die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

Demokratie-Fragen zur Salzburger Wahl 2013

Salzburg Stadtansicht

Demokratie-Fragen zur Salzburger Wahl 2013

23.04.2013

Unsere Demokratie-Fragen zur Salzburger Wahl 2013 und die Antworten der Parteien

 

In der vergangenen Wahlperiode haben die Salzburger Landtagsparteien im Bereich der Direkten Demokratie und Bürger_innenbeteiligung lediglich mit der Anfrage zu Beginn der Gemeinderatssitzungen eine kleine Änderung beschlossen. Mutige Verbesserungen der direkt-demokratischen Instrumente für die Salzburgerinnen und Salzburger sind in den vergangenen vier Jahren jedoch ausgeblieben. mehr demokratie! hat sich daher an alle kandidierenden Partei gerichtet und hat die Parteien um ihr Wahlversprechen ersucht, wie stark sie sich zu konkreten Aspekten der Direkten Demokratie einsetzen werden. Wir präsentieren hier die Antworten, die wir von FPÖ, Grüne, KPÖ, ÖVP, Piratenpartei und SPÖ erhalten haben.

Inhaltsverzeichnis

1. Warum Ihrer Partei die Stimme geben?
2. Ausweitung des Verfassungspielraums für Direkte Demokratie in den Ländern
3. Direkt-Demokratie-Vorschlag eines Bürgerrats
4. Inkraftsetzung des "Salzburger Modells" für die Stadt Salzburg
5. "Salzburger Modell" auch für die Salzburger Gemeinden
6. Faire Abstimmungsbroschüren
7. Fairer Kostenersatz
8. Bürger_innen-freundliche Veto-Volksabstimmungen
9. Schaffung eines konstruktiven Referendums
10. Direkte Demokratie in die Koalitionsvereinbarung

Links zu den kandidierenden Parteien

 

Wir haben aufgefordert, ein Wahlversprechen zu geben, wie stark sich die jeweilige Partei für oder gegen die gefragte Verbesserung Direkter Demokratie einsetzen wird.

Intensität 1 (mäßig dafür/dagegen): Wir werden uns dafür/dagegen aussprechen, zB mit Presseaussendungen im üblichen Ausmaß, beabsichtigen aber keine darüber hinausgehenden Anstrengungen und Aktivitäten (grafisch dargestellt mit 1 Kästchen).
Intensität 2 (stark dafür/dagegen): Wir werden uns besonders dafür/dagegen anstrengen, zB mit eigenem Initiativantrag und sonstigen parlamentarischen Aktivitäten, (grafisch dargestellt mit 2 Kästchen).
Intensität 3 (besonders stark dafür/dagegen): Wir werden uns besonders intensiv dafür/dagegen anstrengen und diese Forderung während der gesamten Wahlperiode in- und außerhalb des Landtags beharrlich weiterverfolgen (grafisch dargestellt mit 3 Kästchen).

Die Darstellung der Antworten erfolgt in den Ampelfarbengrün für "ja" bzw. rot für "nein". Weitere Hinweise siehe Anmerkungen zur grafischen Darstellung der Parteienantworten

 


 

Frage 1 Warum glauben Sie, dass die Salzburgerinnen und Salzburger, die auf eine Verbesserung der Direkten Demokratie in Salzburg besonderen Wert legen, am 5. Mai Ihrer Partei die Stimme geben sollen?

 

FPÖ: Die FPÖ setzt sich seit Jahren für den Ausbau direktdemokratischer Instrumente ein und hat im Landtag auch entsprechende Anträge gestellt. In unserem Wahlprogramm finden ebenfalls entsprechende Forderungen, wie etwa die Schaffung verbindlicher Bürgerabstimmungen oder eines direkten Petitionsrechtes.

