die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

mehr demokratie! - newsletter (2010-09-26)

16.06.2011

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mehr demokratie! - newsletter

Hallo [NAME],

heute berichten wir über folgende Demokratie-News:

1. Wir wollen\'s wissen: Wie ernst meinen es die Wiener Parteien mit Direkter Demokratie? - Podiumsdiskussion am 27. September

2. Unsere 15 Demokratie-Fragen zur Wiener Wahl & die Antworten der Parteien

3. Neuerscheinung über Direkte Demokratie in der Reihe \"1x1 der Politik\"

4. 90 Jahre B-VG = 90 Jahre uneingelöster Gründungsauftrag für Verfassungs-Referenden

Wir hoffen, viele von Euch am Montag bei unserer Podiumsdiskussion zu treffen

Das Team von mehr demokratie!


1. Wir wollen\'s wissen: Wie ernst meinen es die Parteien mit Direkter Demokratie?

Podiumsdiskussion am 27. September mit Vertretern von 9 Wiener Parteien

Viele Menschen möchten über den Wahltag hinaus mitentscheiden bei Sachfragen, die sich auf ihr Leben auswirken. mehr demokratie! hat daher nachgefragt, welche Verbesserungen der direkt-demokratischen Mitentscheidungsmöglichkeiten die Wienerinnen und Wiener von den kandidierenden Parteien erwarten können. Sind die Parteien bereit, die Wählerinnen und Wähler künftig bei Sachfragen wirksam, Bürger_innen-freundlich und fair mitentscheiden zu lassen? Wir wollens wissen!

Podiumsteilnehmer:
Johann Herzog
(FPÖ, Landesparteiobmann-Stellvertreter, Stadrat, Landtags-Abgeordneter und Gemeinderat)
Rüdiger Maresch
(GRÜNE, Landtags-Abgeordneter und Gemeinderat)
Mag. Philipp Meisel (ÖVP, Klubdirektor)
Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ, Mitglied Landesparteivorstand, Landtags-Abgeordneter und Gemeinderat)
Mag. Erwin Mayer (mehr demokratie!)

Teilnehmer im Rahmen der Publikumsdiskussion:
Mag. Ing. Martin Mair (Aktive Arbeitslose, Obmann)
Mag. Michael Tscharnutter
(BZÖ, Landesparteiobmann)
Harald Sorger
(CPÖ, Spitzenkandidat)
Oliver Peter Hoffmann
(DEM Plattform Direkte Demokratie, Spitzenkandidat)
Didi Zach (KPÖ, Spitzenkandidat)

Montag, 27. September 2010, 19:00
Albert-Schweitzer-Haus
, Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien


2. Unsere 15 Demokratie-Fragen zur Wiener Wahl & die Antworten der Parteien

In vergleichbaren Großstädten wie Berlin und Hamburg sind Volksabstimmungen, die die Bevölkerung selber initiieren kann, längst wesentlicher Teil einer lebendigen politischen Kultur! Warum sollen nicht auch die Wienerinnen und Wiener auch noch nach dem Wahltag in Sachfragen mitentscheiden können, wenn sie es für wichtig halten? Bleibt Wien wirklich anders als Berlin und Hamburg?

Um dies zu erkunden, hat mehr demokratie! alle kandidierenden Wiener Parteien in einem schriftlichen Interview gefragt, für welche Verbesserungen für praxistauglichere Direkte Demokratie sie sich in der nächsten Wahlperiode einsetzen werden. Auf der mehr demokratie!-Homepage sind die Antworten der Parteien nachlesbar und wollen eine Hilfe für die Wahlentscheidung bieten. Am 27. September können sich dann alle Interessierten in einer Podiumsdiskussion nochmals bei den Parteien erkundigen, denn: „Wir wollen\'s wissen: Wie ernst meinen es die Parteien mit Direkter Demokratie?“


3. Neuerscheinung über Direkte Demokratie in der Reihe \"1x1 der Politik\"

Michael Weiß, Die Direkte Demokratie. Wie wir uns in die Politik einmischen können

Volksabstimmungen, Volksbefragungen, Volksbegehren, Bürgerinitiativen, aber auch Proteste und Demonstrationen sind Instrumente in einer Demokratie zur Willensäußerung der Bevölkerung. Wie die Instrumente der Direkten Demokratie genützt werden können, recherchierte Michael Weiß, Absolvent des FH-Wien-Studiengang Journalismus. Er zeigt auf, dass es viele Möglichkeiten gibt, als Einzelner oder in der Gruppe mitzubestimmen. Mit diesem Buch schaffte er eine Zusammenschau, die es bisher in dieser kurzen, überschaubaren und verständlichen Form nicht gegeben hat.

