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Democracy International

Josef Caps Vorschlag bringt zu wenig Direkte Demokratie

Josef Caps Vorschlag bringt zu wenig Direkte Demokratie

02.06.2013

600.000 Unterschriften für unverbindliche Volksbefragungen sind zu hohe Hürde für Zivilgesellschaft und NGOs

mehr demokratie! bewertet die vorliegenden Vorschläge von ÖVP und SPÖ als zu wenig Bürger_innen-freundlich. „600.000 Unterschriften laut Josef Cap für unverbindliche Volksbefragungen sind in Europa völlig unüblich und zu hoch,“ kritisiert mehr demokratie!-Sprecher Erwin Mayer. So hohe Hürden entsprechen dem Willen von Regierungsparteien, um sich vor dem Volk zu schützen, nicht aber dem Willen der Bevölkerung nach Direkter Demokratie 'von der Bevölkerung für die Bevölkerung'. mehr demokratie! verlangt daher einen Bürger_innenrat nach dem Vorbild des kanadischen citizens' assembly. Über den Vorschlag dieses Bürger_innenrates gibt es anschließend eine Volksabstimmung.

Bei dieser Volksabstimmung kann die Bevölkerung unter anderem selbst entscheiden, ob das Verfahren zwei- oder dreistufig sein soll, ob nach 100.000 oder 600.000 Unterschriften unter ein Volksbegehren eine Volksbefragung oder gleich eine verbindliche Volksabstimmung folgen soll, und ob bestimmte Themen nur von Regierung und Parlament, nicht aber vom Volk entschieden werden dürfen. „Die Regierungsparteien repräsentieren nicht die Bevölkerung, wenn sie sich nur auf eine für die Bevölkerung unbrauchbare Direkte Demokratie einigen,“ befürchtet Mayer.

In der Schweiz kann bei etwa 8 Millionen Einwohnern mit 100.000 frei innerhalb von 18 Monaten gesammelten Unterschriften - ohne Eintragungswoche - eine verbindliche Volksabstimmung vom Volk erzwungen werden. Über alle Themen, auch über Staatsverträge, Steuern, die von der Politik entschieden werden können, kann auch das Volk verbindlich entscheiden. Mit 50.000 innerhalb von 100 Tagen gesammelten Unterschriften kann ein verbindliches Vetoreferendum von der Bevölkerung erzwungen werden.

Unverbindliche vom Volk initiierte Volksbefragungen können nur ein vorläufiger Zwischenschritt sein, bis verbindliche Volksabstimmung nach Volksbegehren eingeführt werden. „Direkte Demokratie 'von Parteien für Parteien' und für finanzstarke Vorfeldorganisationen oder Interessensgruppen ist jedoch keine Lösung,“ betont Mayer abschließend in Richtung SPÖ und ÖVP.

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