokratie-Bewegung und ermöglichen uns einen starken Einsatz für eine praxistaugliche Ausgestaltung Direkter Demokratie.

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