Oberösterreich ist reif für mehr Demokratie
Setzen Sie Ihre Stimme für mehr direkte Demokratie ein!
mehr demokratie! ruft alle OberösterreicherInnen auf, am 27. September zur Wahl zu gehen und die Stimme für eine Verbesserung der Demokratie-Qualität einzusetzen.
Damit sich die OberösterreicherInnen ein eigenständiges Bild machen können, welche demokratischen Verbesserungen sie von welcher kandidierenden Partei erwarten können, hat mehr demokratie! 15 Demokratie-Fragen an alle Parteien gerichtet und die eingelangten Antworten hier auf der mehr demokratie!-Website übersichtlich dargestellt. mehr demokratie! hat die wahlwerbenden Parteien ersucht zu gewichten, wie stark (3 Ja- und 3 Nein-Stufen) sich die Partei in der kommenden Wahlperiode für bzw. gegen die Demokratie-Frage einsetzen wird.
Alle kandidierenden Parteien haben auf unsere Demokratie-Fragen geantwortet. Nicht alle haben sich jedoch festgelegt, wie intensiv sie sich für oder gegen die Forderungen der Demokratie-Fragen einsetzen werden. Die ÖVP hat es offengelassen, wie sie in der kommenden Legislaturperiode auf Vorschläge zur Verbesserung der Direkten Demokratie eingehen wird. Die SPÖ hat Kommentare zu allen Fragen geschickt, sich jedoch nicht für eine Intensität Ihres Einsatzes festgelegt. Dadurch ist bei ÖVP und SPÖ nicht ersichtlich, ob und wie sie sich in den nächsten sechs Jahren für den konkreten Ausbau der Demokratie einsetzen bzw. muss dafür erst bei den Kommentaren nachgelesen werden.
Die Antworten der Parteien lassen insgesamt klar erkennen, dass bei den Parteien die Einführung eines Veto-Referendums, eine Stärkung wirksamer Volksabstimmungen, die von der Bevölkerung initiiert werden können, eine Senkung der Unterstützungshürden auf Landes- und Gemeindeebene, freie Unterschriftensammlung für Unterstützungserklärungen (kein Zwang zum Gang aufs Amt), faire Abstimmungsbroschüren und eine Verkürzung der Legislaturperiode auf breite und starke Unterstützung stoßen. Auch eine faire Unterstützung für InitiatorInnen von Volksbegehren aus öffentlichen Mitteln (durch Kostenerstattung oder kostenlose Dienstleistungen) wird überwiegend stark unterstützt.
Besonders starken Einsatz haben die kandidierenden Parteien für eine Volksabstimmung über einen Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag zugesagt. Auch für eine Volksabstimmung über eine Verankerung der Agrar-Gentechnikfreiheit in der Landesverfassung sowie über Privatisierungen wollen sich die Parteien überwiegend stark einsetzen.
Gehen Sie am 27. September wählen und setzen Sie Ihre Stimme für mehr Demokratie in Oberösterreich ein!
Die Darstellung der Antworten erfolgt in den Ampelfarben grün für "ja" bzw. rot für "nein".
Um den Kommentar einer Partei zu ihrer Antwort zu lesen, bitte auf den Namen der Partei klicken.
Weitere Hinweise siehe Anmerkungen zur grafischen Darstellung der Parteienantworten
Inhaltsverzeichnis
15 Demokratie-Fragen & die Parteien-Antworten
A. Verbindliche Direkte Demokratie auf Landesebene
B. BürgerInnen-freundliche und faire Ausgestaltung der Direkten Demokratie
C. Wirksames Wahlrecht auf Landes- und Gemeindeebene
D. Direkte Demokratie auf Gemeindeebene
E. Mögliche Abstimmungsthemen
Zusammenfassende grafische Darstellung aller Parteienantworten
Medieninformation
Feedback - Ihre/Deine Meinung ist uns wichtig
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Links zur Landtagswahl
Links zu den kandidierenden Parteien
Anmerkungen zur grafischen Darstellung der Parteienantworten
A. Verbindliche Direkte Demokratie auf Landesebene
Frage 1: Wirksame Initiativ-Volksabstimmungen - Der Verfassungsgerichtshof hat 2001 eine Vorarlberger Landesverfassungsbestimmung für unzulässig erklärt, die im Ergebnis verbindliche Volksabstimmungen aufgrund von der Bevölkerung initiierter Volksbegehren vorsah, nicht vom Landtag nicht umgesetzt wurden. Auf diese Weise hätten Gesetze gegen den Willen des Landtags zustande kommen können. Herausragende RechtsexpertInnen (Univ.Prof. Anna Gamper, Univ.Prof. Peter Pernthaler, Univ.Prof. Theo Öhlinger) haben dagegen überzeugend argumentiert, dass auf Landesebene sehr wohl verfassungskonforme Formen verbindlicher Volksabstimmungen, die von der Bevölkerung initiiert wurden, mit der Bundesverfassung vereinbar sind. Dennoch hat bislang kein Bundesland Anstrengungen unternommen, um verbindliche Initiativ-Volksabstimmungen entweder unter Berufung auf die genannten RechtsexpertInnen einzuführen oder aber vom Bund eine entsprechende Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes einzufordern.
- Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass über Landesvolksbegehren, die durch den Landtag nicht umgesetzt werden, verbindliche Landesvolksabstimmungen erfolgen?
Frage 2: Wirksame Veto-Volksabstimmungen - Nach derzeitiger Rechtslage kann über neue Landesgesetze oder –verordnungen nur dann eine Volksabstimmung erfolgen, wenn der Landtag selber, der das Gesetz beschlossen hat, darüber eine Volksabstimmung zulässt. Auch die BürgerInnen selber sollten die Möglichkeit haben, eine Volksabstimmung herbeizuführen, um über neue Gesetze oder Verordnungen, die sich auf ihr Leben auswirken, entscheiden zu können. Bereits der stille Druck möglicher Veto-Referenden bewirkt, dass Interessen der Bevölkerung stärker berücksichtigt werden.
- Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die BürgerInnen selber Volksabstimmungen über neue Gesetzes oder Verordnungen bewirken können und dass eine Entscheidungspause vorgesehen ist, sobald ein gewisser Anteil der erforderlichen Unterstützungserklärungen erreicht ist?
