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Democracy International

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA durch EU-Kommission verboten - Jetzt erst recht!

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA durch EU-Kommission verboten - Jetzt erst recht!

24.09.2014

Die EU- Kommission hat am 10. September die von unserer Schwesterorganisation Mehr Demokratie Deutschland mitinitiierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA mit haarspalterischen Begründungen abgelehnt und verboten. 

Die Verhandlungsmandate für diese Investitionsschutzabkommen seien laut EU-Kommission durch EU-Bürgerinnen und -Bürger nicht anfechtbar. Die EU-Kommission will die Proteste gegen die Investitionsschutzabkommen ignorieren und im Sand verlaufen lassen. Sie bewirkt damit jedoch das Gegenteil: Der Widerstand wächst! Über 240 Organisationen aus 21 Ländern stehen mittlerweile hinter der verbotenen EBI – und die Zahl der Unterstützerorganisationen wächst weiter.

Das Bündnis hat beschlossen, sich die Spielregeln für diese Auseinandersetzung nicht länger von der EU-Kommission vorschreiben zu lassen und startet statt der verbotenen EBI am 7. Oktober eine selbstorganisierte „echte“ Europäische Bürgerinitiative. Die EU-Kommission wird letztlich nicht an uns Bürgerinnen und Bürgern vorbei kommen.

Außerdem ist gegen die Entscheidung der EU-Kommission eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof geplant. Die EBI ist das bislang einzige Instrument, mit dem wir EU-Bürgerinnen und -Bürger direkt auf EU-Politik Einfluss nehmen können. Es ist daher völlig inakzeptabel, wenn die EU-Kommission die EU-Bevölkerung trotz der massiven Auswirkungen für viele Lebensbereiche bei der Entwicklung internationaler Handelsverträge aussperrt, während sie Scharen von Lobbyisten zum Verhandlungstisch einlädt.

Die EU-Kommission hat mit ihrem fadenscheinigen Verbot dieser EBI den Nachweis erbracht, dass die bloß unverbindliche EBI nicht ausreicht, sondern dass es verbindlicher EU-Volksabstimmungen bedarf, damit die EU-Bürger_innen von der EU-Kommission ernst genommen werden müssen. mehr demokratie! wird sich daher im Zuge der bevorstehenden Evaluierung der EBI-Verordnung für eine Weiterentwicklung der EBI zu einer EU-Volksabstimmung einsetzen.

Die Investitionsschutzabkommen gefährden die Demokratie und unterlaufen den Rechtsstaat. So sollen Konzerne gegen Staaten klagen können, wenn durch politische Entscheidungen Investitionen beeinträchtigt und Gewinnaussichten geschmälert werden. Auch sollen Konzerne frühzeitig an Gesetzen, die ihre Handelsinteressen berühren könnten, beteiligt werden. Zudem könnten Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz, um die die Zivilgesellschaft lange gerungen hat, unterlaufen werden. Dass das unter Ausschluss der Öffentlichkeit und an der Bevölkerung vorbei beschlossen werden soll, macht vielen Menschen Sorgen. Der respektlose Umgang der EU-Kommission mit diesen Sorgen macht die Menschen wütend. Jetzt gilt es, angspornt durch die Ignoranz der EU-Kommission eine Protestbewegung auf die Beine zu stellen, die selbst die EU-Kommission nicht überhören kann.

Die selbstorganisierte EBI wird nicht von selber zu einem Erfolg werden. Wir brauchen daher Ihre Unterstützung! Infos gibt es auf dem Kampagnenblog sowie auf der mehrsprachigen Kampagnenwebsite www.stop-ttip.org.

Bitte nehmen Sie am EU-weiten Aktionstag zu den Investitionsschutzabkommen teil. Für diesen EU-weiten Aktionstag am Samstag, 11. Oktober sind in vielen österreichischen Städten Protestveranstaltungen geplant.

mehr demokratie!-Beiratsmitglied Christian Felber hat dazu einen lesenswerten Kommentar geschrieben, siehe Der Standard vom 23.09.2014: "Plan D wie Demütigung. Rat und Kommission fürchten sich bei CETA- und TTIP-Verhandlungen vor den Bürgern"

 

 

 

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