die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

mehr demokratie! - newsletter (2010-09-16)

16.06.2011

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mehr demokratie! - newsletter

Hallo [NAME],

in diesem mehr demokratie!-Newsletter berichten wir über folgende Demokratie-News:

1. Frisch, steirisch, überreif: Endlich mehr Direkte Demokratie für die Steiermark!

2. Wir wollens wissen: Wie ernst meinen es die Parteien mit Direkter Demokratie? - Podiumsdiskussion am 27. September

3. Treffen von mehr demokratie! für vorarlberg am 20. September

4. Neustift im Stubaital (Tirol): Heftiges Hackelziehen um Volksbefragung über Wasserableitung für Kraftwerksausbau

5. Katalonien: Parlament nimmt begehrendes Volk ernst und verbietet den Stierkampf

6. Volksinitiative über Einführung der Todesstrafe: Menschenrechte und Direkte Demokratie!

7. Global Forum on Modern Direct Democracy: für Transparenz, offenen Zugang und Deliberation

Einen schönen Spätsommer wünscht
das Team von mehr demokratie!


1. Frisch, steirisch, überreif: Endlich mehr Direkte Demokratie für die Steiermark!

mehr demokratie! hat sich erkundigt, ob die Steirerinnen und Steirer mehr Direkte Demokratie von den kandidierenden Parteien erwarten können oder nicht. Auf der mehr demokratie!-Website zeigen wir auf, welche Parteien sich für Verbesserungen der direkt-demokratischen Spielregeln einsetzen wollen und welche Parteien die Steirerinnen und Steirer weiter darauf warten lassen.

mehr demokratie! hat nachgewiesen, dass das völlig neue steirische Landes-Verfassungsgesetz für Volksbegehren eine unzumutbare Unklarheit enthält: Wer ein Volksbegehren startet und die Hürde des Volksrechtegesetzes von 50.000 Unterstützungserklärungen überspringt, könnte dennoch scheitern und viel zu wenige Unterschriften gesammelt haben. Im höherrangigen Landes-Verfassungsgesetz ist nämlich eine Hürde von 85.000 Unterstützungserklärungen vorgeschrieben. Alle Parteien geben unserer Kritik recht und wollen das soeben erst beschlossene steirische Landes-Verfassungsgesetz novellieren. Wir freuen uns über diesen ersten Erfolg unserer Demokratie-Fragen. Warum sollen dann aber nicht gleich auch Verbesserungen der direkt-demokratischen Spielregeln beschlossen werden? Und warum vor allem sollten die Steirerinnen und Steirer nicht selber in einer Volksabstimmung entscheiden, ob und welche Verbesserungen der direkt-demokratischen Spielregeln sie wollen?


2. Wir wollens wissen: Wie ernst meinen es die Parteien mit Direkter Demokratie? - Podiumsdiskussion am 27. September

Auch zur Wiener Wahl am 10. Oktober haben wir den Parteien Demokratie-Fragen gestellt, um zu erfahren, welche Verbesserungen des direkt-demokratischen Prozessdesigns die Wienerinnen und Wiener erwarten können. Die Antworten der Parteien werden wir in Kürze vorstellen. Am Montag, 27. September stellen sich Parteienvertreter bei einer Podiumsdiskussion unseren Fragen, denn: „Wir wollens wissen: Wie ernst meinen es die Parteien mit Direkter Demokratie?“. Also vormerken: Mo. 27.09.2010 um 19:00 im Albert-Schweitzer-Haus, Schwarzspanierstr. 13, 1090 Wien.