Frage 3: Verpflichtende Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen - Über die grundlegenden Spielregeln des politischen Systems, die in der Verfassung verankert werden, sollte das Volk als verfassungsgebende Gewalt (pouvoir constituant) selber entscheiden. Auch Änderungen der Verfassung sollten eine Zustimmung der Bevölkerung durch eine Volksabstimmung erfordern.
- Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass über Änderungen der Landesverfassung verpflichtend eine Landesvolksabstimmung erfolgt?
B. BürgerInnen-freundliche und faire Ausgestaltung der Direkten Demokratie
Frage 4: BürgerInnen-freundliche Unterstützungshürde
Derzeit müssen in Oberösterreich Landesvolksbegehren („BürgerInnen-Initiativen“) von 8% der Stimmberechtigen (ca. 87.000) unterstützt werden, damit darüber eine unverbindliche Landesvolksbefragung („BürgerInnen-Befragung“) erfolgt, falls der Landtag das von der Bevölkerung initiierte Anliegen nicht umsetzt. Diese 8%-ige Unterstützungshürde ist im Vergleich etwa zu Salzburg (10.000 Unterstützungen bei ca. 390.000 Wahlberechtigten, ca. 2,5%) überproportional hoch angesetzt.
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die Unterstützungshürde für Landesvolksbegehren, die zu einer Landesvolksbefragung führen, herabgesetzt wird?
Frage 5: BürgerInnen-freundliche Unterschriftensammlung
Das Herz der Direkten Demokratie liegt in der lebendigen Diskussion unter den BürgerInnen. In allen Ländern mit lebendiger Direkter Demokratie können daher Unterstützungserklärungen frei gesammelt werden, ohne auf ein Amt latschen zu müssen. Diskussionen unter den BürgerInnen kommen fast überall zustande, nur nicht auf Amtsstuben. Bei freier Sammlung der Unterstützungserklärungen, die z.B. auch im Land Salzburg vorgesehen ist, erfolgt die amtliche Überprüfung der Unterschriften erst nach geleisteter Unterschrift. Dies ist außerdem kostengünstiger als der Aufwand der behördlichen Eintragungswochen auf sämtlichen Gemeindeämtern.
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass Unterstützungen für Volksbegehren frei (dh. ohne Zwang zum Gang aufs Amt) gesammelt werden können?
Frage 6: Faire Abstimmungsbroschüren
Eine gute Regelung direkt-demokratischer Instrumente erfordert auch Chancengleichheit und Fairness in der Phase der Werbung für das Anliegen des Volksbegehrens bzw. der Volksabstimmung. Eine offizielle Broschüre, in der die Argumente der BefürworterInnen und GegnerInnen kompakt, unparteiisch und ausgewogen gegenüber gestellt sind und die an alle Abstimmungsberechtigten verschickt wird, ist dafür ein wesentlicher Aspekt. Vorarlberg sieht eine solche Abstimmungsbroschüre verpflichtend vor („Begleitbericht“).
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass bei Volksabstimmungen eine Abstimmungsbroschüre in einem fairen Redaktionsprozess mit den pro- und contra-Argumenten erstellt wird und an alle Abstimmungsberechtigten verschickt wird sowie im Internet zugänglich gemacht wird?
Frage 7: Faire Unterstützung aus öffentlichen Mitteln
Direkte Demokratie ist für Initiativen gedacht, die direkt aus der Bevölkerung entstehen. Tatsächlich wird Direkte Demokratie ganz überwiegend durch ohnehin bereits bekannte Akteure genutzt. Viele kleinere Initiativen und Organisationen haben zwar innovative Ideen, verfügen aber nicht über ausreichende Infrastruktur und Finanzmittel, um eine Kampagne für ein Volksbegehren und eine Volksabstimmung durchführen zu können, mit der die Öffentlichkeit erreicht und überzeugt werden kann. Chancengleichheit und Fairness ist aber erst verwirklicht, wenn die Durchsetzbarkeit eines Anliegens nicht von den privaten finanziellen Möglichkeiten abhängt. Für Wahlkämpfe ist es völlig selbstverständlich, dass den kandidierenden Parteien große Summen erstattet werden. Für Volksbegehren hingegen wird keinerlei Unterstützung aus öffentlichen Mitteln bereitgestellt. Eine angemessene Unterstützung könnte z.B. durch eine Kostenerstattung für das Volksbegehren erfolgen oder indem Dienstleistungen, die für eine direkt-demokratische Kampagne erforderlich sind, durch eine weisungsfreie „BürgerInnenbeteiligungs-Agentur“ kostenfrei zur Verfügung gestellt werden (z.B. Homepage-Gestaltung, Flugblatt-Gestaltung, Kampagnen-Planung, Rechtsberatung, Medienarbeit, Druckkosten etc.).
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die BetreiberInnen eines Volksbegehrens bzw. einer Volksabstimmung für ihr Anliegen eine angemessene Unterstützung aus öffentlichen Mitteln erhalten?
C. Wirksames Wahlrecht auf Landes- und Gemeindeebene
Frage 8: Verkürzung der Wahlperiode auf Landes- und Gemeindeebene
In Oberösterreich besteht sowohl auf Landes- als auch auf Gemeindeebene eine außergewöhnlich lange sechs-jährige Wahlperiode. Auf Gemeindeebene gibt es die lange sechs-jährige Wahlperiode sonst nur noch in Kärnten und Tirol. Auf Landesebene ist Oberösterreich das einzige Bundesland, wo die Bevölkerung nur alle sechs Jahre wählen darf.
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die sechs-jährige Wahlperiode auf Landes- und Gemeindeebene verkürzt wird?
Frage 9: Ermöglichung des Wahlrechts aller Betroffener
Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs aus 2004 beschneidet den Spielraum der Länder, selber entscheiden zu dürfen, ob allen Menschen das Wahlrecht auf Landes- und/oder Gemeindeebene eingeräumt werden darf, sondern macht dies zwingend von einer österreichischen bzw. EU-Staatsbürgerschaft abhängig.
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die Bundesverfassung künftig zulässt, dass allen, die von oberösterreichischer Politik betroffen sind, das Wahlrecht für die Gemeindevertretung und den Landtag eingeräumt werden kann?
