mehr demokratie! NEWSLETTER 2009-10 (...12.2009)
Hallo [NAME],
heute berichten wir über folgende Demokratie-News:
- Rückblick Direkte Demokratie in Österreich 2009
- Europäische BürgerInneninitiative: Befragung zum Kommissionsentwurf einer bürokratisierten Bürger_innenbeteiligung
- Abstimmungsergebnisse Vordernberg (Steiermark): "Bürger"befragung am 20. Dezember über Schubhaftzentrum mit verfassungswidriger Suggestivfragestellung; weiters: Liechtenstein; Straning, Ladendorf
- Wiener Volksbefragungen (verfassungswidrige Fragestellung zu den Hausmeistern?)
[- Bildungs-Volksbegehren?]
- Schweizer Anti-Minarett-Referendum: Menschenrechte und Direkte Demokratie!
- Kalifornien: Arnold Schwarzenegger verhindert Schwächung der Direkten Demokratie
- Bayern: Nichtraucher-Volksbegehren erfolgreich
- Saarbrücken: Jamaika-Koalition wird Direkte Demokratie stärken
[- Nachlese Südtirol]
Frohe Festtage wünscht
das Team von mehr demokratie!
1. Europäische BürgerInneninitiative
Zur Europäischen BürgerInnen-Initiative (Art. 11 Abs. 4 EU-Vertrag in der Fassung des Lissabon-Vertrags) sollen nun die konkretisierenden Ausführungsbestimmungen erarbeitet werden. Bis 31.01.2010 haben alle EuropäerInnen die Möglichkeit, dazu eine Stellungnahme abzugeben.
Die Kommission zieht an fast allen Stellschrauben die Hürden künstlich nach oben und verlangt insb. eine größtmögliche Repräsentativität, obwohl in Art. 11 Abs. 4 EU-Vertrag davon nichts steht. Repräsentativität würde erst bei einem Referendum entstehen. Die EU-Kommission beschränkt sich, selbst wenn es um Bürger_innenbeteiligung geht, auf das ein, was sie besonders gut kann: bürokratische Regeln. Auch wenn es um Bürger_innenbeteiligung geht, scheint es, als würden EU-Bürokraten nicht einmal auf die Idee kommen, mit ehrenamtlichen Aktivist_innen zu sprechen, die bereits eine länderübergreifende Kampagne auf die Beine gestellt haben, um etwas von den realen Problemen der Praxis zu erfahren.
Die Kommission hat die absehbaren Wirkungen ihres Vorschlags entweder nicht analysiert oder ist extrem zynisch: Finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln wird ausgeschlossen. Eine EU-weite Kampagne, die selbst bei einem Minimalstbudget zumindest ein paar 1.000.000 € erfordert, wird damit faktisch nur riesigen EU-weiten Verbänden sowie Unternehmen offenstehen. Rasch wird bei solchen Voraussetzungen eine Dienstleistungsindustrie entstehen, die für Lobbyorganisationen und für Unternehmen EU-weit Unterstützungserklärungen sammelt. Ist das wirklich, was die EU-Kommission im Zusammenhang mit Bürger_innenbeteiligung bewirken will? Ehrlicher wäre angesichts dieses Kommissionsvorschlags gewesen, die schönen Formulierungen über Bürger_innenbeteiligung aus der Einleitung zu streichen.
...
Auf wissenschaftlich-engagierter Ebene beschäftigt sich mit diesem EU-weiten Thema v.a. eine Gruppe rund um Johannes Pichler, Bruno Kaufmann, Theo Schiller u.a., die bereits mehrere Konferenzen veranstaltet haben. Daraus sind bereits zwei lesenswerte praxisorientiert-wissenschaftliche Publikationen hervorgegangen: Verändern wir Europa; Direkte Demokratie in der EUropäischen Union Für uns in Österreich ist daran besonders erfreulich, dass sich als konstanter Treffpunkt dieser hochkarätigen Konferenzen zu Direkter Demokratie auf EU-Ebene die Edmundsburg in Salzburg herauskristallisiert hat.