3. Treffen von mehr demokratie! für vorarlberg am 20. September

Das Team von mehr demokratie! für vorarlberg war auch über den Sommer fleißig und hat in verschiedenen Kleingruppen weitergearbeitet und weitergedacht. Die Diskussionsergebnisse und Fortschritte sind Gegenstand des nächsten Treffens am Montag, 20. September 2010 um 19:00 im Haus der Generationen in Götzis (neben der Kirche). Mehr Infos


4. Neustift im Stubaital (Tirol): Heftiges Hackelziehen um Volksbefragung über Wasserableitung für Kraftwerksausbau

Die TIWAG plant einen Ausbau ihres Wasserkraftwerks Sellrain-Silz. Wegen der dafür benötigten Wasserableitungen hat sich der Gemeinderat von Neustift im Stubaital im August einstimmig gegen den Ausbau dieses TIWAG-Kraftwerks ausgesprochen. Außerdem hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dazu auch die Meinung der Bevölkerung einzuholen und eine Volksbefragung durchzuführen. Die TIWAG und Landeshauptmann Platter stemmen sich jedoch heftig gegen eine Volksbefragung. Sie fürchten, dass bei einer Ablehnung kein Spielraum für Verhandlungen bleibt und bieten Gemeinde und Tourismusverband Gegenleistungen für die Wasserableitung an. Dabei geht es um die Frage, ob eine Volksbefragung über die Wasserableitung mit anderen Themen, wie etwa der Verbindung von Schipisten, verknüpft werden soll. Bürgermeister Schönherr bedauert inzwischen seine Zustimmung zu einer Volksbefragung und will eine Volksbefragung wenn überhaupt dann später durchführen. Die Neustifterinnen und Neustifter können sich daher auf ein heftiges Hackelziehen gefasst machen, ob sie in einer Volksbefragung über die Wasserableitung mitreden dürfen oder nicht.


5. Katalonien: Parlament nimmt begehrendes Volk ernst und verbietet den Stierkampf

In der spanischen Region Katalonien hat die Tierschutzinitiative \"Prou!\" (\"Es reicht!\") Ende vergangenen Jahres bei einem Volksbegehren 180.000 Unterschriften für die Abschaffung des Stierkampfs gesammelt. Das katalonische Parlament hat das begehrende Volk ernst genommen und verbietet den Stierkampf ab 2012. Kann sich eigentlich jemand erinnern, wann zuletzt bei uns in Österreich ein Volksbegehren durch das Parlament nicht nur „beamtshandelt“, sondern auch umgesetzt wurde?


6. Volksinitiative für Einführung der Todesstrafe: Menschenrechte und Direkte Demokratie!

Im August hat eine kleine Volksinitiative, die ein Menschenrecht zur Disposition stellen wollte, weit über die Grenzen der Schweiz hinaus hohe Wellen geschlagen. Die Volksinitiative für die Einführung der Todesstrafe bei „Mord mit sexuellem Missbrauch“ wurde zum Unterschriftensammeln zugelassen. Eine inhaltliche Prüfung ist für diese Zulässigkeitsprüfung nicht vorgesehen. Die Einführung der Todesstrafe würde jedoch gegen die von der Schweiz ratifzierte EMRK verstoßen (13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention über ein ausnahmsloses Verbot der Todesstrafe).

Der überwiegende Teil der Schweizer und europäischen Medien sieht durch diese Volksinitiative eine notwendige Debatte angestoßen, die Zulässigkeitsschranken für Volksinitiativen generell auf Menschenrechte auszuweiten. Eine solche Überprüfung sollte dann auch nicht mehr im Nachhinein, sondern bereits vor der Unterschriftensammlung erfolgen, darf aber zu keinen missbräuchlichen Einschränkungen führen. Inzwischen haben die Initiatoren ihre Volksinitiative über die Einführung der Todesstrafe zurückgezogen, weil sie ihr Ziel einer öffentlichen Aufmerksamkeit erreicht sehen. Der aufgezeigten Reformdebatte wollen sich der Club Helvetique und die Solothurner Landhausversammlung rund um den Direkt-Demokratie-Experten Andi Gross annehmen. Sie haben eine Volksinitiative angekündigt, um Menschenrechte und Direkte Demokratie zu stärken.