D. Direkte Demokratie auf Gemeindeebene
Frage 10: Verbindliche Gemeindevolksabstimmungen mit BürgerInnen-freundlicher Unterstützungshürde
Obwohl Artikel 117 Absatz 8 Bundes-Verfassungsgesetz Volksabstimmungen auf Gemeindeebene ermöglicht, ist diese Möglichkeit in den oberösterreichischen Gemeinden verwehrt. Nach § 38 Gemeindeordnung (der für alle oö. Gemeinden außer Linz, Wels und Steyr gilt) sind nur unverbindliche Gemeindevolksbefragungen vorgesehen. Für eine solche durch die Bevölkerung initiierte Gemeindevolksbefragung ist außerdem die Unterstützung durch 25% der wahlberechtigten Gemeindebevölkerung erforderlich, was die im österreichischen Vergleich höchste Unterstützungshürde darstellt. Außerdem müssen die Unterstützungen am Gemeindeamt abgegeben werden. Es verwundert daher kaum, dass die Möglichkeit der Gemeindevolksbefragung bislang noch nie genutzt wurde. Diese oberösterreichische Regelung liegt sehr weit hinter jener der Stadt Salzburg, wo nur 2% Unterstützungserklärungen erforderlich sind.
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die Unterstützungshürde für Gemeindevolksabstimmung herabgesetzt wird und das Ergebnis verbindlich ist?
Frage 11: Verbindliche Stadtvolksabstimmungen in Linz, Wels und Steyr
In den Städten Linz, Wels und Steyr endet ein Stadt-Volksbegehren beim Gemeinderat. Eine Stadt-Volksabstimmung kann durch die Bevölkerung selbst dann nicht bewirkt werden, wenn der Gemeinderat das Anliegen des Stadt-Volksbegehrens nicht umsetzt.
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass auch in Linz, Wels und Steyr durch die Bevölkerung eine verbindliche Volksabstimmung initiiert werden kann?
E. Mögliche Abstimmungsthemen
Frage 12: Volksabstimmung über die Verankerung der Agrar-Gentechnikfreiheit in der Vorarlberger Landesverfassung
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass die VorarlbergerInnen in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob Agrar-Gentechnikfreiheit in einer EU-konformen Ausgestaltung in der Vorarlberger Landesverfassung verankert wird?
Frage 13: Volksabstimmung über die Privatisierung von Landes- oder Gemeindeeigentum
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass eine Privatisierung von Landes- oder Gemeindeeigentum erst erfolgt, wenn der Privatisierung zuvor in einer Volksabstimmung zugestimmt wurde?
Frage 14: Volksabstimmung über einen Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag
Der oberösterreichische Landtag hat am 8. November 2007 folgende Resolution zur Frage eines Ausstiegs Österreichs aus dem Euratom-Vertrag beschlossen: „Die Oö. Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, im Sinne einer aktiven Antiatompolitik den Austritt Österreichs aus EURATOM konsequent zu betreiben.“
Wird sich Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, dass eine Volksabstimmung über einen Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag abgehalten wird?
Frage 15: Mögliche weitere Abstimmungsthemen
Welche weiteren Themen für Volksabstimmungen wird Ihre Partei in der kommenden Wahlperiode aktiv forcieren?
- Gehen Sie am 27. September wählen!
- Machen Sie die Landtagswahl zu einer Richtungsentscheidung für mehr direkte Demokratie!
- Geben Sie im Zweifel und bei Unentschlossenheit, welche Partei Sie wählen sollen, jener Partei den Vorzug, die sich überzeugender für eine Verbesserung der Demokratiequalität einsetzt!
Zusammenfassend nochmals alle Parteienantworten im Überblick
Legende:
JA, unsere Partei wird sich
 besonders intensiv dafür einsetzen
 intensiv dafür einsetzen
 mäßig dafür einsetzen
NEIN, unsere Partei wird sich
 mäßig dagegen einsetzen
 intensiv dagegen einsetzen
 besonders intensiv dagegen einsetzen
Feedback - Ihre Meinung ist uns wichtig!
1. Waren diese Demokratie-Fragen für Ihre Wahlentscheidung hilfreich?
2. Was soll mehr demokratie! an der Darstellung und Aufbereitung solcher Wahlentscheidungs-unterstützender Fragen verbessern?
3. Soll mehr demokratie! bei solchen Demokratie-Fragen künftig auch andere demokratie-politische Aspekte abfragen? Wenn ja welche? Wieviele Fragen sollen es insgesamt maximal sein?
Feedback bitte hier
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Links zur Landtagswahl
wahlkabine.at - Politik-Orientierungshilfe für die Landtagswahl
politikkabine.at - Wahlentscheidungshilfe für die Landtagswahl im Auftrag des Unterrichtsministeriums
meinparlament.at - Plattform für Dialog mit den KandidatInnen der Landtagswahl
SORA - Wahlergebnis der Landtagswahl 2003
Wahlinformationen zur Landtagswahl auf der Homepage der Oberösterreichischen Landesregierung
Links zu den kandidierenden Parteien (in alphabetischer Reihung der Kurzbezeichnungen)
BZÖ - Bündnis Zukunft Österreich
DC - Die Christen OÖ - Die Lebensschutzpartei
FPÖ - Freiheitliche Partei Österreichs
GRÜNE - Die Grünen - Die Grüne Alternative
KPÖ - Kommunistische Partei Österreichs
ÖVP - Österreichische Volkspartei
SPÖ - Sozialdemokratische Partei Österreichs
Anmerkungen zur grafischen Darstellung der Parteienantworten
- Die Fragen wurden an alle SpitzenkandidatenInnen gerichtet und entsprechend den jeweiligen Partei-internen Abläufen beantwortet.
- Die allgemeine Fragestellung lautete: "Bitte beantworten Sie diese Ja-/Nein-Fragen durch Ankreuzen, mit welcher Intensität Ihre Partei sich in der kommenden Wahlperiode für bzw. gegen die Durchsetzung des Gefragten anstrengen wird ("Ja, unsere Partei wird sich besonders intensiv dafür einsetzen", "Ja, unsere Partei wird sich intensiv dafür einsetzen", "Ja, unsere Partei wird sich mäßig dafür einsetzen", "Nein, unsere Partei wird sich mäßig dagegen einsetzen", "Nein, unsere Partei wird sich intensiv dagegen einsetzen", "Nein, unsere Partei wird sich besonders intensiv dagegen einsetzen"). Zu jeder Frage ist auch Raum für einen erläuternden Kommentar Ihrer Antwort bzw. der Position Ihrer Partei vorgesehen."