Zur EU-Wahl vom 8. Juni haben wir nach den Positionen der österreichischen Parteien zur Europäischen BürgerInnen-Initiative gefragt. Gerade die Parteien aus den großen europäischen Parteienfamilien vertreten bislang restriktive Regelungen, die nicht an Anwendungsfreundlichkeit, sondern am Ideal bürokratischer Korrektheit orientiert sind. So soll es nach bisheriger Sicht der Europäischen Volksparteien und der Europäischen Sozialdemokratie der Bevölkerung, dh. dem europäischen Souverän, nicht einmal gestattet sein, mithilfe der Europäischen BürgerInnen-Initiative unverbindliche Vorschläge für eine Änderung der EU-Verträge zu unterbreiten. Wenn aus der Europäischen BürgerInnen-Initiative ein brauchbares Instrument der politischen Mitgestaltung durch die europäischen BürgerInnen werden soll, dann wird noch viel an Überzeugungsarbeit und noch sehr viel an Beweglichkeit bei den machthabenden Parteien erforderlich sein.
Rückblick 2009 über Direkte Demokratie in Österreich
Gemeinde-Volksbefragung über Schubhaftzentrum
Nachricht
http://www.kleinezeitung.at/steiermark/leoben/vordernberg/2213456/verordnung-geprueft.story Verordnung wird vom Amt der Landesregierung geprüft
Münzkirchen (OÖ) Musikschule
Ischgl (Tirol) Dividende
Auschüttung einer Dividende der Silvretta Seilbahn AG
Der Bürgermeister startet eine Volksbefragung, der Gemeinderat muss das Ergebnis behandeln.
http://tt.com/tt/tirol/story.csp?cid=15243353&sid=56&fid=21
Gewerbepark Kematen (Tirol, Bezirk ...)
Da ein geplantes Gewerbegebiet ein starker Eingriff in die Stuktur der kleinen Gemeinde Kematen in Tirol (Bezirk ...) wäre, sammelt ... für eine Volksbefragung. In Tirol kann auf Gemeindeebene ............ Mehrere Mitglieder des Kematener Gemeinderats kündigten an, über dieses Thema eine Volksbefragung einleiten zu wollen. Die dafür notwendigen Unterschriften werden ab sofort gesammelt. mehr Infos
Tirol Tower Wörgl (Tirol, Bezirk ...)
In Wörgl soll mitten im Kreisverkehr (Tangente Nord) ein 137 Meter hoher Tirol Tower gebaut werden. Im März hatten die Wörgler Grünen versucht eine Volksbefragung über den Bau des 100-Millionen-Euro-Projekts im Gemeinderat durchzusetzen. Dieser Antrag wurde damals nur von den Freiheitlichen unterstützt. Der Rest des Gemeinderats - 17 Mandatare - lehnte die Volksbefragung ab. mehr Infos
Einkaufszentrum Löwenpark Melk (Niederösterreich, Bezirk Melk)
Bündnis bestehend aus mehreren Parteien und Initiativen sammelt Unterstützungserklärungen
In den niederösterreichischen Gemeinden können 10% der Gemeindebevölkerung bei freier Sammlung der Unterschriften eine Volksbefragung durchsetzen (§ 16b NÖ. Gemeindeordnung). ... mehr Infos
Verselbständigung von Limbach als eigene Gemeinde
Über die Verselbständigung von Limbach und Abtrennung von Kukmirn gab es bereits am ... (vor wenigen Monaten) eine Volksbefragung, bei der sich zwar die Mehrheit der LimbacherInnen dafür, die Mehrheit des gesamten Ortes Kukmirn jedoch dagegen ausgesprochen hat. Nun werden wiederum bis Mitte Oktober Unterschriften für eine Volksbefragung in Limbach gesammelt.
http://www.bvz.at/redaktion/bvz-gus/article.asp?Text=311497&cat=831
Arenbergplatz (Wien-..., ... Bezirk)
weitere aktuelle Gemeinde-Volksbefragungen
Volksbefragung in Wien
Verfassungswidrig ist die Volksbefragung über die Hausmeister [exakte Fragestellung abwarten!!!, zulässig wäre zB. eine Befragung über eine Resolution, die den kompetenten Gesetzgeber auffordert]. Volksbefragungen sind in Wien nämlich nur für den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zulässig (§ 112a Wiener Stadtverfassung). Eine grundsätzliche Regelung über die Hausmeister fällt aber mit Sicherheit nicht in die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde. Umgekehrt sieht die Wiener Stadtverfassung für die Landesebene, wo die Hausmeister vielleicht regelbar sind [prüfen!!!], aber das Instrument der unverbindlichen Volksbefragung gar nicht vor.
