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Democracy International

8 Bürger_innen für Enquete-Kommission gesucht!

Parlament Wien

8 Bürger_innen für Enquete-Kommission gesucht!

24.09.2014

Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am 23. September mit den Stimmen aller Parlamentsparteien beschlossen, eine Enquete-Kommission zum Thema Direkte Demokratie einzusetzen. Die Enquete-Kommission wird ihre Arbeit am 18. Dezember aufnehmen und wird sich mit der Aufwertung direkt-demokratischer Instrumente beschäftigen. Nach sieben Sitzungstagen soll die Enquete-Kommission bis zur Sommerpause 2015 einen Vorschlag vorlegen. 

Die Enquete-Kommission baut auf einem Gesetzesentwurf aus der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode auf. Dieser Gesetzesentwurf sieht vor, dass erfolgreiche Volksbegehren bei einer Unterstützung von mehr als 10% von Wahlberechtigten bzw. 15% im Fall von Verfassungsgesetzen einer Volksbefragung unterzogen werden, sofern das Parlament den Forderungen nicht nachkommt. Außerdem sollen eine eigene Volksbegehrenssitzung des Nationalratsplenums mit Rederecht der Initiative sowie die Möglichkeit einer elektroischen Unterstützung von Volksbegehren geschaffen werden. mehr demokratie! hat diesen Gesetzesentwurf ausführlich begutachtet und v.a. die Unverbindlichkeit der Abstimmungsergebnisses sowie die Höhe der Unterstützungshürden kritisiert.

 

Neben 18 Kommissionsmitgliedern der Parlamentsparteien werden bei dieser Enquete-Kommission erstmals auch "normale" Bürgerinnen und Bürger ein Rederecht erhalten. Wer bei der Enquete-Kommission mitmachen möchte, kann sich bis spätestens Freitag, 24. Oktober 2014, 9.00 Uhr bewerben. Unter notarieller Aufsicht werden am 24. Oktober 8 Bürger_innen ausgelost, wobei eine geschlechts- und altersmäßige Ausgewogenheit durch vier Töpfe sichergestellt wird. mehr demokratie! ruft alle Demokratie-Bewegten auf, diese Gelegenheit zu nutzen und sich auf der Parlamentswebsite für diese Enquete-Kommission zu bewerben.

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