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Democracy International

mehr demokratie! - newsletter (2011-03-06)

mehr demokratie! - newsletter (2011-03-06)

21.12.2011


mehr demokratie! - newsletter


Hallo [NAME],


heute berichten wir über aktuelle Beispiele genutzter Direkte Demokratie, bei denen sich durchgehend zeigt, dass es in Österreich an einer Kultur der Fairness gegenüber "von unten" initiierter Direkter Demokratie mangelt. Außerdem informieren wir über aktuelle Entwicklungen in drei Landeshauptstädten:


1. Euratom-Volksbegehren nur noch am Sonntag und Montag
2. Neustift: Volksbefragungen an zwei aufeinander folgenden Sonntagen
3. Wachaubahn: Wie lange werden die Volksbefragungen noch willkürlich verzögert?
4. Stadt Salzburg: Bald direkt-demokratisches Vorbild?
5. Graz: Richtlinie über BürgerInnenumfragen ignoriert Fairness-Kriterien
6. Innsbruck: Reform des Stadtrechts über Bürgermeister-Direktwahl


Das Team von mehr demokratie!



1. Volksbegehren für eine Volksabstimmung über Euratom-Austritt


Euratom-Volksbegehren nur noch am Sonntag und Montag!


Das Euratom-Volksbegehren tritt für eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der Atomenergieorganisation Euratom ein. In einem mehrjährigen Graswurzelprozess hat diese Forderung breite Unterstützung durch 90 Organisationen, durch 190 Gemeinden, durch die Bundesländer und durch Diözesen gewonnen. Trotz Umfragen mit einer Unterstützung dieser Forderung durch 80% dürfte es jedoch knapp werden, ob die erforderlichen Unterschriften für eine Behandlung im Nationalrat zustande kommen. Über die vielseitigen unfairen Behinderungen, Störfeuer und "unverbindlichen Weisungen" wird das Euratom-Volksbegehren informieren. Das Euratom-Volksbegehren kann nur noch heute Sonntag und morgen Montag unterstützt werden (Ausweis nicht vergessen! Öffnungszeiten und Eintragungslokale auf den Gemeindeämtern bzw. in Wien).


Stellungnahme von mehr demokratie! zum Euratom-Volksbegehren


Diskussionsrunde "Subtaalk" über das Euratom-Volksbegehren u.a. mit mehr demokratie!-Bundesvorstandssprecher Erwin Mayer



2. Neustift im Stubaital: Volksbefragungen über Kraftwerksausbau und Schulstandort


Verärgerung über terminliche Trennung der beiden Volksbefragungen


Schon im August hat in Neustift im Stubaital (Bezirk Innsbruck Land) eine angesetzte Volksbefragung über geplante Wasserableitungen für den Kraftwerksausbau der TIWAG für erheblichen Unmut gesorgt. Der Bürgermeister hatte sich geweigert, diese einstimmig beschlossene Volksbefragung anzusetzen. Eine Plattform von Neustifter Gemeinderatslisten hat daraufhin die erforderlichen Unterschriften gesammelt, um die Neustifterinnen und Neustifter über die Wasserableitungen für den Ausbau des TIWAG-Kraftwerks sowie über den Schulstandort zu befragen. Der Neustifter Bürgermeister hat nun bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe als unparteiischer Organisator der Volksbefragungen erneut für Unmut gesorgt. Anstatt die beiden gleichzeitig beantragten Volksbefragungen im Sinn einer Bürgerfreundlichkeit und Sparsamkeit an einem einzigen Tag abzuhalten, hat der Bürgermeister für diese Volksbefragungen zwei aufeinander folgende Sonntage festgelegt. Die Volksbefragung über die Wasserableitungen für die Kraftwerkspläne der TIWAG wurde für 13. März angesetzt. Eine Woche später am 20. März erfolgt die Volksbefragung über den Standort der Schule. mehr Info






3. Wachaubahn: Es war einmal in der wunderschönen Wachau ... Und wenn sie nicht gestorben sind, dann warten sie noch immer auf ihre Volksbefragungen


Leider kein Märchen


Die Bürgermeister aller Wachauer Gemeinden hatten zugestimmt, den regelmäßigen Fahrbetrieb der idyllischen Donauuferbahn einzustellen, ohne darüber die Bevölkerung einzubinden. In den vier Gemeinden Spitz, Dürnstein, Weißenkirchen und Mühldorf wurden darauf Unterschriften gesammelt und am 1. Oktober 2010 Volksbefragungen mit der Fragestellung "Soll sich der Gemeinderat für die Erhaltung des Regelbetriebs auf der Wachaubahn einsetzen?" beantragt. Schon die 4-Wochen-Frist für die Behandlung der beantragten Volksbefragung wurde um ein Vielfaches missachtet. Damit nicht genug. Die Bürgermeister haben sich verabredet, gemeinsam beim Amt der Landesregierung ein Gutachten über die Zulässigkeit dieser Volksbefragungen einzuholen und wollten wissen, ob es "praktikabel" ist, dass die Bevölkerung eine solche Frage stellt (Kurier 17.02.2011). Bei sachlicher Zugrundelegung der Nö. Gemeindeordnung wäre dieses Gutachten mangels Unklarheiten völlig verzichtbar gewesen, weil es einem Gemeinderat immer offensteht, sich für etwas einzusetzen (selbst wenn die Erfüllung des Anliegens nicht in den Bereich der Gemeindeautonomie fällt) und weil dieser Einsatz als solcher auf Gemeindeabgaben keinerlei Einfluss haben kann. Nach ganzen vier Monaten wurde dann besagtes Gutachten vorgelegt. Die Bürgermeister fühlen sich nach diesem Gutachten jedoch erst recht verwirrt und setzen ihre Verzögerungstaktik fort. Die Vermutung liegt nahe, dass sie die Volksbefragungen noch zumindest so lange verzögern wollen, bis die Wachaubahn im April einen teilweisen Betrieb als Tourismusattraktion wieder aufnehmen wird.