Warum wird eine verfassungswidrige Volksbefragung über die Hausmeister beschlossen, hingegen die verfassungskonforme Frage über ...... nicht zugelassen?
Gravierendster Mangel der Direkten Demokratie in Wien bleibt, dass in Wien Volksbegehren keine Volksabstimmung verpflichtend auslösen können. Wir vergleichen Wien dazu besonders gerne mit Berlin, weil in der deutschen Bundeshauptstadt sehr rasch eine sehr lebendige direkt-demokratische Praxis entstanden ist, nachdem die direkt-demokratischen Bestimmungen in Berlin anwendungsfreundlich verbessert wurden. Der Unterschied auf den Punkt gebracht zur Frage der Kinderbetreuung: Die Berliner_innen bekommen 2.000 zusätzliche Kindertagesstättenbetreuer_innen. Die Wiener Kindergärtner_innen hingegen bekommen nur kalte Füsse vom Demonstrieren.
Stichwortsammlung:
18. Dezember: Gemeinderatsbeschluss über die Volksbefragung
Erfolg für md! aus der permanenten Wiederholung im md!-Newsletter
1. mögliche Enquete unter Beteiligung von Fachleuten
2. Verbesserung auf Bezirksebene denkbar
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091125_OTS0104/wiener-gemeinderat-1 Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte, das Volksbefragungen durchwegs ihren Sinn bei strittigen Fragen hätten. Er könne sich dazu auch eine entsprechende Enquete unter Beteiligung von Fachleuten vorstellen. Auch das Abhalten lokal begrenzter Volksbefragungen, sprich: auf Bezirksebene sei für ihn prinzipiell vorstellbar. Seiner Erfahrung nach würden Volksbefragungen der Meinungsfindung dienen. Wichtig sei
jedenfalls, dass die jeweiligen Themen, über die Befragungen stattfinden, auch kommunalpolitisch umsetzbar seien. Auch müsse man aufpassen, dass der Fragenkatalog bei Volksbefragungen ein gewisses Maß nicht übersteige, um nicht in die Gefahr einer Meinungsumfrage zu geraten.
Abstimmungsergebnisse
international
Schweiz: Referendum am 29. November über Minarett-Bauverbot, Waffen-Exportverbot und Kerosinsteuer
Liechtenstein: Volksabstimmung am 6. Dezember über Senkung der Mobilfunkgrenzwerte
österreichische Gemeinden
Straning: Steinbruch, 29.11.
Ladendorf: Windpark, 6.12.