Diese Neuerscheinung wird bei unserer Podiumsdiskussion am 27. September kurz vorgestellt (Holzhausen Verlag, Band 6 der Reihe \"1x1 der Politik\", 112 Seiten, EUR 7,-).


4. 90 Jahre B-VG = 90 Jahre uneingelöster Gründungsauftrag der Republik für Verfassungs-Referenden

Am 1. Oktober 1920 wurde das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) beschlossen und wird damit in wenigen Tagen 90 Jahre alt. Dies ist ein guter Anlass, um eine wesentliche direkt-demokratische Grundlegung unser Republik aus der kollektiven Verdrängung hervorzuzerren: Wer kennt nach 90 Jahren noch den Gründungsauftrag der Republik? Und wer erwähnt bei diesem Jubiläum, dass unsere Republik ihren Gründungsauftrag nach 90 Jahren noch immer nicht eingelöst hat? Wir tun es!

Die Gründer unserer Republik haben 1919 in der konstituierenden Nationalversammlung die direkt-demokratische Festlegung getroffen, dass in der endgültigen Verfassung verpflichtende Volksabstimmungen über alle Verfassungsänderungen vorzusehen sind: \"In der von der konstituierenden Nationalversammlung zu beschließenden endgültigen Verfassung sind Verfassungsänderungen der Volksabstimmung zu unterwerfen (Verfassungsreferendum)\" (Artikel 1 Absatz 2 Gesetz über die Volksvertretung vom 14. März 1919).

Herausgekommen ist dabei jedoch nur eine weiche und dehnbare Regelung, wonach nur bei Änderung der grundlegendsten Werte des B-VG („Baupfeiler“) ein verpflichtendes Verfassungs-Referendum erfolgen muss (Artikel 44 Absatz 3 B-VG). Die „Baupfeiler“ der Verfassung sind jedoch derart unbestimmt geregelt, sodass es die Regierung mithilfe von Experten in der Hand hat, ein Verfassungsreferendum zu unterlassen. Eine VfGH-Überprüfung, ob tatsächlich keine Gesamtänderung des B-VG vorlag und ob vielmehr eine Volksabstimmung erforderlich gewesen wäre, ist groteskerweise erst dann möglich, nachdem das neue Gesetz und somit die (mögliche) Gesamtänderung des B-VG schon gilt und Wirkungen entfaltet.

Dem B-VG ist es in 90 Jahren aber nicht gelungen, bei den Machthabenden unserer Republik den demokratischen Anstand zu verankern, schon beim allergeringsten Zweifel einer Änderung eines Baupfeilers des B-VG aus hochgehaltener Verfassungstreue eine Volksabstimmung jedenfalls durchzuführen, um über jeden Zweifel erhaben zu sein. Nicht zuletzt deshalb ist die Zeit überreif, endlich den direkt-demokratischen Gründungsauftrag der Republik ernst zu nehmen und Verfassungs-Referenden, aber auch Initiativ- und Veto-Referenden endlich einzuführen.


Ihre/Deine Meinung ist uns wichtig!

Feedback an kontaktformular@mehr-demokratie.at


mehr demokratie!

versteht sich als Teil der Demokratisierungsbewegung und setzt sich als parteiunabhängige Organisation für eine Demokratisierung auf allen politischen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Vorrangiges Ziel von mehr demokratie! ist die Stärkung und Nutzung direkt-demokratischer Instrumente. Wir treten für wirksame, Bürger_innen-freundliche und faire Formen der Bürger_innen-Mitbestimmung ein, vor allem für Volksabstimmungen, die von der Bevölkerung initiiert werden können.

