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Democracy International

Medieninformation zum Salzburger Modell

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03.02.2015

Das Thema Bürgermitbestimmung bleibt weiterhin aktuell!! 

Das Geplänkel zum Thema Bürgermitbestimmung im gestrigen Stadtsenat, der um 14 Uhr tagte, war offenbar nur mehr ein Scheingefecht zur Versenkung des Salzburger Modells für mehr direkte Demokratie.
Der Brief von Bürgermeister Dr. Schaden und Vizebürgermeister DI Preuner mit dem Beschluss des Stadtsenates vom 2. 2. 2015 wurde bereits am Vormittag (10:14 Uhr) hinter verschlossenen Türen verfasst (siehe dazu beiliegende Dokumente) Das Schreiben bezweckte, dass das Thema Stadtrechtsänderung in der bevorstehenden Landtagssitzung am 4. 2. behandelt und einfach als „zur Kenntnis genommen“ ad acta gelegt werden sollte.

In der Präsidialsitzung des Landtags passierte aber Folgendes:
Der Antrag von SP KO Abg. Steidl, die beantragte Stadtrechtsänderung mit einer bloßen „zur Kenntnisnahme“ zu erledigen wurde auch von der ÖVP (neue KO Abg. Gutschi und LT.Präs. Pallauf) befürwortet. Aufgrund des Fehlens der Stv. LT-Präsidentin Mosler-Törnström (SP) wurde aber der Antrag gegen die Stimmen von Grünen, Freiheitlichen und Team Stronach (bei Stimmengleichheit 3:3) abgelehnt.

Damit gelangt der Tagesordnungspunkt der Stadtrechtsänderung nicht auf die Tagesordnung der bevorstehenden Landtagssitzung und das Thema bleibt weiterhin akut/aktuell.

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