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Democracy International

mehr demokratie! lehnt gesetzlose Mahü-Meinungsumfrage ab

mehr demokratie! lehnt gesetzlose Mahü-Meinungsumfrage ab

13.01.2014

Enquete und Reform der Direkten Demokratie in Wien dringender denn je

Die „Befragung“ zur Gestaltung der Mariahilfer Straße als Fußgängerzone suggeriert, dass es sich um eine staatliche Volksbefragung gemäß Wiener Stadtverfassung handelt. „Tatsächlich ist es eine private Meinungsumfrage der Wiener Stadtregierung ohne gesetzliche Grundlage und daher ohne zulässigem Zugriff auf Daten des Melderegisters", kritisiert mehr demokratie!-Vorsitzender Erwin Leitner diese „Privatisierung eines demokratischen Instruments“. Entweder ist diese Umfrage rechtswidrig, weil sie unzulässig auf Daten des Melderegisters zugreift, oder aber diese Umfrage ist wertlos, weil sie zwar nicht auf das Melderegister zugreift, daher aber auch nicht überprüfen kann, ob Abstimmende mehrfach teilnehmen oder überhaupt stimmberechtigt sind. Zu den vergleichbaren Grazer Umfragen hatte die Datenschutzkommission bereits 2012 unmissverständlich entschieden, dass für Umfragen ohne gesetzliche Grundlage nicht - wie für staatliche Volksbefragungen - auf Daten der Bürgerinnen und Bürger zugegriffen werden darf.

 

Wenn diese „Flucht vor dem Rechtsstaat“ und "Privatisierung der Demokratie" um sich greifen würde, könnten auch Wahlen zum Gemeinderat und zum Landtag durch private Meinungsumfragen ersetzt werden, kritisiert mehr demokratie!-Sprecher Erwin Mayer. Es braucht die rechtsstaatliche Kontrollmöglichkeit und ausgebaute Beschwerde und Einspruchsmöglichkeiten, wenn der Wählerwille ermittelt wird, sei es zu Wahlen oder sei es bei sachunmittelbarer Direkter Demokratie. „Letztlich dokumentiert diese privatwirtschaftliche Vorgehensweise eine Geringschätzung des unmittelbaren Bürger_innenwillens gegenüber den Wahlen von politischen Parteien“, bemängelt Mayer unzureichende Bereitschaft, Direkte Demokratie in Wien ernst zu nehmen oder gar zeitgemäß auszubauen.

 

Eine im Wiener Koalitionsvertrag 2010 versprochene Enquete und Runde Tische über Direkte Demokratie mit der Zivilgesellschaft und Demokratie-NGOs haben noch immer nicht stattgefunden. Auf der Grundlage solcher Diskussionen hätten die gesetzlichen Regelungen der Wiener Direkten Demokratie schon längst zeitgemäß ausgebaut werden können, sodass dieses schlampige Ausweichen auf nicht-hoheitliche privatwirtschaftliche Umfragen mit iher politischen Unernsthaftigkeit und rechtlichen Abwegigkeit obsolet gewesen wäre. mehr demokratie! fordert daher, die angekündigte Enquete über Direkte Demokratie in Wien rasch nachzuholen und eine Reform der direkt-demokratischen Gesetze in Wien zügig in die Wege zu leiten.mehr demokratie! setzt sich dabei dafür ein, dass die Direkte Demokratie in die Hände der Bevölkerung kommt und nicht ein Recht von Parlamenten und Gemeinderäten bleibt. „Das bedeutet, dass der Wortlaut, der zur Abstimmung kommt, die Auswahl der Stimmberechtigten - analog zu den Wahlen von Mandataren - die Verteilung der finanziellen Mittel zwischen Befürwortern und Gegnern bei einem Sachanliegen und die Auswahl von geeigneten Themen beim Souverän, der Bevölkerung, liegt“, schließen Mayer und Leitner.

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