Kalifornien: Arnold Schwarzenegger verhindert Schwächung der Direkte Demokratie
Kalifornien verfügt über gut ausgebaute und intensiv genutzte direkt-demokratische Instrumente. In jüngster Zeit haben manche Interessengruppen versucht, die kalifornische Direkte Demokratie scheibchenweise zu schwächen und zurückzubauen. Vor diesem Hintergrund hat Citizens in Charge (eine NGO für die Erhaltung und Stärkung der Direkten Demokratie in den USA) Arnold Schwarzenegger für seinen besonderen Einsatz für Direkte Demokratie ausgezeichnet. Arnold Schwarzenegger hat im Jahr 2009 sein Veto als kalifornischer Gouverneur insgesamt viermal eingesetzt, um parlamentarische Gesetzesinitiativen des kalifornischen Assembly bzw. Senat zu verhindern, welche die Anwendungsfreundlichkeit der direkt-demokratischen Instrumente Kaliforniens schwächen wollten. Mehr Infos
Bayern: Nichtraucher-Volksbegehren erfolgreich
Mit dem Volksbegehren Nichtraucherschutz für ein striktes Rauchverbot in Gaststätten, Kneipen, Diskos und Festzelten hat erstmals seit 12 Jahren wieder ein bayrisches Volksbegehren die hohe Hürde von 10% gemeistert, die eine verbindliche Volksabstimmung auslöst. Innerhalb der zweiwöchigen Eintragungsfrist haben sich knapp 1,3 Millionen Wahlberechtigte (13,9%) auf das Amt begeben und für ein strenges Rauchverbot unterschrieben. Dieses Volksbegehren, das von der Partei ÖDP initiiert wurde und von SDP, Grünen und etlichen Verbänden unterstützt wurde, will eine Rückkehr zum früheren strengen Nichtraucherregelung erreichen. Die Regierungsparteien CSU und FDP hatten die alte strenge Regelung gekippt und den Nichtraucherschutz an die Regelungen anderer deutscher Bundesländer angepasst. Es ist daher zu erwarten, dass CSU und FDP den Vorschlag dieses Volksbegehrens nicht als Gesetz beschließen werden. Somit werden die Bayerinnen und Bayern selber im ersten Kalenderhalbjahr 2010 in einer Volksabstimmung entscheiden, ob Bayern wieder zu einem strikten Nichtraucherschutz zurückkehrt. Info über geplanten Nichtraucherschutz auf EU-Ebene ...; würde DD die Grundlage entziehen. Subsidiaritätsprüfung der nationalen Parlamente nutzen, u.a. um möglichst viele Kompetenzen nicht den EU-Demokratiedefiziten auszuliefern und im Bereich möglicher DD zu belassen.
Saarland: Jamaika-Koalition wird Direkte Demokratie stärken
Unter den deutschen Bundesländern lag das Saarland bislang im Ranking der direkt-demokratischen Regelungen abgeschlagen auf dem letzten Platz. Diese Hinterbänklerposition könnte bald der Vergangenheit angehören. Bei der saarländischen Landtagswahl am 30. August hat die CDU ihre absolute Mehrheit eingebüsst und ist mit FDP und Grünen eine "Jamaika-Koalition" eingegangen. Im Koalitionsvertrag wurden umfassende Verbesserungen der BürgerInnenbeteiligung auf Landes- und Gemeindeebene zugestanden. Um das Interesse an Politik zu stärken, sollen Volksbegehren und Volksentscheide zu praktikablen Mitwirkungsrechten umgestaltet werden. "Hierzu werden wir den absoluten Finanzvorbehalt abschaffen, die Quoren absenken und das Verfahren insgesamt erleichtern sowie das Instrument der Volksinitiative einführen." Gratulation an Mehr Demokratie Saarland, die diesen Durchbruch mit ihrer Überzeugungsarbeit aufbereitet haben! Mehr Infos
Südtirol
siehe Beilage zur Aussendung der Initiative für mehr Demokratie vom 25.11.; Verstoss gegen Par-Conditio-Gesetz durch Dolomiten, Alto Adige, Handelskammer etc. http://tschuessdolo.files.wordpress.com/2009/11/ff-29-10-09-beirat-par-conditio.jpg
Par-Conditio-Gesetz: Chancengleichheit für die politischen Subjekte beim Zugang zu den Medien http://www.consiglio-bz.org/kommunikationsbeirat/par_condicio.htm
[s.a. Irland]
angesichts VfGH W-I 6/94 zur EU-Beitritt-VA auch für Ö. dringendst erforderlich für eine Normalisierung / Europäisierung der politischen Kultur
Ihre/Deine Meinung ist uns wichtig!
Feedback an: kontaktformular [at] mehr-demokratie.at
versteht sich als Teil der Demokratisierungsbewegung und setzt sich als parteiunabhängige Organisation für eine Verbesserung der Demokratiequalität auf allen politischen Ebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Vorrangiges Ziel von mehr demokratie! ist die Stärkung und Nutzung direkt-demokratischer Instrumente. Wir treten für wirksame, bürgerInnen-freundliche und faire Formen der BürgerInnen-Mitbestimmung ein, vor allem für Volksabstimmungen, die von der Bevölkerung initiiert werden können.
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