- Die Veröffentlichung der Antworten wurde im Schreiben an alle kandidierenden Parteien angekündigt: "Wir werden die Öffentlichkeit zeitgerecht vor dem Wahltag über die Antworten (sowie über nicht eingelangte Antworten) Ihrer und der anderen kandidierenden Parteien informieren."
- Die Reihenfolge der kandidierenden Parteien erfolgt in alphabetischer Reihung der Kurzbezeichnungen der Parteien.
- Die Darstellung der Antworten erfolgt in den Ampelfarben grün für "ja" bzw. rot für "nein".
- Ein farbiges Kästchen bedeutet, dass die Antwortvariante "mäßig einsetzen" gewählt wurde. Bei zwei Kästchen wurde die Variante "intensiv einsetzen" gewählt und bei drei Kästchen die Variante "besonders intensiv einsetzen".
- Erläuternde Kommentare der Parteien zu ihren Antworten können gelesen werden, indem der Hyperlink bei der Parteiabkürzung angeklickt wird.
- Falls eine Partei zu einer einzelnen Frage sich bewusst auf keine Ja-/Nein-Antwort festgelegt hat, wird darauf in einem Hyperlink-Kommentar hingewiesen.
- Wenn bei einer kandidierenden Partei durchgehend weder farbige Kästchen noch bei der Parteiabkürzung Hyperlinks zu Kommentaren aufscheinen, so bedeutet dies, dass von dieser Partei noch keine Antworten bei mehr demokratie!eingelangt sind.
KOMMENTARE DER PARTEIEN ZU IHREN ANTWORTEN
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BZÖ-Kommentare
BZÖ-Kommentar zu Frage 1:
"Bitte beachten Sie ergänzend generell unsere demokratiepolitischen Forderungen für mehr Demokratie und Bürgermitbestimmung in Oberösterreich, welche sie auf unserer OÖ – Homepage des BZÖ finden."
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BZÖ-Kommentar zu Frage 4:
"Entspricht einer langjährigen Forderung des BZÖ in Oberösterreich."
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BZÖ-Kommentar zu Frage 7:
"Die Grundidee wird vollinhaltlich unterstützt. Aber auch hier gilt, dass man das genaue Prozedere noch festlegen muss, um einen etwaigen Missbrauch (etwa zur zusätzlichen Parteienfinanzierung) unterbinden kann. Die Unterstützung könnte etwa wie bei Wahlen rückwirkend entsprechend der Beteiligung unter Erreichen einer Mindestanzahl an Unterstützern zuerkannt werden (Parteien und Vorfelder ausgeschlossen)."
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BZÖ-Kommentar zu Frage 8:
"Ja. Wir wollen die Wahlperiode analog zur EU und den Bundeswahlen auf 5 Jahre verkürzen. Das kann durch Wahlzusammenlegungen Geld sparen, aber ermöglicht vor allem den Bürgerinnen und Bürgern öfter direkt bei der Grundausrichtung der Landes- und Gemeindepolitik mitzureden (siehe dazu auch unser Positionspapier „Mehr Demokratie für OÖ“)."
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BZÖ-Kommentar zu Frage 9:
"Die österreichische bzw. EU- Staatsbürgerschaft soll weiterhin Voraussetzung für das aktive Wahlrecht bleiben. Das Wahlrecht darf nicht leichtfertig vergeben werden. Schließlich wird damit unser Lebensraum – unsere Gemeinde bzw. unser Bundesland (auf OÖ bezogen) auch nachhaltig ausgerichtet. Außerdem wäre das Handling eines Wahlrechtes für alle wohl kaum machbar."
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BZÖ-Kommentar zu Frage 10:
"Gerade auf kommunalpolitischer Ebene wäre es notwendig, die Bürger viel mehr in wichtige Projekte mit einzubeziehen. Die derzeitige 25 Prozent Hürde ist demokratiepolitische Steinzeit!"
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BZÖ-Kommentar zu Frage 11:
"Auch hier herrscht großer Nachholbedarf hinsichtlich der direkten gelebten Demokratie!"
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BZÖ-Kommentar zu Frage 12:
"Deckt sich vollinhaltlich mit unserem Wahlprogramm!"
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BZÖ-Kommentar zu Frage 13:
"Deckt sich vollinhaltlich mit unseren bisherigen Forderungen etwa auch in Zusammenhang mit dem Teilverkauf der EnergieAG."
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BZÖ-Kommentar zu Frage 14:
"Der Ausstieg aus Euratom wurde von mir und meinem oö. BZÖ - Kollegen im Nationalrat Mag. Rainer Widmann schon wiederholt auch im Parlament beantragt und thematisiert."
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BZÖ-Kommentar zu Frage 15:
"Themen welche die Menschen in ihrem unmittelbaren Lebensbereich massiv berühren können (wie Gentechnik; Atomkraft, …) oder die auch mit großem Steueraufwand verbunden sind (Großprojekte).
Interessant wäre sicherlich eine Volksabstimmung über leistbare nachhaltige Energieversorgung – also niedere Strompreise auf Basis erneuerbarer Energie – anstatt jählich dreistellige operative Ergebnisse des Landesenergieversorgers EnergieAG, die auch zum Teil nur zum Budgetlochstopfen des Landes verwendet werden."
