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Democracy International

Koalition vereinbart Demokratieabbau

Koalition vereinbart Demokratieabbau

08.01.2007

„Die Legislaturperioden werden ab der kommenden Wahl fünf Jahre dauern.“

 

Kurz und bündig wurde verlautbart, wie die große Koalition die Rechte des Wählers beschneiden will. mehr demokratie! lehnt die Koalitionspläne zum Abbau der demokratischen Mitbestimmungsrechte ab.

 

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Die mögliche Taktik dahinter: Die Politiker glauben wohl, dass die Wählerinnen und Wähler nach 5 Jahren noch mehr vergessen als nach vier Jahren Legislaturperiode. Das Image der Politik ist ohnehin schon schlecht, und eine Verlängerung der Legislaturperiode wird die Politikverdrossenheit noch steigern.

 

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Demokratie!

 

Untschriftenaktion: Stopp dem Demokratieabbau 4JahreSindGenug.at

 

[Update 12.05.2007] Die Wahlreform soll bereits in knapp 2 Wochen im Verfassungsausschuss behandelt und wenige Tage später im Nationalrat beschlossen werden (genaue Termine siehe: 4JahreSindGenug.at/informationen). Du kannst daher nur noch kurz an der schriftlichen Unterschriftenlisten-Aktion teilnehmen. Bitte drucke auf 4JahreSindGenug.at die Unterschriftenliste aus und schicke diese bis kommenden Mittwoch, 16.05.2007 an die Adresse, die auf der Unterschriftenliste angeführt ist.

 

[Update 23.05.2007] Es wurden schon mehr Unterschriften gesammelt, als für eine Behandlung im Parlament nötig ist. Wir bedanken uns bei allen, die die Unterschriftenliste unterschrieben und an 4JahreSindGenug.at retourniert haben. Jetzt geht es aber erst richtig los, denn ab sofort gibt es auch die Möglichkeit, die Forderungen von 4JahreSindGenug.at online zu unterstützen.

 

[Update 10.06.2007] Die Wahlreform wurde mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ im Parlament beschlossen. Die Forderung der Initiative 4JahreSindGenug.at nach einer Volksabstimmung bleibt aufrecht.

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