GRÜNE: Weil es das erklärte Ziel der GRÜNEN ist, Politik und Verwaltung von Grund auf transparenter zu gestalten. Die im Zuge des Finanzdebakels zutage getretenen Missstände und Ungeheuerlichkeiten haben ausnahmslos klar gemacht, dass sich in Salzburg etwas ändern muss. Es mag auf den ersten Blick seltsam anmuten, aber: Der Finanzskandal ist nicht nur Krise, sondern auch eine Chance für Salzburg. Viele Grüne Forderungen für eine transparente Verwaltung, für eine „saubere Politik“ haben durch den Finanzskandal Rückenwind bekommen. Wir haben jetzt die Chance, zum Beispiel den von Rot und Schwarz seit Jahrzenten betriebenen Postenschacher abzustellen und ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild zu schaffen: Eine „gläserne Verwaltung“ bedeutet unter anderem, dass BürgerInnen unkompliziert Zugang zu Information bekommen und nicht – wie oft üblich – von den Behörden mit der Ausrede „Amtsgeheimnis“ abgespeist werden.

KPÖ: Weil sich die KPÖ für eine Ausweitung der Direkten Demokratie, etwa konkret Schaffung demokratisch gewählter, ehrenamtlicher Stadtteilvertretungen, welche in jährlichen BürgerInnenversammlungen rechenschaftspflichtig sind, einsetzt.

ÖVP: Weil die ÖVP Salzburg das Thema Stärkung der direkte Demokratie nicht nur in Absichtserklärungen hineinschreibt, sondern konkret an der Umsetzung arbeitet. So wurde beispielsweise die Direktwahl der Bürgermeister als Stärkung der Persönlichkeitswahl oder das Rederecht für Petent/innen im Landtag maßgeblich von der ÖVP Salzburg initiiert. Zudem haben wir weitere konkrete Vorhaben, zur Stärkung der Direkten Demokratie in Einbindung von Experten und der Bevölkerung erarbeitet.

PIRATEN: Als basisdemokratische Pratei mit direktdemokratischen Elementen sind wir wohl genau das, was die Salzburg wollen! Aus unserer Satzung (Präambel): "Die Piratenpartei Salzburg (in der Folge PPS genannt) versteht sich als Antwort auf den Wunsch in der Bevölkerung auf Veränderung und vereint Elemente der direkten und basisorientierten mit jener der repräsentativen Demokratie unter verstärkter Einbeziehung von moderner Informations- und Kommunikationstechnologie."

SPÖ: Glaubwürdigkeit. Die Salzburger SPÖ hat ein glaubwürdiges und umsetzbares Paket für den Ausbau der direkten Demokratie im Land Salzburg vorgelegt. Die SPÖ will: Die Verbindlichkeit für Volksabstimmungen im Rahmen der Bundesverfassung erhöhen; die freie Unterschriftensammlung (ähnlich wie in verschiedenen deutschen Bundesländern); Die Information verbessern (Abstimmungsbuch); 2 fixe Abstimmungstage (bzw. -wochen) (nach Schweizer Vorbild). Der Salzburger Landtag hat im November 2012 auf Initiative der Salzburger SPÖ einstimmig die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Ausbau der direkten Demokratie beschlossen. Diese Arbeitsgruppe ist aufgrund der vorgezogenen Landtagswahlen nicht mehr zustande gekommen. Nach der Landtagswahl vom 5. Mai 2013 soll diese Arbeitsgruppe erneut eingesetzt werden und ihre Arbeit aufnehmen.

 


 

Frage 2: Ausweitung des Verfassungspielraums für Direkte Demokratie in den Ländern

 

Der Verfassungsgerichtshofhat 2001 zur Vorarlberger Landesverfassung entschieden, dass es mit dem bestehenden Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht vereinbar ist, wenn nach einem erfolgreichen Landes-Volksbegehren eine verbindliche Landes-Volksabstimmung vorgesehen ist. Durch diese Vorgabe des B-VG ist es dem Salzburger Landesgesetzgeber verboten, die direkt-demokratischen Verfahren wirksam auszugestalten und nach erfolgreichen Volksbegehren verbindliche Volksabstimmungen vorzusehen. Die Bundesrats-Abgeordneten des Landes Salzburg haben es jedoch in der Hand, im Bundesrat eine Gesetzesinitiative einzubringen, damit diese Einschränkung für Direkte Demokratie in den Ländern aus dem B-VG gestrichen wird.

 

Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die Salzburger Bundesrats-Abgeordneten eine B-VG-Novelle einbringen und unterstützen, damit das B-VG den Ländern künftig erlaubt, verbindliche Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren vorzusehen?