7. Global Forum on Modern Direct Democracy: für Transparenz, offenen Zugang und Deliberation

Anfang August sind 400 Direkt-Demokratie-Begeisterte aus allen Kontinenten und aus der Breite des politischen Spektrums nach San Francisco zum Global Forum on Modern Direct Democracy gekommen, um fünf Tage lang intensiv ihre direkt-demokratischen Erfahrungen und Sichtweisen auszutauschen. Die Abschlussdeklaration des Global Forum betont, Direkte Demokratie ausbauen und weltweite Best Practice-Richtlinien für Direkte Demokratie erarbeiten zu wollen. Generell sollte Direkte Demokratie überall die drei Prinzipien Transparenz, offener Zugang und Deliberation mit ausführlicher Dauer der Abstimmungsauseinandersetzung verwirklichen. Der vollständige Text dieser Declaration und weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage des Global Forum.


Ihre/Deine Meinung ist uns wichtig!

Feedback an kontaktformular@mehr-demokratie.at


mehr demokratie!

versteht sich als Teil der Demokratisierungsbewegung und setzt sich als parteiunabhängige Organisation für eine Demokratisierung auf allen politischen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Vorrangiges Ziel von mehr demokratie! ist die Stärkung und Nutzung direkt-demokratischer Instrumente. Wir treten für wirksame, Bürger_innen-freundliche und faire Formen der Bürger_innen-Mitbestimmung ein, vor allem für Volksabstimmungen, die von der Bevölkerung initiiert werden können.

