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Democracy International

Durchbruch für Entwicklung der Direkten Demokratie

Salzburger Modell für Direkte Demokratie

Durchbruch für Entwicklung der Direkten Demokratie

16.04.2013

Salzburger Gemeinderat beschließt "Salzburger Modell für mehr Direkte Demokratie"
Nach den jahrelangen Anstrengungen von mehr demokratie! salzburg für das "Salzburger Modell für mehr Direkte Demokratie" und nach den intensiven und monatelangen Verhandlungen zwischen Gemeinderat und mehr demokratie! salzburg hat der Salzburger Gemeinderat das Verhandlungsergebnis in der Sitzung am Mittwoch, 17. April feierlich beschlossen. Die Gemeinderatssitzung ist auf Youtube und auf der Website der Stadt Salzburg dokumentiert. 

 

Das "Salzburger Modell" ist ein wesentlicher Schritt und großer Erfolg für die Weiterentwicklung der Direkten Demokratie in Österreich, den mehr demokratie! salzburg erreicht hat. Zwar sind einige Aspekte dem Kompromisscharakter der Verhandlungen geschuldet. Das "Salzburger Modell" ist jedoch in Österreich der erste Durchbruch in diesem Jahrtausend, wo Politiker_innen ein direkt-demokratisches Verfahren schaffen, mit dem sie einen Teil ihrer Macht loslassen und an die Bevölkerung zurückgeben. In der Stadt Salzburg stehen sich daher künftig gewählte Politiker_innen und Bürger_innen auf selber Augenhöhe gegenüber. In einer Presseaussendung hat mehr demokratie! salzburg den langen Weg zum "Salzburger Modell" nochmals Revue passieren lassen (siehe auch die beachtlich lange Liste an Medienberichten).

Der "Amtsbericht" des Salzburger Gemeinderats ist eine Empfehlung an den Salzburger Landtag, das Salzburger Stadtrecht zu novellieren. Die ÖVP der Stadt Salzburg ist dem "Salzburger Modell" von Anfang an skeptisch gegenüber gestanden und hat den entscheidenden bindenden Volksentscheids abgelehnt. Die ÖVP der Stadt Salzburg hat daher das "Salzburger Modell" als einzige Partei nicht unterstützt. Spannend ist daher, wie sich die ÖVP des Landes Salzburg verhalten wird, zumal die ÖVP-Stimmen im Landtag für die erforderliche 2/3-Mehrheit benötigt werden. mehr demokratie! hat zur bevorstehenden Salzburger Landtagswahl 2013 Demokratie-Fragen an alle kandidierenden Parteien gerichtet. Wir werden die gesammelten Antworten demnächst präsentieren, können aber soviel vorwegnehmen, dass die ÖVP des Landes Salzburg angekündigt hat, das "Salzburger Modell" mitzutragen und sich der erforderlichen 2/3-Mehrheit nicht in den Weg zu stellen.

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