 

JaJaJa FPÖ  
JaJa GRÜNE  
JaJaJa KPÖ  
Ja ÖVP  
JaJaJa PIRATEN  
Ja SPÖ  
  TEAM STRONACH  

 

ÖVP: Hinzuweisen ist darauf, dass die vorgeschlagenen B-VG-Novelle als Änderung eines Baugesetzes der Bundesverfassung selbst einer obligatorischen Volksabstimmung zu unterwerfen wäre.

SPÖ: Die SPÖ unterstützt eine Vergrößerung der Länderautonomie bei demokratiepolitischen Fragen. Aus historischen Gründen setzt die österreichische Bundesverfassung den Ländern hier enge Grenzen (vgl. VfGH-Entscheidung zur Vorarlberger Landesverfassung). Diese gehören gelockert.

 


 

Frage 3: Direkt-Demokratie-Vorschlag eines Bürgerrats

 

Die Salzburgerinnen und Salzburger sollen selber entscheiden können, wie viel oder wie wenig Direkte Demokratie sie wollen und wie einfach oder schwierig dafür die Voraussetzungen sein sollen. Im Bundesland Vorarlberg haben sich Bürgerräte für Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger berühren und betreffen, bewährt. Ein solche Bürgerrat sollte für die Salzburgerinnen und Salzburger die Möglichkeit eröffnen, die Spielregeln für Direkte Demokratie mitzugestalten.

 

Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass ein repräsentativ zusammengesetzter „Bürgerrat“ einen Vorschlag über die direkt-demokratischen Instrumente in Salzburg erarbeitet und dass die Salzburgerinnen und Salzburger in einer Volksabstimmung entscheiden, ob dieser Vorschlag in Kraft tritt?

 

JaJa FPÖ  
JaJaJa GRÜNE  
  KPÖ  
JaJa ÖVP  
JaJaJa PIRATEN  
JaJa SPÖ  
  TEAM STRONACH  

 

KPÖ: Die Frage ist, wie konkret dieser „Bürgerrat“ bestimmt bzw. (aus-)gewählt werden soll

ÖVP: Bürgerräte werden derzeit in einigen Salzburger Gemeinden von unseren Bürgermeistern bereits durchgeführt. Wir haben uns den Prozess genau angeschaut, die dort gewonnenen Erfahrungen sind für landesweite Modelle einzuarbeiten.

SPÖ: Die Salzburger SPÖ steht der Methode „Bürgerrat“ positiv gegenüber. Sie ist überzeugt, dass ein mehr an direkter Demokratie und Bürger_innen-Beteiligung die Zufriedenheit mit der repräsentativem Demokratie und den politischen Parteien stärkt (und nicht schwächt). „Bürgerräte“ sind ein vielversprechendes Instrument der Beteiligung und der politischen Bildung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein „Bürgerrat“ einen Vorschlag über die direkt-demokratischen Instrumente in Salzburg erarbeitet. Das Ergebnis soll in den parlamentarischen Prozess einfließen.

 


 

Frage 4: Inkraftsetzung des "Salzburger Modells" für die Stadt Salzburg

 

In der Stadt Salzburg wurden im Jänner die Verhandlungen über das „Salzburger Modell für mehr Direkte Demokratie“ abgeschlossen. Der beschlußreif ausformulierte Amtsbericht soll am 17. April durch den Salzburger Gemeinderat verabschiedet werden. Das „Salzburger Modell“ ist ein erster, in Österreich bislang einzigartiger Schritt in Richtung einer verbindlichen Bürger_innen-Mitbestimmung. Den Bürgerinnen und Bürgern wird erstmals zu realistischen Bedingungen die Mitentscheidung ermöglicht. Damit das „Salzburger Modell“ politische Realität werden kann, muss das Salzburger Stadtrecht novelliert werden und benötigt dafür eine 2/3-Mehrheit im Landtag.

 

Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass das „Salzburger Modell für mehr Direkte Demokratie“ entsprechend dem Amtsbericht der Stadt Salzburg ohne Verzögerungen in Kraft gesetzt wird?