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mehr demokratie! - newsletter Hallo [NAME], heute berichten wir über folgende Demokratie-News: 1. Morgen: Wir wollen\'s wissen: Wie ernst meinen es die Wiener Parteien mit Direkter Demokratie? - Podiumsdiskussion am 27. September 2. Unsere 15 Demokratie-Fragen zur Wiener Wahl & die Antworten der Parteien 3. Neuerscheinung über Direkte Demokratie in der Reihe \"1x1 der Politik\" 4. 90 Jahre B-VG = 90 Jahre uneingelöster Gründungsauftrag für Verfassungs-Referenden Wir hoffen, viele von Euch am Montag bei unserer Podiumsdiskussion zu treffen Das Team von mehr demokratie! ====================================== 1. Wir wollen\'s wissen: Wie ernst meinen es die Parteien mit Direkter Demokratie? Podiumsdiskussion am 27. September mit Vertretern von 9 Wiener Parteien Viele Menschen möchten über den Wahltag hinaus mitentscheiden bei Sachfragen, die sich auf ihr Leben auswirken. mehr demokratie! hat daher nachgefragt, welche Verbesserungen der direkt-demokratischen Mitentscheidungsmöglichkeiten die Wienerinnen und Wiener von den kandidierenden Parteien erwarten können. Sind die Parteien bereit, die Wählerinnen und Wähler künftig bei Sachfragen wirksam, Bürger_innen-freundlich und fair mitentscheiden zu lassen? Wir wollens wissen! Podiumsteilnehmer: Johann Herzog (FPÖ, Landesparteiobmann-Stellvertreter, Stadrat, Landtags-Abgeordneter und Gemeinderat) Rüdiger Maresch (GRÜNE, Landtags-Abgeordneter und Gemeinderat) Mag. Philipp Meisel (ÖVP, Klubdirektor) Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ, Mitglied Landesparteivorstand, Landtags-Abgeordneter und Gemeinderat) Mag. Erwin Mayer (mehr demokratie!) Teilnehmer im Rahmen der Publikumsdiskussion: Mag. Ing. Martin Mair (Aktive Arbeitslose, Obmann) Mag. Michael Tscharnutter (BZÖ, Landesparteiobmann) Harald Sorger (CPÖ, Spitzenkandidat) Oliver Peter Hoffmann (DEM Plattform Direkte Demokratie, Spitzenkandidat) Didi Zach (KPÖ, Spitzenkandidat) Montag, 27. September 2010, 19:00 Albert-Schweitzer-Haus, Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien ====================================== 2. Unsere 15 Demokratie-Fragen zur Wiener Wahl & die Antworten der Parteien In vergleichbaren Großstädten wie Berlin und Hamburg sind Volksabstimmungen, die die Bevölkerung selber initiieren kann, längst wesentlicher Teil einer lebendigen politischen Kultur! Warum sollen nicht auch die Wienerinnen und Wiener auch noch nach dem Wahltag in Sachfragen mitentscheiden können, wenn sie es für wichtig halten? Bleibt Wien wirklich anders als Berlin und Hamburg? Um dies zu erkunden, hat mehr demokratie! alle kandidierenden Wiener Parteien in einem schriftlichen Interview gefragt, für welche Verbesserungen für praxistauglichere Direkte Demokratie sie sich in der nächsten Wahlperiode einsetzen werden. Auf der mehr demokratie!-Homepage ( http://www.mehr-demokratie.at/service/meldungen/278-unsere-15-demokratie-fragen-zur-wiener-wahl-2010.html ) sind die Antworten der Parteien nachlesbar und wollen eine Hilfe für die Wahlentscheidung bieten. Am 27. September können sich dann alle Interessierten in einer Podiumsdiskussion nochmals bei den Parteien erkundigen, denn: „Wir wollen\'s wissen: Wie ernst meinen es die Parteien mit Direkter Demokratie?“ ====================================== 3. Neuerscheinung über Direkte Demokratie in der Reihe \"1x1 der Politik\" Michael Weiß, Die Direkte Demokratie. Wie wir uns in die Politik einmischen können Volksabstimmungen, Volksbefragungen, Volksbegehren, Bürgerinitiativen, aber auch Proteste und Demonstrationen sind Instrumente in einer Demokratie zur Willensäußerung der Bevölkerung. Wie die Instrumente der Direkten Demokratie genützt werden können, recherchierte Michael Weiß, Absolvent des FH-Wien-Studiengang Journalismus. Er zeigt auf, dass es viele Möglichkeiten gibt, als Einzelner oder in der Gruppe mitzubestimmen. Mit diesem Buch schaffte er eine Zusammenschau, die es bisher in dieser kurzen, überschaubaren und verständlichen Form nicht gegeben hat. Diese Neuerscheinung wird bei unserer Podiumsdiskussion am 27. September kurz vorgestellt (Holzhausen Verlag, Band 6 der Reihe \"1x1 der Politik\", 112 Seiten, EUR 7,-). http://www.verlagholzhausen.at/?pid=12&lang=1&book_id=196#196 ====================================== 4. 