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GRÜNE-Kommentare
GRÜNE-Kommentar zu Frage 1:
"Das Programm und das Wahlprogramm der Grünen Oberösterreichs haben der Grünen Tradition entsprechend gerade im Kapitel Demokratie einen Schwerpunkt auf die Stärkung der direktdemokratischen Elemente für die Bürgerinnen und Bürger gelegt. In diesem Zusammenhang ist allerdings stets auch die verfassungsrechtliche, kompetenzrechtliche und auch die realpolitische Situation zu berücksichtigen. Der Verfassungsgerichtshof hat etwa mit seiner angesprochenen Entscheidung klargestellt, dass die Einführung einer Volksgesetzgebung dem Prinzip der repräsentativen Demokratie der Österreichischen Bundesverfassung zuwiderläuft. Ungeachtet anderer Rechtsmeinungen resultiert daraus - wie aus der kompetenzrechtlichen Situation überhaupt - die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgesetzgebers, diesbezüglich Änderungen in Angriff zu nehmen. Wir werden in der kommenden Periode versuchen, an den Bund mittels Resolutionen des Landtages heranzutreten, sind aber dabei darauf angewiesen, einen mehrheitlichen Beschluss zu erreichen."
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GRÜNE-Kommentar zu Frage 2:
"Das Wahlprogramm und das Programm der Oberösterreichischen Grünen enthält die ausdrückliche Forderung nach "Schaffung eines verbindlichen Vetoreferendums bei Landesgesetzen". Weiters verlangen wir die Schaffung einer "aufschiebenden Wirkung" im Zusammenhang mit BürgerInneninitiativen: dadurch sollen Maßnahmen des Landtages/der Landesregierung, welche den Zielen einer Initiative zuwiderlaufen bzw. solche bereits im Vorfeld gezielt verhindern ab dem Vorliegen einer BürgerInneninitiative im Sinne des BürgerInnenrechtegesetzes bis zu deren Abschluss nicht möglich sein. Davon müssen jedoch bestimmte wichtige Bereiche ausgenommen sein (wie etwa das Budget oder Minderheitenrechte) und es muss gewährleistet werden, dass es dadurch zu keinem Stillstand im politischen Prozess kommt.
Dafür werden wir uns in der kommenden Legislaturperiode einsetzen und versuchen, die dafür erforderliche Verfassungsmehrheit zu erreichen."
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GRÜNE-Kommentar zu Frage 3:
"Das Problem der Gesamtänderung (analog dem Art. 43 der Österreichischen Bundesverfassung) stellt sich auf Landesebene nicht. Die Landesverfassungen haben sich ihrerseits aber jedenfalls im Rahmen der Bundesverfassung zu bewegen. Darüber hinaus jeglichen Beschluss eines Landesverfassungsgesetzes verpflichtend an eine Volksabstimmung zu binden käme einer Volksgesetzgebung gleich."
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GRÜNE-Kommentar zu Frage 4:
"Auch dazu wird in unseren Programmen gefordert, dass durchgängig die Senkung der bislang erforderlichen Quoren im BürgerInnenrechtegesetz bzw. in der Landesverfassung erfolgen soll: Eine BürgerInneninitiative soll bereits bei einer Unterstützung von 2% der BürgerInnen - und nicht wie bislang 3% - als solche offiziell anzuerkennen und das Anliegen vom Landtag zu behandeln sein. Weiters soll eine BürgerInneninitiative bereits dann einer BürgerInnenbefragung zu unterziehen sein, wenn sie von 4% der BürgerInnen – und nicht wie bislang 8% - unterstützt wurde.
Flankierend dazu wären allerdings auch Maßnahmen erforderlich, die gewährleisten, dass die BürgerInneninitiativen tatsächlich von den BürgerInnen kommen und dieses Instrument nicht missbräuchlich von den politischen Parteien vereinnahmt wird."
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GRÜNE-Kommentar zu Frage 5:
"Die Oberösterreichischen Grünen fordern ausdrücklich die Schaffung verbesserter, bürgerInnenfreundlicher Möglichkeiten zur Sammlung erforderlicher Unterstützungsunterschriften (sog. „Straßenunterschriften“), bis hin zur Einrichtung von Abgabemöglichkeiten im elektronischen Weg, vorausgesetzt, dass die Feststellung der Wahlberechtigung durch die Behörden im Nachhinein gewährleistet ist."
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GRÜNE-Kommentar zu Frage 6:
"Eine objektive Aufklärung über sämtliche Inhalte und Themenbereiche einer Volksabstimmung bzw. im Rahmen eines Volksbegehrens oder einer Volksbefragung ist aus der Sicht der Oberösterreichischen Grünen eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme an einer direktdemokratischen Maßnahme. Vor allem komplexe und komplizierte Inhalte gilt es dabei so aufzubereiten, dass sie von allen BürgerInnen verstanden und leicht nachvollzogen werden können. Natürlich müssen solche Informationsunterlagen auch allen Stimmberechtigten zugänglich sein. Die Gestaltung einer solchen - objektiven - Abstimmungsbroschüre ist daher eine wesentliche Voraussetzung. Wir schlagen daher vor, dass nach offizieller Einreichung einer direktdemokratischen Initiative ein Zugang zu den Landesmedien (unter anderem Internet, Inserate in Printmedien des Landes OÖ) zur Verbreitung eines Argumentariums geschaffen werden soll."
zurück zu Frage 6
GRÜNE-Kommentar zu Frage 7:
"Siehe dazu schon die Antwort zur Frage 6. Die Grünen Oberösterreich treten außerdem für eine Entflechtung der direktdemokratischen Mittel von den etablierten politischen Parteien bzw. große Organisationen überhaupt ein. Engagierte BürgerInnen sollen daher auch unterstützt werden und sind dafür entsprechende Rahmenbedingungen zu entwickeln."
zurück zu Frage 7
GRÜNE-Kommentar zu Frage 8:
"Bei kürzeren Legislaturperioden haben die WählerInnen häufiger die Möglichkeit, die politische Richtung zu beeinflussen. Andererseits darf eine gewisse Länge der Legislaturperioden aber nicht unterschritten werden, damit Legislative und Exekutive handlungsfähig bleiben und mittelfristige Pläne auch umsetzen können. Die Oberösterreichischen Grünen treten daher für eine Verkürzung der Perioden auf Landes- und Gemeindeebene von sechs auf fünf Jahre ein."
zurück zu Frage 8
GRÜNE-Kommentar zu Frage 9:
"Das kann aus unserer Sicht nicht eindeutig beantwortet werden, denn wir Grüne sind jedenfalls für ein Wahlrecht auf Kommunalebene für alle Gemeindemitglieder, unabhängig von der Staatsbürgerschaft, allerdings nicht auf Landesebene. Das Wahlrecht ist das traditionelle StaatsbürgerInnenrecht und würde eine Entkoppelung das Institut der Staatsbürgerschaft letztlich ad absurdum führen. Auf Gemeindeebene sollte jedoch in jedem Fall von allen Betroffenen die unmittelbare Lebensumgebung aktiv mitgestaltet werden können."
zurück zu Frage 9
GRÜNE-Kommentar zu Frage 10:
"Die Frage kann nicht eindeutig beantwortet werden:
Für die Senkung der Quoren für die Befragungen der Bürgerinnen und Bürger auf Gemeindeebne haben sich die Grünen bereits in der Vergangenheit eingesetzt. Die Grünen in Oberösterreich werden auch in der kommenden Periode gegen den Willen der beiden großen Parteien ÖVP und SPÖ versuchen, diese Verbesserung zu erreichen.