 

JaJaJa FPÖ  
JaJaJa GRÜNE  
JaJaJa KPÖ  
Ja ÖVP  
JaJaJa PIRATEN  
JaJaJa SPÖ  
  TEAM STRONACH  

 

GRÜNE: Die Stadt-Salzburg hat eine BürgerInnen-Mitbestimmung beschlossen, die vorbildhaft ist. Das Salzburger Modell ist ein großer Schritt zu mehr Demokratie und Mitbestimmung und hat Vorbildcharakter für ganz Österreich, das dazu einlädt, sich gesellschaftlich einzubringen und das Lebensumfeld zu gestalten.

ÖVP: Voraussetzung die Abhaltung einer entsprechenden Bürgerabstimmung über die Eckpunkte des Modells, das seine Herkunft ja aus Deutschland hat (vgl. Hamburger Modell). Sollte dieses Modell verfassungskonform umgesetzt werden können werden wir dies unterstützten.

SPÖ: Bereits mehrfach hat die Salzburger SPÖ ihre Unterstützung für das Modell der Stadt Salzburg angekündigt. Wir wollen die notwendige Änderung des Stadtrechts im Landtag beschließen.Nachdem dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist, braucht es bei den bestehenden Mehrheiten eine Zustimmung der ÖVP. Die hat diese bisher verweigert.

 


 

Frage 5: "Salzburger Modell" auch für die Salzburger Gemeinden

 

In den Salzburger Gemeinden ist ein Bürger_innenbegehren vorgesehen, das zu einer Bürger_innenabstimmung führen kann. Die erforderliche Unterstützung dafür ist mit 10% hoch angesetzt. Außerdem wird mit einer Bürger_innenabstimmung nur erreicht, dass sich Gemeinderat bzw. Bürgermeister(in) mit dem Anliegen befassen müssen (§ 74 Salzburger Gemeindeordnung). Es fehlt eine verbindliche Wirkung der Bürger_innenabstimmung wie beim “Salzburger Modell” der Stadt Salzburg.

 

Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass auch für die Salzburger Gemeinden eine Regelung entsprechend dem „Salzburger Modell für mehr Direkte Demokratie“ geschaffen wird?

 

JaJaJa FPÖ  
JaJaJa GRÜNE  
JaJaJa KPÖ  
  ÖVP Nein
JaJaJa PIRATEN  
Ja SPÖ  
  TEAM STRONACH  

 

GRÜNE: siehe Frage 4

ÖVP: Dies bedarf einer genauen rechtlichen Abklärung und Verhandlung mit der Gemeindeinteressenvertretung, überdies sollten die Gemeinden das selbst entscheiden dürfen.

SPÖ: Gerade die Gemeinden eignen sich gut dafür, eine Tradition der direkten Demokratie, die in Österreich noch entwickelt werden muss, zu fördern. Als Befürworter_innen der Gemeindeautonomie sollte diese Initiative insbesondere von den Kommunen selbst ausgehen. Das Modell der Stadt Salzburg halten wir für kleinere Gemeinden als zu kompliziert.

 


 

Frage 6: Faire Abstimmungsbroschüren

 

Eine gute Regelung direkt-demokratischer Instrumente erfordert Chancengleichheit und Fairness in der Phase der Werbung für das Anliegen des Volksbegehrens bzw. der Volksabstimmung. Eine offizielle Broschüre, in der in einem fairen Redaktionsprozess die Argumente der Pro- und Contra-Seite unparteiisch gegenüber gestellt werden und die an alle Stimmberechtigten gemeinsam mit der Stimmkarte verschickt wird und im Internet zugänglich gemacht wird, ist dafür ein wesentlicher Aspekt.

 

Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass bei Volksabstimmungen eine unparteiische Abstimmungsbroschüre mit den Pro- und Contra-Argumenten erstellt wird und an alle Stimmberechtigten verschickt wird?

 

JaJaJa FPÖ  
JaJaJa GRÜNE  
Ja KPÖ  
JaJaJa ÖVP  
JaJaJa PIRATEN  
JaJaJa SPÖ  
  TEAM STRONACH  

 

GRÜNE: Nur wer gut informiert ist, kann gut entscheiden!

KPÖ: Eine „faire, offizielle“ Broschüre erscheint uns schwer zu realisieren. Besser finanzielle Unterstützung für die einzelnen Abstimmungsinitiativen.

ÖVP: Die positiven Erfahrungen des von der ÖVP vorgeschlagenen Abstimmungsbüchleins zur Volksbefragung Wehrpflicht geben dem Konzept Recht.

