die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

Direkte Demokratie auch in den Parteien!

Direkte Demokratie auch in den Parteien!

09.10.2013

Mitgliederbefragungen sollten auch über Koalitionsverträge möglich sein

„Die SPÖ-Spitze ist bislang gegenüber der eigenen Parteibasis so skeptisch wie gegenüber der österreichischen Bevölkerung“, vergleicht mehr demokratie!-Sprecher Mayer die Positionen der SPÖ-Zentrale zur Direkten Demokratie mit jenen zur partei-internen Urabstimmung. Nicht nur Volksabstimmungen nach Volksbegehren sollen der Bevölkerung weiterhin verwehrt bleiben. Jetzt betrifft das mangelnde Vertrauen in die Urteilsfähigkeit der Bevölkerung auch die eigene Parteibasis: „Kugelschreiber verteilen ja, mitentscheiden nein“, so die Botschaft des SPÖ-Parteivorstandes.

 

Zusätzlich zu dieser generellen Skepsis zur Direkten Demokratie haben die Parteioberen sehr hohe Hürden für die Direkte Demokratie auch innerhalb der SPÖ eingeführt. 15% der SPÖ-Parteimitglieder für eine notwendige Mitgliederbefragung sind ebenso eine weit zu hohe Hürde wie 15% der Bevölkerung für die Auslösung bloß unverbindlicher Volksbefragungen, wie sie die SPÖ vor der Nationalratswahl vorgeschlagen hat.

 

Auch die ÖVP kennt das Instrument der Urabstimmung. Hier reichen 10% der ÖVP-Mitglieder aus, um diese verpflichtend anzusetzen. Ob sich der ÖVP-Parteivorstand daran zu halten hat oder - wie bei Volksbefragungen - anderes entscheiden kann, bleibt unklar.

 

Beide Regierungsparteien trauen der Bevölkerung und den eigenen Parteimitgliedern zwar zu, Listen von Personen - wie bei der Nationalratswahl - zu wählen, aber Entscheidungen über Sachfragen - wie Koalitionsverträge oder europäische Vertragswerke - werden „Gremien“ und dem Parteiadel vorbehalten. Das "gemeine Parteivolk" war gut für den Wahlkampf, scheint aber in den Augen der Parteigranden nicht befähigt, um über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen zu entscheiden.

 

mehr demokratie! hofft, dass auch in den beiden bisherigen Regierungsparteien ein Umdenkprozess einsetzt. Die Angst vor der Bevölkerung wie die vor der eigenen Parteibasis ist unbegründet. Die Österreicher_innen innerhalb und außerhalb der Parteien wollen mehrheitlich Direkte Demokratie von unten mit niedrigen und praktikablen Hürden. „Im kommenden Regierungsprogramm sollte dieser Mehrheitswille umgesetzt werden“, schließt Mayer.

 

Online-Unterstützung durch SPÖ-Mitglieder für eine Mitgliederbefragung zu Regierungsform, SP-Regierungsmitglieder und Regierungsprogramm

Impressum

Medieninhaber und Herausgeber

mehr demokratie!
die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie
Linzerstraße 147/15
A-1140 Wien 

Vereinsregister
ZVR 635 297 232

Spendenkonto

ERSTE Bank

IBAN: AT74 2011 1829 8738 3100
BIC: GIBAATWWXXX

Newsletter

Bleiben Sie informiert über Direkte Demokratie in Österreich

Abonnieren

Folgen