Was die Verbindlichkeit der Abstimmungen anlangt, so gilt auch für die kommunale Ebene dasselbe wie für die Landes- und Bundesebene, dass die Einführung einer Volksgesetzgebung nicht unterstützt wird."
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GRÜNE-Kommentar zu Frage 11:
"Siehe dazu bereits die Antwort zur vorigen Frage."
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GRÜNE-Kommentar zu Frage 12:
"Die Grünen in Oberösterreich werden sich dafür einsetzen, dass die Gentechnikfreiheit eine Zielbestimmung in der Landesverfassung wird. Eine Volksabstimmung darüber ist aus unserer Sicht dafür nicht zwingend erforderlich.
Die bisherige, unter der Federführung der Grünen erarbeitete, Regelung sichert die Gentechnikfreiheit in Oberösterreich - bislang auch europarechtskonform. Daher ist tatsächlich nur die aktive Gentechnikfreiheitspolitik der Grünen der einzige und beste Garant dafür, dass sich daran auch in der Zukunft nichts ändert und dass die Gentechnikfreiheit auch eine Zielbestimmung in der Oberösterreichischen Landesverfassung wird und bleiben würde!"
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GRÜNE-Kommentar zu Frage 13:
"Die Budget- und Finanzpolitik des Landes wie der öffentlichen Haushalte überhaupt ist aus Sicht der Grünen Oberösterreich kein Gegenstand, der grundsätzlich mittels direktdemokratischer Elemente bestimmt werden sollte, zumal gerade bei der Verwaltung des Landesvermögens die Landesverfassung das Zusammenwirken von Landesregierung und Landtag ohnehin verpflichtend vorsieht, ebenso wie beim Budgetprozess überhaupt. Darüber hinaus kann jedoch in konkreten Einzelfällen das Volk mittels Volksabstimmungen an diesem Entscheidungsprozessen beteiligt werden."
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GRÜNE-Kommentar zu Frage 14:
"Obgleich es sich dabei um eine Zuständigkeit des Bundes handelt und die verfassungs- und europarechtliche Situation sehr komplex ist, werden die Grünen – wie unter anderem auch mit der von Ihnen initiierten und in der Frage erwähnten Resolution – weiterhin auf eine Volksabstimmung in dieser Frage drängen."
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GRÜNE-Kommentar zu Frage 15:
"Es ist derzeit neben der EURATOM-Frage auch zum Thema Ökostromgesetz in Diskussion, diesbezüglich eine Volksabstimmung zu verlangen."
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KPÖ-Kommentare
KPÖ-Kommentar zu Frage 1:
"Immer öfter entscheidet eine Mehrheit im Parlament gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Die Folge davon ist eine wachsende Entpolitisierung die etwa in sinkender Wahlbeteiligung zum Ausdruck kommt und die Anfälligkeit für populistische, reaktionäre und autoritäre Lösungen erhöht. Der Weiterentwicklung der direkten Demokratie und partizipativen Elementen kommt daher große Bedeutung zu. Das stellt den Parlamentarismus nicht in Frage, sondern ergänzt ihn sinnvoll durch mehr direkte Demokratie."
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KPÖ-Kommentar zu Frage 2:
"Ohne die Kompetenzen des Landtages aufzuheben wäre es sinnvoll, wenn auch von Seite der BürgerInnen eine Volksabstimmung durchgesetzt werden kann."
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KPÖ-Kommentar zu Frage 3:
".Änderungen der Verfassung sind nach Meinung der KPÖ ein vorrangiges Thema für Volksabstimmungen."
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KPÖ-Kommentar zu Frage 4:
"Die KPÖ tritt für die Abschaffung der Grundmandatshürde bzw. der 4-Prozent-Sperrklausel bei der Landtagswahl ein weil jede Stimme gleich viel wert sein soll. Analog dazu müsste die Stimmenzahl für ein Landtagsmandat (2003 waren dies ca. 14.000 Stimmen) auch für die Einleitung eines Volksbegehrens ausreichend sein."
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KPÖ-Kommentar zu Frage 5:
"Diese Forderung gilt analog auch für die Kandidatur bei Landtags-, Nationalrats- und Europaparlamentswahlen, wo derzeit beim Gemeindeamt bzw. Magistrat persönlich abgegebene und vom Amt bestätigte Unterstützungserklärungen erforderlich sind. Im Zeitalter des Internet müsste neben der Sammlung mit Formular auch eine elektronische Unterstützungserklärung möglich sein, ebenso aus demokratiepolitischen Erwägungen, dass solche Erklärungen für mehrere Parteien gültig abgegeben werden können."
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KPÖ-Kommentar zu Frage 6:
"Der Mangel an einer einigermaßen objektiven Information über pro und kontra ist zweifellos ein enormes demokratiepolitisches Manko. So wie hier die Mittel sehr einseitig verteilt sind, gilt das auch für Wahlen, wo kleine Parteien mehrfach benachteiligt werden, etwa durch Ausgrenzung oder Beschränkung aus der Berichterstattung von Medien. Auch bei Wahlen wäre es daher sinnvoll, wenn in einer allgemeinen Information jede Partei gleichermaßen ihre Standpunkte darstellen könnte und somit mehr Vergleichbarkeit geschaffen würde."
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KPÖ-Kommentar zu Frage 7:
"Siehe dazu den vorigen Punkt."