SPÖ: Auf Initiative von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller produzierte das Land Salzburg ein Abstimmungsbuch für die Wehrpflicht-Volksbefragung. Mit mehr als 70.000 Bestellungen und Downloads entwickelte sich das österreichweite Vorbildprojekt zu einem regelrechten Renner.

 


 

Frage 7: Fairer Kostensatz

 

Um die öffentliche Meinung erreichen und überzeugen zu können, sind erhebliche finanzielle Mittel erforderlich. Es soll nicht allein eine Frage der finanziellen Möglichkeiten der Organisatoren von Volksbegehren bzw. Volksabstimmungen sein, ob sich das Anliegen einer Volksabstimmung bzw. eines Volksbegehrens durchsetzen kann. Es soll ein angemessener finanzieller Ausgleich und/oder kostenlose Dienstleistungen aus öffentlichen Mitteln vorgesehen werden.

 

Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die Organisatoren eines Volksbegehrens bzw. einer Volksabstimmung einen Kostenersatz (ähnlich der Wahlkampf-Kostenerstattung der Parteien) erhalten?

 

JaJa FPÖ  
JaJaJa GRÜNE  
JaJaJa KPÖ  
  ÖVP Nein
JaJaJa PIRATEN  
  SPÖ Nein
  TEAM STRONACH  

 

GRÜNE: Die lächerlich geringe staatliche Unterstützung für Volksbegehren muss erhöht werden.

ÖVP: Wahlkampfkostenerstattungen wurden angesichts angespannter Budgets bereits schrittweise eingeschränkt, es besteht daher wenig Spielraum für zusätzliche Kostenübernahmen.

SPÖ: In einzelnen deutschen Bundesländern gibt es eine Kostenrückerstattung für erfolgreiche Volksbegehren. Dabei erhalten die Initiatoren für jede für zulässig befundene Unterschrift jeweils einen gewissen Betrag im Cent-Bereich zur teilweisen Deckung ihrer Auslagen. Die SPÖ steht dem skeptisch gegenüber, da mit dieser Art der Förderung wiederum finanziell starke Volksbegehren zusätzlich öffentliche Förderung erhalten. Als Alternative will die SPÖ die Zugänge erleichtern (z.B. durch die freie Unterschriftensammlung). Ist ein Volksbegehren erfolgreich und kommt es zu einer Volksabstimmung, unterstützt die öffentliche Hand die Information unter anderem mit dem Abstimmungsbuch.

 


 

Frage 8: Bürger_innen-freundliche Veto-Volksabstimmungen

 

Die Salzburgerinnen und Salzburger verfügen über keine Möglichkeit, eine verbindliche Volksabstimmung herbeizuführen, um zu klären, ob ein neues Gesetz des Landtags oder eine neue Verordnung der Landesregierung von den Salzburgerinnen und Salzburger mehrheitlich abgelehnt oder unterstützt wird.

 

Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass Veto-Referenden über neue Landesgesetze und Landesverordnungen ermöglicht werden und dass ab Einreichung eines gewissen Anteils der erforderlichen Unterstützungserklärungen eine Entscheidungspause verankert wird?

 

JaJa FPÖ  
JaJa GRÜNE  
JaJa KPÖ  
Ja ÖVP  
JaJaJa PIRATEN  
Ja SPÖ  
  TEAM STRONACH  

 

GRÜNE: Bürgerinnen und Bürger sollen mit einer gewissen Zahl von Unterschriften eine Volksabstimmung über Gesetze erzwingen könnten.

ÖVP: Das Instrument der Volksabstimmung ist zu stärken, der notwendigen Prozentsatz, ab wann Vetos schlagend werden können, ist zu verhandeln. Oft wird die institutionelle Politik dafür gescholten, vor unpopulären, aber notwendigen Maßnahmen zurück zu scheuen. Derartige Entscheidungen werden mit einem derartigen Instrument nicht leichter, dies wäre im Design einer solchen Regelung zu berücksichtigen. Wenn der Sinn einer solchen Regelung dazu dienen soll, schlechte politische Entscheidungen durch eine gut informierte Öffentlichkeit zu verhindern, wären andere Designs möglicherweise sinnvoller.

