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Democracy International

Globaler Aktionstag gegen TTIP

Globaler Aktionstag Stop TTIP

Globaler Aktionstag gegen TTIP

18.04.2015

Am 18. April wird weltweit gegen TTIP, CETA und TISA demonstriert.

In Österreich gibt es Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen in Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt, Villach, Wiener Neustadt, Vöcklabruck, Gmunden, Ebensee und Freistadt. Infos über die Beginnzeiten und Treffpunkte finden sich auf www.ttip-stoppen.at

Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat ist durch die Investitionsschutzabkommen TTIP, CETA und TISA auf vielfältige Weise massiv bedroht. Entscheidungsmacht wird zu Großkonzernen verlagert. Demokratische Entscheidungen werden geschwächt und ausgehöhlt.

  • Durch die Einführung einer Paralleljustiz und Sonderklagerechte für Großkonzerne und Großinvestoren wird der Rechtsstaat ausgehöhlt. Konzerne können bei Schiedsgerichten gegen gesetzliche Regelungen, die für sie nachteilig sind, klagen. Mit den Konzernschiedsklagen wird den Großkonzernen ein mächtiger Hebel in die Hand gedrückt, um die demokratische Regelungs- und Gestaltungsmacht auszuhöhlen.
  • Konzerne sollen durch eine „Regulatorische Kooperation“ bereits beim Ausarbeiten von künftiger neuer Regelungen und Gesetzen eingebunden werden, sofern ihre Interessen betroffen sein könnten.  Konzernvertreter/innen werden eingeladen, in Expertengremien Einfluss auf neue Gesetzentwürfe zu nehmen, noch bevor diese in den gewählten Parlamenten beraten werden. Das höhlt die Demokratie aus. Der politische Wille muss von der Bevölkerung ausgehen, nicht von Konzernvertretern!
  • Konzerne hatten und haben einen übermäßig großen Einfluss auf die geheimen Verhandlungen zu TTIP, CETA und TISA. 92% dieser Begegnungen mit der EU-Kommission waren mit Unternehmensvertretern, während nur in wenigen Fällen mit Vertretern von Verbrauchern und Gewerkschaften gesprochen wurde. 
  • Die Verhandlungen werden auch nach Malmströms „Transparenzoffensive“ weiterhin im Geheimen geführt. Dokumente werden weiterhin nicht zugänglich gemacht. Durch diese Intransparenz wird eine demokratische Debatte verhindert. 
  • TTIP, CETA und TISA werden als völkerrechtliche Vereinbarungen abgeschlossen. Eine nächträgliche Änderung ist dadurch kaum möglich.

 

 
 
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