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KPÖ-Kommentar zu Frage 8:
"Oberösterreich hat mit sechs Jahren für Landtag und Gemeinderäte eine der längsten Wahlperioden. Die KPÖ tritt seit langem dafür ein, die Wahlperiode auf vier Jahre zu verkürzen und außerdem Landtags- und Gemeinderatswahlen wegen der doch unterschiedlichen Materie zeitlich zu trennen."
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KPÖ-Kommentar zu Frage 9:
"Die KPÖ tritt dafür ein, dass alle hier eine bestimmte Zeit ansässigen Menschen das Wahlrecht zu allen Ebenen unabhängig von der Staatsbürgerschaft erhalten, plädiert jedoch für eine bundesweit einheitliche Regelung."
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KPÖ-Kommentar zu Frage 10:
"Für Volksbegehren und Volksabstimmungen auf Gemeindeebene sollten grundsätzlich analog die Bestimmungen auf Landesebene gelten."
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KPÖ-Kommentar zu Frage 11:
"Auch dafür sollten analog die Bestimmungen wie auf Landesebene gelten."
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KPÖ-Kommentar zu Frage 12:
"Das Thema Gentechnik ist zweifellos von enormer Bedeutung und daher Anlass für eine Verankerung in der Verfassung und damit auch für eine Volksabstimmung. Da es sich um ein nicht auf Oberösterreich beschränktes Thema handelt plädiert die KPÖ für die Verankerung in der Bundesverfassung."
zurück zu Frage 12
KPÖ-Kommentar zu Frage 13:
"Auch dafür gilt das im vorherigen Punkt angeführte sinngemäß für die Landes- bzw. die Gemeindeebene."
zurück zu Frage 13
KPÖ-Kommentar zu Frage 14:
"Auch dafür gilt das im Punkt 12 angeführte."
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KPÖ-Kommentar zu Frage 15:
"Für ganz wesentlich hält die KPÖ Volksabstimmungen über EU-Verträge oder Änderungen der Verfassung bzw. des Wahlrechts."
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ÖVP-Kommentar
"Herzlichen Dank für die Übermittlung Ihres Schreibens zum Thema "direkte Demokratie". Die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher sind der Oberösterreichischen Volkspartei ein besonderes Anliegen, wir haben uns stets zur direkten Demokratie bekannt. So hat die OÖVP sich beispielsweise auch für eine noch stärkere Personalisierung des Wahlrechtes - Stichwort Bürgermeister-Direktwahl - eingesetzt, aber auch für die Vereinfachung der Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten für Oberösterreichs Bevölkerung im Rahmen des "OÖ. Bürgerinnen- und Bürgerrechtegesetzes", das mit Jahresbeginn 2002 in Kraft getreten ist.
Aus unserer Sicht gibt es damit für Bürgeranliegen, die von einem entsprechenden Teil der Bevölkerung getragen werden, ausreichend Möglichkeiten, auf direktem Weg in die Gesetzgebungsverfahren eingebracht zu werden. Allerdings steht die OÖVP Weiterentwicklungen immer offen gegenüber: Sollte es also im Laufe der neuen Legislaturperiode neue Vorschläge für erweiterte Maßnahmen zum Thema "direkte Demokratie" geben, dann sind wir selbstverständlich jederzeit bereit, darüber konstruktiv zu verhandeln."
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SPÖ-Kommentare
SPÖ-Kommentar zu Frage 1:
"Diese Frage war auch Gegenstand der Beratungen zum Oö. BürgerInnen- und Bürgerrechtegesetz. Auf Grund der von Ihnen angesprochenen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs und der vom Amt der Oö. Landesregierung inhaltlich gleichlautenden Rechtsauffassung tragen auch die politischen Entscheidungsträger in Oberösterreich diese Position. Eine Änderung kann nur auf Bundesebene durch eine Verfassungsinitiative des Nationalrates mit abschließender Volksabstimmung erfolgen."
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SPÖ-Kommentar zu Frage 2:
"Wir verweisen auf unsere Ausführungen zu Frage 1. Die Anordnung von "Bürgerinnen- und Bürgerabstimmungen" erfolgt in Entsprechung der bundesverfassungsrechtlichen Grundlage durch die Oö. Landesregierung auf Grund eines Landtagsbeschlusses. Ein Initiativrecht von Bürgerinnen und Bürgern ist bundesverfassungsgesetzlich nicht vorgesehen.“
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SPÖ-Kommentar zu Frage 3:
"Alle grundlegenden Prinzipien unserer Rechtsordnung sind auf Bundesebene durch die Bundesverfassung geregelt. Änderungen dieser Grundbausteine unterliegen verpflichtend einer Volksabstimmung. Die Landesverfassung muss sich diesen bundesverfassungsgesetzlichen Vorgaben unterordnen. Die landesverfassungsrechtlichen Bestimmungen sind von einem breiten Konsens - mindestens mit einem 2/3 Quorum beschlossen - getragen. Bei Änderungen der Landesverfassung, wie etwa im Bereich der Zielbestimmungen (z.B. Klimaschutz oder Gentechnik) wird behutsam vorgegangen und in der Regel auf hohe Übereinstimmung im Landtag geachtet; daher scheint auch eine Änderung der derzeitigen Rechtslage nicht zielführend."
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SPÖ-Kommentar zu Frage 4:
"Das Oö. BürgerInnen- und Bürgerrechtegesetz wurde nach sehr ausführlichen Beratungen im dazu eingesetzten Unterausschuss mit großer Mehrheit beschlossen und noch in der letzten Gesetzgebungsperiode - also vor 2003 - in Kraft gesetzt. Grundsätzlich bekennt sich die sozialdemokratische Partei zu den damals erzielten Beratungsergebnissen zumal das neue Oö. Bürgerinnen- und Bürgerrechtegesetz klare und einfache Strukturen und ein übersichtliches Verfahren schafft. Es wurde auch darauf geachtet, dass die möglichen demokratischen Instrumente miteinander verbunden und quasi ineinander verzahnt wurden. Auf Grund dieser Festlegung ist eine Betrachtung einzelner Bereiche unabhängig vom "Gesamtwerk" nur schwer möglich. Bei gesetzlichen Änderungen, denen wir aufgeschlossen gegenüberstehen, ist allerdings auf die Auswirkungen auf das ganze Gesetz zu achten. Dies trifft auch auf die Frage der notwendigen Unterstützungserklärungen für die einzelnen Bürgerinnen- und Bürgerrechte zu."