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mehr demokratie! - newsletter Hallo [NAME], in diesem mehr demokratie!-Newsletter berichten wir über folgende Demokratie-News: 1. Frisch, steirisch, überreif: Endlich mehr Direkte Demokratie für die Steiermark! 2. Wir wollens wissen: Wie ernst meinen es die Parteien mit Direkter Demokratie? - Podiumsdiskussion am 27. September 3. Treffen von mehr demokratie! für vorarlberg am 20. September 4. Neustift im Stubaital (Tirol): Heftiges Hackelziehen um Volksbefragung über Wasserableitung für Kraftwerksausbau 5. Katalonien: Parlament nimmt begehrendes Volk ernst und verbietet den Stierkampf 6. Volksinitiative über Einführung der Todesstrafe: Menschenrechte und Direkte Demokratie! 7. Global Forum on Modern Direct Democracy: für Transparenz, offenen Zugang und Deliberation Einen schönen Spätsommer wünscht das Team von mehr demokratie! ===================================================== 1. Frisch, steirisch, überreif: Mehr Direkte Demokratie für die Steiermark! mehr demokratie! hat sich erkundigt, ob die Steirerinnen und Steirer mehr Direkte Demokratie von den kandidierenden Parteien erwarten können oder nicht. Auf der mehr demokratie!-Website ( http://www.mehr-demokratie.at/service/meldungen/276-steirischer-demokratie-wahlkampf-2010.html ) zeigen wir auf, welche Parteien sich für Verbesserungen der direkt-demokratischen Spielregeln einsetzen wollen und welche Parteien die Steirerinnen und Steirer weiter darauf warten lassen. mehr demokratie! hat nachgewiesen, dass das völlig neue steirische Landes-Verfassungsgesetz für Volksbegehren eine unzumutbare Unklarheit enthält: Wer ein Volksbegehren startet und die Hürde des Volksrechtegesetzes von 50.000 Unterstützungserklärungen überspringt, könnte dennoch scheitern und viel zu wenige Unterschriften gesammelt haben. Im höherrangigen Landes-Verfassungsgesetz ist nämlich eine Hürde von 85.000 Unterstützungserklärungen vorgeschrieben. Alle Parteien geben unserer Kritik recht und wollen das soeben erst beschlossene steirische Landes-Verfassungsgesetz novellieren. Wir freuen uns über diesen ersten Erfolg unserer Demokratie-Fragen. Warum sollen dann aber nicht gleich auch Verbesserungen der direkt-demokratischen Spielregeln beschlossen werden? Und warum vor allem sollten die Steirerinnen und Steirer nicht selber in einer Volksabstimmung entscheiden, ob und welche Verbesserungen der direkt-demokratischen Spielregeln sie wollen? ===================================================== 2. Wir wollens wissen: Wie ernst meinen es die Parteien mit Direkter Demokratie? - Podiumsdiskussion am 27. September Auch zur Wiener Wahl am 10. Oktober haben wir den Parteien Demokratie-Fragen ( http://www.mehr-demokratie.at/service/meldungen/277-unsere-15-demokratie-fragen-zur-wiener-wahl-2010.html ) gestellt, um zu erfahren, welche Verbesserungen des direkt-demokratischen Prozessdesigns die Wienerinnen und Wiener erwarten können. Die Antworten der Parteien werden wir in Kürze vorstellen. Am Montag, 27. September stellen sich Parteienvertreter bei einer Podiumsdiskussion unseren Fragen, denn: „Wir wollens wissen: Wie ernst meinen es die Parteien mit Direkter Demokratie?“. Also vormerken: Mo. 27.09.2010 um 19:00 im Albert-Schweitzer-Haus, Schwarzspanierstr. 13, 1090 Wien. ===================================================== 3. Treffen von mehr demokratie! für vorarlberg am 20. September Das Team von mehr demokratie! für vorarlberg war auch über den Sommer fleißig und hat in verschiedenen Kleingruppen weitergearbeitet und weitergedacht. Die Diskussionsergebnisse und Fortschritte sind Gegenstand des nächsten Treffens am Montag, 20. September 2010 um 19:00 im Haus der Generationen in Götzis (neben der Kirche). Mehr Infos: http://www.facebook.com/pages/Mehr-Demokratie-fur-Vorarlberg/119053391454715 ===================================================== 4. Neustift im Stubaital (Tirol): Heftiges Hackelziehen um Volksbefragung über Wasserableitung für Kraftwerksausbau Die TIWAG plant einen Ausbau ihres Wasserkraftwerks Sellrain-Silz. Wegen der dafür benötigten Wasserableitungen hat sich der Gemeinderat von Neustift im Stubaital im August einstimmig gegen den Ausbau dieses TIWAG-Kraftwerks ausgesprochen. Außerdem hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dazu auch die Meinung der Bevölkerung einzuholen und eine Volksbefragung durchzuführen. Die TIWAG und Landeshauptmann Platter stemmen sich jedoch heftig gegen eine Volksbefragung. Sie fürchten, dass bei einer Ablehnung kein Spielraum für Verhandlungen bleibt und bieten Gemeinde und Tourismusverband Gegenleistungen für die Wasserableitung an. Dabei geht es um die Frage, ob eine Volksbefragung über die Wasserableitung mit anderen Themen, wie etwa der Verbindung von Schipisten, verknüpft werden soll. Bürgermeister Schönherr bedauert inzwischen seine Zustimmung zu einer Volksbefragung und will eine Volksbefragung wenn überhaupt dann später durchführen. Die Neustifterinnen und Neustifter können sich daher auf ein heftiges Hackelziehen gefasst machen, ob sie in einer Volksbefragung über die Wasserableitung mitreden dürfen oder nicht. ===================================================== 5. Katalonien: Parlament nimmt begehrendes Volk ernst und verbietet den Stierkampf In der spanischen Region Katalonien hat die Tierschutzinitiative \"Prou!