SPÖ: Dazu bedarf es einer Änderung der Bundesverfassung. Die SPÖ schlägt vor, die Verbindlichkeit von Volksabstimmungen im bestehenden Verfassungsrahmen (mit Beharrungsbeschluss des Landtags) zu erhöhen.

 


 

Frage 9: Schaffung eines konstruktiven Referendums

 

Um Direkte Demokratie nicht zu Ja/Nein-Entscheidungen zu reduzieren, sollte nicht nur die Möglichkeit geschaffen werden, ein vom Landtag beschlossene Gesetz entweder anzunehmen oder abzulehnen. Die Bevölkerung sollte auch die Möglichkeit haben, bei entsprechender Unterstützung einen konstruktiven Gegenvorschlag vorzulegen und als Alternative zum Gesetz des Landtags zur Abstimmung zu bringen.

 

Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die Salzburgerinnen und Salzburger einen konstruktiven Gegenvorschlag zu einem Gesetz des Landtags vorlegen und zur Abstimmung bringen können?

 

JaJa FPÖ  
JaJa GRÜNE  
JaJa KPÖ  
  ÖVP  
JaJaJa PIRATEN  
JaJa SPÖ  
  TEAM STRONACH  

 

GRÜNE: Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, Gesetzesinitiativen setzen können.

ÖVP: Um die Antwort nicht auf eine , wenn auch abgestufte aber im Grunde wesentliche – Ja/Nein-Entscheidung zu reduzieren, wären hier geeignete Instrumente zur fachlichen Begleitung und Sicherung von Beteiligungs- und Bandbreitenrechten zu installieren. Die Erfahrungen etwa bei der Entstehung des Hamburgischen Transparenzgesetzes haben gezeigt, dass direkt-demokratische Initiativen nicht automatisch sachlich richtig oder gesellschaftlich wünschenswert sind. Auch die dort Beteiligten gaben nach dem Prozess zu, dass die ursprünglichen Vorstellungen jener Handvoll Leute, die dieses Gesetzgebungsverfahren initiiert haben, sich im Laufe der Diskussion und durch die Auseinandersetzung mit Expert/innen und mit Politiker/innen modifiziert, geändert und auch weiter entwickelt haben. Gregor Hackmack vom Vorstand von mehr-demokratie.de etwa sagte erst vor wenigen Monaten, dass er nicht erwartet hätte, dass die Initiative zum Hamburgischen Transparenz in der Diskussion mit den Abgeordneten unverändert bliebe und dass es keinen Verbesserungsbedarf gäbe.

SPÖ: siehe Frage 8

 


 

Frage 10: Direkte Demokratie in die Koalitionsvereinbarung

 

Wird Ihre Partei eine Regierungsbeteiligung nur eingehen, sofern jene Punkte, für die Ihre Partei in diesem Fragenkatalog ihren Einsatz versprochen hat, auch in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen werden?

 

 

JaJaJa FPÖ  
JaJaJa GRÜNE  
  KPÖ  
  ÖVP NeinNeinNein
  PIRATEN NeinNeinNein
  SPÖ NeinNeinNein
  TEAM STRONACH  

 

 

GRÜNE: Eine Regierungsbeteiligung wird für uns Grüne nur dann in Frage kommen, wenn wir insgesamt ein Programm mit starker Grüner Handschrift ausverhandeln können. In einem solchen Programm werden sowohl Demokratiefragen, also auch Umweltschutz, Energiethemen, Sozial- und Bildungsfragen gut vertreten sein.

KPÖ: Diese Frage ist wohl derzeit für die KPÖ außerhalb der politischen Realität

ÖVP: Dies würde weder eine für Salzburg sinnvolle Zusammenarbeit erleichtern, noch den von mehr-demokratie.at verfolgten Zielen leichter zum Durchbruch verhelfen. Denken Sie nur, was passierte, wenn aufgrund einer solchen Bindung gegenüber einer – demokratisch nun einmal nicht legitimierten – Bürgerinitiative, eine Regierungsbildung unmöglich würde. Ein solches Ergebnis kann demokratiepolitisch nicht wünschenswert sein. Direkte Demokratie wird sich weiterentwickeln, aber niemand kann behaupten, hier die allein seligmachende Wahrheit zu besitzen. Vielleicht kann eine Koalition, die nicht alle Ihre Forderungen unterschrieben hat, ja eine Lösung erarbeiten, die auch Sie mittragen wollen? Demokratie wird gerade in Zukunft nur sinnvoll im Dialog und in der Entwicklung gemeinsamer Modelle wachsen können. Die inhaltliche Einzementierung auf Ihren Fragen/Forderungskatalog, der Ihnen selbst heute als gut und abschließend erscheint, ist da wenig hilfreich, eine sachliche Auseinandersetzung mit Ihren Vorschlägen hingegen sehr.