90 Jahre B-VG = 90 Jahre uneingelöster Gründungsauftrag der Republik für Verfassungs-Referenden Am 1. Oktober 1920 wurde das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) beschlossen und wird damit in wenigen Tagen 90 Jahre alt. Dies ist ein guter Anlass, um eine wesentliche direkt-demokratische Grundlegung unser Republik aus der kollektiven Verdrängung hervorzuzerren: Wer kennt nach 90 Jahren noch den Gründungsauftrag der Republik ( http://www.mehr-demokratie.at/direkte-demokratie/bundesebene/gruendungsauftrag-der-republik.html )? Und wer erwähnt bei diesem Jubiläum, dass unsere Republik ihren Gründungsauftrag nach 90 Jahren noch immer nicht eingelöst hat? Wir tun es! Die Gründer unserer Republik haben 1919 in der konstituierenden Nationalversammlung die direkt-demokratische Festlegung getroffen, dass in der endgültigen Verfassung verpflichtende Volksabstimmungen über alle Verfassungsänderungen vorzusehen sind: \"In der von der konstituierenden Nationalversammlung zu beschließenden endgültigen Verfassung sind Verfassungsänderungen der Volksabstimmung zu unterwerfen (Verfassungsreferendum)\" (Artikel 1 Absatz 2 Gesetz über die Volksvertretung vom 14. März 1919 http://www.mehr-demokratie.at/images/geschichte/gruendungsauftrag1919.jpg ). Herausgekommen ist dabei jedoch nur eine weiche und dehnbare Regelung, wonach nur bei Änderung der grundlegendsten Werte des B-VG („Baupfeiler“) ein verpflichtendes Verfassungs-Referendum erfolgen muss (Artikel 44 Absatz 3 B-VG). Die „Baupfeiler“ der Verfassung sind jedoch derart unbestimmt geregelt, sodass es die Regierung mithilfe von Experten in der Hand hat, ein Verfassungsreferendum zu unterlassen. Eine VfGH-Überprüfung, ob tatsächlich keine Gesamtänderung des B-VG vorlag und ob vielmehr eine Volksabstimmung erforderlich gewesen wäre, ist groteskerweise erst dann möglich, nachdem das neue Gesetz und somit die (mögliche) Gesamtänderung des B-VG schon gilt und Wirkungen entfaltet. Dem B-VG ist es in 90 Jahren aber nicht gelungen, bei den Machthabenden unserer Republik den demokratischen Anstand zu verankern, schon beim allergeringsten Zweifel einer Änderung eines Baupfeilers des B-VG aus hochgehaltener Verfassungstreue eine Volksabstimmung jedenfalls durchzuführen, um über jeden Zweifel erhaben zu sein. Nicht zuletzt deshalb ist die Zeit überreif, endlich den direkt-demokratischen Gründungsauftrag der Republik ernst zu nehmen und Verfassungs-Referenden, aber auch Initiativ- und Veto-Referenden endlich einzuführen. ====================================== Ihre/Deine Meinung ist uns wichtig! Feedback an kontaktformular@mehr-demokratie.at ====================================== mehr demokratie! versteht sich als Teil der Demokratisierungsbewegung und setzt sich als parteiunabhängige Organisation für eine Demokratisierung auf allen politischen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Vorrangiges Ziel von mehr demokratie! ist die Stärkung und Nutzung direkt-demokratischer Instrumente. Wir treten für wirksame, Bürger_innen-freundliche und faire Formen der Bürger_innen-Mitbestimmung ein, vor allem für Volksabstimmungen, die von der Bevölkerung initiiert werden können. http://mehr-demokratie.at ====================================== Spendenkonto Bitte unterstützen Sie/bitte unterstütze unser Engagement für Direkte Demokratie! Jede Spende stärkt unsere Unabhängigkeit Easybank, Blz. 14200 Konto-Nr. 20017456750 BIC: EASYATW1 IBAN: AT641420020017456750 ======================================

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