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SPÖ-Kommentar zu Frage 5:
"Unseren Informationen zufolge erfordert eine amtliche Prüfung von Unterstützungsunterschriften im Nachhinein einen höheren Aufwand als die direkte Unterschriftenleistung beim Amt. Das von Ihnen erwähnte Argument der günstigeren Kosten ist uns daher nicht nachvollziehbar.
Die Sammlung von Unterstützungserklärungen "ohne Zwang zum Gang aufs Amt" sehen wir in Oberösterreich nicht so problematisch, weil unser Gesetz für das Sammeln von Unterschriften einen Zeitraum von sechs Monaten vorsieht und wir meinen, dass innerhalb dieses Zeitraums der "Gang aufs Amt" möglich und zumutbar ist."
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SPÖ-Kommentar zu Frage 6:
"Wir verweisen auf die grundsätzlichen Ausführungen zu Frage 4. Hinsichtlich der gesetzlichen Rahmenbedingungen besteht auch hier noch größerer Diskussionsbedarf. Die dabei auftauchenden Fragen wie "ab wann bzw. ab wie vielen UnterstützerInnen entsteht ein Recht auf eine offizielle Broschüre?" oder "wer formuliert die Gegenposition?" bzw. "wie wird das Redaktionsteam gebildet?" verlangen eine intensive Auseinandersetzung mit der Materie. Selbst das von Ihnen zitierte Land Vorarlberg setzt dem sogenannten "Begleitbericht" enge Grenzen. Nach Klärung der offenen Fragen scheint uns ein gleichgearteter inhaltlicher Internetauftritt konsequent."
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SPÖ-Kommentar zu Frage 7:
"Einer finanziellen Unterstützung von derartigen Initiativen aus öffentlichen Mitteln stehen wir generell positiv gegenüber. Wir weisen jedoch darauf hin, dass es - wie Beispiele aus der Vergangenheit gezeigt haben - bei BürgerInneninitiativen vor allem auf die Inhalte und deren öffentliches Interesse ankommt, ob Themen von den Medien oder anderen Institutionen mehr oder weniger aufgegriffen und getragen werden."
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SPÖ-Kommentar zu Frage 8:
"Die sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten haben zuletzt im Juni 2007 (siehe Landtagsbeilage 1213/2007) einen Antrag auf Verkürzung der Legislaturperiode auf 5 Jahre eingebracht. Unserer Meinung nach würde eine Verkürzung der Legislaturperiode das Land Oberösterreich mit dem Bund und den anderen Bundesländern in Bezug auf die Dauer der Legislaturperioden gleichstellen. Unser Antrag wurde in einem Unterausschuss des Landtags beraten; da sich die ÖVP jedoch gegen den Antrag ausgesprochen hat, konnte dieser wegen der dadurch fehlenden 2/3 Mehrheit nicht beschlossen werden."
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SPÖ-Kommentar zu Frage 9:
"Das Wahlrecht für die gesetzgebenden Körperschaften sollte unseres Erachtens den österreichischen StaatsbürgerInnen vorbehalten bleiben. Was die Mitwirkung auf kommunaler Ebene betrifft, sind wir durchaus diskussionsbereit."
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SPÖ-Kommentar zu Frage 10:
"Eine Reduzierung der von Ihnen angesprochenen 25%-Hürde sollte in einem Gesamtpaket mitbehandelt werden."
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SPÖ-Kommentar zu Frage 11:
"Diese Bestimmungen in den jeweiligen Stadtstatuten sind den Regelungen der Landesebene nachgebildet. Die von Ihnen angesprochenen Initiativen und Regelungen sind unsererseits im Gleichklang mit den Landesregelungen zu sehen."
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SPÖ-Kommentar zu Frage 12
"Wir bekennen uns zur Agrar-Gentechnikfreiheit und verweisen auf das von den sozialdemokratischen Abgeordneten im Oö. Landtag mitbeschlossene Oö. Gentechnik-Vorsorgegesetz 2006. Die Oberösterreichische Landesverfassung umschreibt in den Zielbestimmungen sehr allgemein die Hauptziele und Grundsätze des staatlichen Handelns des Landes Oberösterreich. In den Artikeln 10 und 11 L-VG und den dazugehörigen Erläuterungen wird der Spielraum für den Anbau von Gentechnikprodukten unseres Erachtens entscheidend eingegrenzt. Sollten die FachexpertInnen darüber hinaus eine EU-konforme Formulierung der Agrar-Gentechnikfreiheit in der Landesverfassung finden und verfassungsrechtlich für zulässig erachten, werden wir uns jedenfalls dafür einsetzen."
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SPÖ-Kommentar zu Frage 13:
"Wir sind grundsätzlich dafür, dass die BürgerInnen bei der Veräußerung von Landeseigentum bzw. Landesvermögen ab gewissen Wertgrenzen abstimmen können. Dies gilt auch für Entscheidungen über Gesellschaftsanteile des Landes oder über Landesvermögen, welches sich in ausgelagerten Gesellschaften und deren Töchtergesellschaften befindet. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die in der Öffentlichkeit heftig diskutierte Entscheidung rund um den Börsegang bzw. Verkauf der EnergieAG."
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SPÖ-Kommentar zu Frage 14:
"Wir bekennen uns zum Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag. Eine derartige Initiative, welche von uns auch dementsprechend unterstützt wird, kann jedoch sinnvollerweise nur auf Bundesebene erfolgen. In diesem Zusammenhang merken wir an, dass wir uns parallel dazu auch für eine Initiative zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für erneuerbare Energie als Motor für den Umstieg in eine zukunftsfähige und nachhaltige Energiepolitik einsetzen werden."
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SPÖ-Kommentar zu Frage 15:
"Aus unserer Sicht könnten sich Themen durch die herrschende Wirtschaftskrise und die daraus folgenden Auswirkungen auf die BürgerInnen ergeben. Sollten die Belastungen und Einschränkungen für die oberösterreichischen Bürgerinnen und Bürger in einem unvertretbaren Ausmaß zunehmen könnten diese Gegenstand von BürgerInneninitiativen sein."
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