Piraten: Da wir eine demokratische Grundeinstellung besitzen würden wir im Falle, dass die Wählerinnen und Wähler uns durch das Wahlergebnis einen entsprechenden Auftrag geben, mit jeder ebenso demokratisch legitimierten Partei konstruktiv zusammen arbeiten. Ideologische Differenzen gilt es in so einem Fall im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auszuräumen und die besten Lösungen für die Menschen zu finden.

SPÖ: Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat sich für die Zukunft gegen ein klassisches Regierungsmodell und für eine „Regierung der konstruktiven Kräfte“ ausgesprochen. Darüber hinaus will sie, dass in der nächsten Regierung nicht alle Maßnahmen bis ins Detail geregelt werden sondern klare Zielvorgaben definiert werden. Die SPÖ wird daher den Ausbau der direkten Demokratie (wie bereits im Antrag vom November 2012) in die Koalitionsverhandlungen einbringen. In einer parteienübergreifenden Arbeitsgruppe werden wir dann danach trachten, unsere Vorstellungen umzusetzen und im Diskurs mit den Bürger_innen und den anderen Landtagsparteien weiter zu entwickeln.

 


 

Links zu den kandidierenden Parteien (in alphabetischer Reihenfolge)

FPÖ

GRÜNE

KPÖ

ÖVP

PIRATENPARTEI

SPÖ

TEAM STRONACH

 


 

Anmerkungen zur grafischen Darstellung der Parteienantworten

Die Fragen wurden an die Spitzenkandidat_innen gerichtet.

Wir haben aufgefordert zu beantworten, wie stark sich die jeweilige Partei für oder gegen die gefragte Verbesserung Direkter Demokratie einsetzen wird. Intensität 1 (mäßig dafür/dagegen): Wir werden uns dafür/dagegen aussprechen (zB mit Presseaussendungen im üblichen Ausmaß), beabsichtigen aber keine darüber hinausgehenden Anstrengungen und Aktivitäten. Intensität 2 (stark dafür/dagegen): Wir werden uns besonders dafür/dagegen anstrengen (zB mit eigenem Initiativantrag und sonstigen parlamentarischen Aktivitäten). Intensität 3 (besonders stark dafür/dagegen): Wir werden uns besonders intensiv dafür/dagegen anstrengen und diese Forderung während der gesamten Wahlperiode in- und außerhalb des Landtags beharrlich weiterverfolgen.

Ein farbiges Kästchen bedeutet, dass die Intensität 1 ("mäßig dafür/dagegen"), zwei Kästchen bedeuten, dass die Intensität 2 ("stark dafür/dagegen") und drei Kästchen bedeuten, dass die Intensität 3 ("besonders stark dafür/dagegen") zugesagt wurde.

Die Darstellung der Antworten erfolgt in den Ampelfarben rot für "nein" bzw. grün für "ja".

Die Veröffentlichung der Antworten wurde im Schreiben an alle kandidierenden Parteien angekündigt: "Wie gewohnt werden wir die interessierte Öffentlichkeit über die Antworten Ihrer Partei sowie der anderen kandidierenden Parteien informieren und die Antworten als Wahlentscheidungshilfe u.a. auf unserer Website zugänglich machen."

Die Reihenfolge der kandidierenden Parteien erfolgt in alphabetischer Reihung der Kurzbezeichnungen der Parteien.

Wenn bei einer kandidierenden Partei durchgehend weder farbige Kästchen noch Kommentare aufscheinen, so bedeutet dies, dass von dieser Partei keine Antworten bei mehr demokratie! eingelangt sind.

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Medieninhaber und Herausgeber

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