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Democracy International

Bulgarien hat mehr Direkte Demokratie als Österreich

Bulgarien hat mehr Direkte Demokratie als Österreich

27.01.2013

Ein zwingendes Initiativrecht ermöglicht bulgarischer Bevölkerung die Auslösung einer verbindlichen Volksabstimmung über AKW-Ausbau

Sofia/Wien – mehr demokratie!-Sprecher Erwin Mayer vergleicht die österreichische Situation der Direkten Demokratie mit der Bulgariens. In Österreich werden verbindliche Volksabstimmungen und unverbindliche Volksbefragungen wie jene über die Wehrpflicht von Regierung und Parlament festgelegt. Die österreichische Bevölkerung kann keine Volksabstimmung auslösen. Die bulgarische Bevölkerung hingegen hat die Möglichkeit bei einer mit Österreich vergleichbaren Anzahl von Wahlberechtigten mit 500 000 Stimmen unter ein Volksbegehren eine verbindliche Volksabstimmung auszulösen.

Das aktuell von den Regierungsparteien vorgelegt „Demokratiepaket“ enthält nur marginale Verbesserungen für die Direkte Demokratie in Österreich, aber es fehlt das für die echte Direkte Demokratie entscheidende zwingende Initiativrecht und das fakultative (Veto)-Referendum als Recht der Bevölkerung. „Von Bürgerinnen und Bürgern initiierte nationale Volksentscheide mit verbindlichem Ergebnis gibt es EU-weit außer in Bulgarien nur in Litauen, Ungarn und der Slowakei und häufig angewandt im nicht-EU-Mitgliedsland Schweiz,“ verweist Mayer auf die Situation in anderen Staaten. Das fakultative Referendum ("Veto-Volksabstimmung") gibt es in der Schweiz wie in Italien, wo 2012 über den Einstieg in die Atomenergie entschieden wurde.

mehr demokratie! verlangt in Österreich eine Bürgerinnenversammlung, die über die Anzahl der notwendigen Unterschriften, über mögliche Beteiligungs- und Zustimmungsquoren einen eigenen Entwurf vorlegt der neben dem Parlamentsvorschlag zur Volksabstimmung kommt.

Democracy International, Partnerorganisation von mehr demokratie!, entsendet ein fünfköpfiges Team von Expertinnen und Experten nach Bulgarien, um die Fairness der Volksabstimmung nach internationalen Kriterien zu bewerten

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