die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

FPÖ Wahlprogramm 2013

FPÖ Wahlprogramm 2013

22.08.2013

Auszug

 

Politik der "Nächstenliebe" heißt:

Direkte Demokratie ohne Wenn und Aber

 

 

Laut Bundesverfassung ist das österreichische Volk der Souverän. SPÖ und ÖVP grenzen die Bevölkerung aber in allen wirklich wichtigen Fragen aus der direkten Mitbestimmung aus. Nur so können sie der EU garantieren, dass österreichfeindliche Maßnahmen durchgesetzt werden.

Wir geben dem Volk sein Recht zurück. Durch echte direkte Demokratie, die nicht von der rot-schwarzen Abstimmungsmaschinerie im Parlament blockiert werden kann. Die Österreicherinnen und Österreicher bekommen damit eine Veto-Möglichkeit gegen falsche Regierungsentscheidungen. So wie das auch in der Schweiz ist.

Deshalb fordern wir:

  • Verbindliche Volksabstimmung, wenn ein Volksbegehren von mehr als 250.000 Wahlberechtigten unterstützt wird

  • Die Möglichkeit, ein Gesetz über eine Veto-Volksabstimmung außer Kraft zu setzen

  • Erleichterung der Durchführung von Volksbefragungen

  • Leichterer Zugang bei der Ausübung der direkten Demokratie (z.B. durch das Internet)
 
 
 
 
 

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