\" (\"Es reicht!\") Ende vergangenen Jahres bei einem Volksbegehren 180.000 Unterschriften für die Abschaffung des Stierkampfs gesammelt. Das katalonische Parlament hat das begehrende Volk ernst genommen und verbietet den Stierkampf ab 2012. Kann sich eigentlich jemand erinnern, wann zuletzt bei uns in Österreich ein Volksbegehren durch das Parlament nicht nur „beamtshandelt“, sondern auch umgesetzt wurde? ===================================================== 6. Volksinitiative für Einführung der Todesstrafe: Menschenrechte und Direkte Demokratie! Im August hat eine kleine Volksinitiative, die ein Menschenrecht zur Disposition stellen wollte, weit über die Grenzen der Schweiz hinaus hohe Wellen geschlagen. Die Volksinitiative für die Einführung der Todesstrafe bei „Mord mit sexuellem Missbrauch“ wurde zum Unterschriftensammeln zugelassen. Eine inhaltliche Prüfung ist für diese Zulässigkeitsprüfung nicht vorgesehen. Die Einführung der Todesstrafe würde jedoch gegen die von der Schweiz ratifzierte EMRK verstoßen (13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention über ein ausnahmsloses Verbot der Todesstrafe). Der überwiegende Teil der Schweizer und europäischen Medien sieht durch diese Volksinitiative eine notwendige Debatte angestoßen, die Zulässigkeitsschranken für Volksinitiativen generell auf Menschenrechte auszuweiten. Eine solche Überprüfung sollte dann auch nicht mehr im Nachhinein, sondern bereits vor der Unterschriftensammlung erfolgen, darf aber zu keinen missbräuchlichen Einschränkungen führen. Inzwischen haben die Initiatoren ihre Volksinitiative über die Einführung der Todesstrafe zurückgezogen, weil sie ihr Ziel einer öffentlichen Aufmerksamkeit erreicht sehen. Der aufgezeigten Reformdebatte wollen sich der Club Helvetique und die Solothurner Landhausversammlung ( http://www.landhausversammlung.ch ) rund um den Direkt-Demokratie-Experten Andi Gross annehmen. Sie haben eine Volksinitiative angekündigt, um Menschenrechte und Direkte Demokratie zu stärken. ===================================================== 7. Global Forum on Modern Direct Democracy: für Transparenz, offenen Zugang und Deliberation Anfang August sind 400 Direkt-Demokratie-Begeisterte aus allen Kontinenten und aus der Breite des politischen Spektrums nach San Francisco zum Global Forum on Modern Direct Democracy gekommen, um fünf Tage lang intensiv ihre direkt-demokratischen Erfahrungen und Sichtweisen auszutauschen. Die Abschlussdeklaration des Global Forum betont, Direkte Demokratie ausbauen und weltweite Best Practice-Richtlinien für Direkte Demokratie erarbeiten zu wollen. Generell sollte Direkte Demokratie überall die drei Prinzipien Transparenz, offener Zugang und Deliberation mit ausführlicher Dauer der Abstimmungsauseinandersetzung verwirklichen. Der vollständige Text dieser Declaration und weiterführende Informationen finden sich auf der Homepage des Global Forum: http://www.2010globalforum.com ===================================================== Ihre/Deine Meinung ist uns wichtig! Feedback an kontaktformular@mehr-demokratie.at ===================================================== mehr demokratie! versteht sich als Teil der Demokratisierungsbewegung und setzt sich als parteiunabhängige Organisation für eine Demokratisierung auf allen politischen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Vorrangiges Ziel von mehr demokratie! ist die Stärkung und Nutzung direkt-demokratischer Instrumente. Wir treten für wirksame, Bürger_innen-freundliche und faire Formen der Bürger_innen-Mitbestimmung ein, vor allem für Volksabstimmungen, die von der Bevölkerung initiiert werden können. http://mehr-demokratie.at ===================================================== Spendenkonto Bitte unterstützen Sie/bitte unterstütze unser Engagement für Direkte Demokratie! Jede Spende stärkt unsere Unabhängigkeit Easybank, Blz. 14200 Konto-Nr. 20017456750 BIC: EASYATW1 IBAN: AT641420020017456750 =====================================================

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