die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

mehr demokratie! - newsletter (2011-06-22)

mehr demokratie! - newsletter (2011-06-22)

21.12.2011


mehr demokratie! - newsletter


Hallo [NAME],


heute berichten wir über folgende Demokratie-News:


1. Verhandlungen über das "Salzburger Modell": Praxistauglichkeit durch hohe Hürden und Quoren gefährdet
2. Nach "von oben" angesetzter Kärntner Ortstafel-"Volksbefragung": Jetzt Direkte Demokratie "von unten" stärken!
3. Wachaubahn: Rechtsbeugungen und Verzögerungen der Volksbefragungen
4. Referenden in Italien: Unfairness ausgelöst durch das Beteiligungsquorum
5. Ungarn: Demokratische Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Zukunftsoffenheit der Verfassung weitgehend demontiert
6. Direkte Demokratie auf Sommerakademien und zum Lesen


Wir wünschen schöne Sommerwochen
Das Team von mehr demokratie!



1. Verhandlungen über das "Salzburger Modell": Praxistauglichkeit durch hohe Hürden und Quoren gefährdet


mehr demokratie! salzburg hat ein dreistufiges "Salzburger Modell für mehr Direkte Demokratie" ausgearbeitet, mit dem die Bürgerschaft wieder für Gemeindepolitik begeistert werden sollte. Seit Ende Februar verhandelt mehr demokratie! salzburg dieses Salzburger Modell mit den Klubobleuten der Gemeinderatsfraktionen. Unter Vorsitz von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) gab es bisher sechs Verhandlungsrunden. Über die beiden ersten Stufen des Salzburger Modells, die Bürgerinitiative und das Bürgerbegehren, konnte weitgehende Einigung erzielt werden. Bei der entscheidenden dritten Stufe des verbindlichen Volksentscheids spießt es sich jedoch. Seitens ÖVP, aber auch seitens SPÖ werden hohe Hürden und Quoren gefordert, die dem Salzburger Modell die Praxistauglichkeit nehmen würden. mehr Infos






2. Nach "von oben" angesetzter Kärntner Ortstafel-"Volksbefragung": Jetzt Direkte Demokratie "von unten" stärken!


Über den erzielten Kompromiss zu den doppelsprachigen Ortstafeln im slowenisch-sprachigen Gebiet Kärntens hat die Landeshauptmann-Partei FPK von 1. bis 17. Juni eine "Volksbefragung" durchgeführt, was bei den anderen Parteien und bei Slowenenvertretern heftige Kritik hervorgerufen hat. mehr demokratie! ist gegenüber „von oben“ angesetzten Plebisziten generell skeptisch. Plebiszite zielen nicht auf ein Teilen von Macht, sondern auf das Applaudieren für Mächtige. Daher bleibt vom Potenzial einer Auseinandersetzung um die besten Argumente meist nur ein partei-taktisches Hickhack übrig. mehr demokratie! fordert daher den Kärntner Landeshauptmann und die Kärntner Landtagsparteien nach der Ortstafel-"Volksbefragung" auf, jetzt die direkt-demokratischen Möglichkeiten zu stärken, die die Kärntnerinnen und Kärntner selber "von unten" initiieren können. mehr Infos






3. Wachaubahn: Rechtsbeugung und Verzögerung der Volksbefragungen


Rund um beantragte Volksbefragungen zur Einstellung des Regelbetriebs der Wachaubahn in den Gemeinden Spitz, Dürnstein, Weißenkirchen und Mühldorf häufen sich mehr als fragwürdige Rechtsverweigerungen und Verzögerungen in beinahe Kafkaesker Weise. Es fällt schwer, darin keine willkürliche Vorgangsweise zu erblicken, zumal systematische Verzögerungen gerade zur Aktualität eines Volksbefragungsthemas Fakten schaffen können. mehr Infos






4. Referenden in Italien: Unfairness ausgelöst durch das Beteiligungsquorum


Am Pfingstwochenende hatten die Italienerinnen und Italiener die Möglichkeit, in Referenden über einen Ausstieg aus der Atomenergie, über eine Ablehnung der Wasserprivatisierung und über das Politiker-Immunitätsgesetz zu entscheiden. Wer noch eines Beweises bedurfte, dass Machtpolitiker angesichts von Beteiligungsquoren beim Organisieren von Referenden ihren gesamten Bauchladen an Unfairness einsetzen, wurde bei dieser Abstimmung endgültig eines Besseren belehrt. mehr Infos






5. Ungarn: Demokratische Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Zukunftsoffenheit der Verfassung weitgehend demontiert


Die ungarische Regierungskoalition hat mit ihrer 2/3-Mehrheit am 18. April eine neue Verfassung verabschiedet. Die neue ungarische Verfassung engt demokratische Kontrollmöglichkeiten massiv ein. Sie beseitigt wirksame Gewaltenteilung und wirksame direkt-demokratische Gegenmacht. mehr Infos






6. Direkte Demokratie auf Sommerakademien und zum Lesen


mehr demokratie! wird bei der Attac-Sommerakademie (13.-17. Juli in Graz) einen Workshop über Direkte Demokratie anbieten. mehr Infos


mehr demokratie! hat außerdem koordiniert, dass auf der European Network Academy of Social Movements (9.-14. August in Freiburg, Deutschland) von unserem internationalen Netzwerk "Democracy International" mehrere Workshops über Direkte Demokratie angeboten werden. mehr Infos


Last but not least wollen wir auf einen lesenswerten Aufsatz von Prof. Klaus Poier hinweisen, in dem er kompakt und übersichtlich über Direkte Demokratie auf Landes- und Gemeindeebene informiert. Prof. Klaus Poier und der Nomos-Verlag erlauben uns, dass wir diesen Aufsatz auf unserer Website kostenlos zugänglich machen.




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