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Democracy International

Landeshauptleute von Vorarlberg und Tirol fordern mehr Spielraum für Direkte Demokratie

Landeshauptleute von Vorarlberg und Tirol fordern mehr Spielraum für Direkte Demokratie

26.02.2012

Öffnung der Bundesverfassung für mehr Direkte Demokratie auf Landes- und Gemeindeebene!

 

Seit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2001 ist es den Bundesländern untersagt, Direkte Demokratie auf Landesebene besonders Bürger_innen-freundlich auszugestalten und verbindliche Volksabstimmungen über Initiativen der Bevölkerung zuzulassen. Diese Rechtslage erweist sich als massiver Bremsklotz bei einer Weiterentwicklung Direkter Demokratie in Österreich. In Deutschland haben sich gerade die Bundesländer als kreativer Motor für Best Practices direkt-demokratischer Ausgestaltungen erwiesen. Österreich hingegen schneidet sich von der Kreativität dieses dezentralen Erfahrungsschatzes ab.

Vor diesem Hintergrund machen die Landeshauptleute von Vorarlberg und Tirol in ihrer Presseaussendung "West-Achse fordert mehr Mut zur Reform" vom 24.02.2012 einen Vorstoss, diese unbefriedigende Rechtslage der Bundesverfassung zu ändern. Sie fordern gemeinsam, dass die Beschränkungen und Behinderungen für Direkte Demokratie auf Landes- und Gemeindeebene aus der Bundesverfassung beseitigt werden: "Nach Ansicht von Wallner und Platter sollten die bundesverfassungsrechtlichen Schranken für den Ausbau der direkten Demokratie in Ländern und Gemeinden gelockert werden."

mehr demokratie! fordert dies seit etlichen Jahren. Wir stellen seit geraumer Zeit vor Landtagswahlen allen kandidierenden Parteien u.a. die Frage, ob sie sich für ebendiese Änderung der Bundesverfassung einsetzen werden. Die Antworten, die wir dabei erhalten haben, geben Anlass zu berechtigtem Optimismus, dass nach Vorarlberg und Tirol bald weitere Bundesländer die Öffnung der Bundesverfassung für mehr Direkte Demokratie auf Landes- und Gemeindeebene unterstützen werden.

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