In Tirol sind auf Gemeindeebene derzeit nur Volksbefragungen möglich, die von den Gemeinderäten aber ignoriert werden können. mehr demokratie! hat im "Tiroler Demokratie-Wahlkampf 2008" mit einem Fragenkatalog an alle Tiroler Parteien auf dieses Manko hingewiesen. Nun greift das Volksbegehren "Mehr Mitsprache für die Tiroler Bevölkerung in ihrer Heimatgemeinde" die Anregung von mehr demokratie! auf und will in Zukunft Volksabstimmungen auch in den Tiroler Gemeinden ermöglichen.

• Die Forderungen des Volksbegehrens orientieren sich am Modell Burgenland, wo das Ergebnis dann für den Gemeinderat bindend ist, wenn mindestens 40% der Wahlberechtigten an der Volksabstimmung teilnehmen.
• Eine Volksabstimmung soll dann durchgeführt werden müssen, wenn eine Initiative von mindestens 25% der Wahlberechtigten unterstützt wird.
• Der Ablauf von Gemeinderatssitzungen soll klarer geregelt werden.

Das Volksbegehren wird von 12. bis 18. Jänner 2009 stattfinden.

mehr demokratie! unterstützt das grundsätzliche Anliegen dieses Volksbegehrens.

Beteiligungsquoren steht mehr demokratie! aber sehr skeptisch gegenüber. Ein Beteiligungsquorum bewirkt nämlich, dass die GegnerInnen des Anliegens die Volksabstimmung allein dadurch scheitern lassen können, indem sie mobilisieren, nicht an der Volksabstimmung teilzunehmen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung zwischen den BefürworterInnen und GegnerInnen des Anliegens unterbleibt daher häufig. Wegen dieser Wirkung spricht sich auch die Venedig-Kommission des Europarats im "Code of Good Practice on Referendums" gegen solche Quoren aus.

Eine Unterstützungshürde von 25% findet sich auch in § 38 der oberösterreichischen Gemeindeordnung. Weder das Amt der oö. Landesregierung noch der oö. Gemeindebund können auch nur ein einziges Beispiel nennen, wo eine oö. Gemeindebevölkerung diese hohe Unterstützungshürde tatsächlich überwinden konnte.

mehr demokratie! wird alle Bestrebungen für eine Verbesserung der Demokratiequalität mitverfolgen und an diesem Thema weiterhin dranbleiben, bis die Forderung nach wirksamen, BürgerInnen-freundlichen und fairen Volksabstimmungen auch in den Tiroler Gemeinden durchgesetzt ist.

Weitere aktuelle direkt-demokratische Kampagnen