4. Stadt Salzburg: Bald direkt-demokratisches Vorbild?


Begonnene Verhandlungen über das "Salzburger Modell" stimmen zuversichtlich


Mehr Demokratie! Salzburg hat bereits vor Jahren mit der Grünland-Deklaration erreicht, dass Beschränkungen der Stadtlandschaft eine verpflichtende Volksabstimmung erfordern. Nun will Mehr Demokratie! Salzburg rund um Richard Hörl, Hannes Augustin und Wilfried Rogler Spielregeln für mehr Mitentscheidung der Bevölkerung in der Stadt Salzburg durchsetzen. Das ausgearbeitete "Salzburger Modell für mehr Direkte Demokratie" führt in einem drei-stufigen Prozess zu bindenden Volksentscheiden. Die am 25. Februar begonnenen Verhandlungen mit dem Salzburger Bürgermeister und den Gemeinderatsfraktionen stimmen zuversichtlich, dass Salzburg demnächst direkt-demokratisches Vorbild werden könnte. Medienberichte






5. Graz: Richtlinie über BürgerInnenumfragen ignoriert Fairnesskriterien


Erwartungen des Grazer Beirats für BürgerInnenbeteiligung bleiben unberücksichtigt


Im Graz läuft seit Oktober eine Diskussion über eine stärkere Einbindung der Grazerinnen und Grazer in wichtige Entscheidungen. Der Grazer Beirat für BürgerInnenbeteiligung (BBB) hat zu den geplanten BürgerInnenumfragen Fairness-Kriterien erarbeitet, in die auch ein Gedankenaustausch mit mehr demokratie! eingeflossen ist. Die vom Gemeinderat beschlossenen "Richtlinien über BürgerInnenumfragen" ignorieren diese Fairness-Kriterien jedoch vollständig. Die zunächst verheißungsvoll begonnene Diskussion über die Grazer BürgerInnenumfragen ist somit im Ansatz stecken geblieben. Wie der Falter berichtet, besteht weiterhin Unklarheit über Zeitpunkt und Inhalt einer Umfrage in Graz. Die Erwartungen des BBB gehen in eine ähnliche Richtung wie das "Salzburger Modell": Statt parteipolitisch motivierter und gelenkter Strohfeuer sollen zeitgemäße Formen Direkter Demokratie seriös entwickelt werden. Die Themen müssen auch "von unten", also von den BürgerInnen kommen, ein fairer Auswahlprozess für Vorschläge ist zu definieren. Die Grazer Bezirksdemokratie soll als bürgernahe und niederschwellige Form der Teilnahme an Stadtpolitik und Stadtentwicklung gestärkt werden. Mittelfristig bedarf es einer rechtlich einwandfreien Verankerung im Volksrechtegesetz. mehr Infos






6. Innsbruck: Reform des Stadtrechts über Bürgermeister-Direktwahl


Senkung der Unterstützungshürde von 6% auf 2,5%


Bei der Innsbrucker Volksbefragung vom 7. März 1999 hatte sich eine Mehrheit für die Direktwahl des Bürgermeisters ausgesprochen. Die darauf folgenden Verhandlungen über eine Machtbalance zwischen Bürgermeister und Gemeinderat hatten jedoch zu keinem konsensualen Ergebnis geführt, sodass Innsbruck die einzige Tiroler Gemeinde ohne Direktwahl blieb. Nun wird zeitgerecht vor den nächsten Wahlen im April 2012 ein weiterer Anlauf für eine Reform des Innsbrucker Stadtrechts genommen (Tiroler Tageszeitung 25.02.2011). Nicht angesprochen wird darin jedoch eine Verkürzung der überlangen 6-jährigen Wahlperiode. Das Reformpaket sieht auch Verbesserungen der Direkten Demokratie vor. So soll die Hürde für Bürgerinitiativen und Volksbefragungen von 5000 (ca. 6%) auf 2000 Unterschriften (ca. 2,5%) gesenkt werden. Eine umfassende Reform wie in Salzburg mit verbindlichen, durch die Bevölkerung initiierbaren Volksabstimmungen ist im Innsbrucker Paket jedoch nicht enthalten.





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