mehr demokratie! NEWSLETTER 2009-1 (03.05.2009)

Hallo [NAME],

in den nächsten Tagen gibt es eine Fülle an interessanten Demokratie-Terminen, auf die wir in diesem md!-Newsletter hinweisen wollen.

1. Ein anderes Europa schaffen! (4./5. Mai, Wien)
2. Demokratische Medienlandschaft (6. Mai, Wien)
3. European Citizen Initiative (8./9. Mai, Salzburg)
4. Demokratiequalität (14. Mai, Wien)
5. Schweizer Referendum ber biometrische Pässe (17. Mai)

Das Team von mehr demokratie!

1. Ein anderes Europa schaffen! Vorschläge für ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa

Eine Gemeinschaftsveranstaltung von AK, ÖGB, Attac, Beigewum, Grüner Bildungswerkstatt und Renner-Institut sucht in einer Podiumsdiskussion (am heutigen Montag) sowie in einer ganztägigen Konferenz (am kommenden Dienstag) nach den Ursachen der aktuellen Krisen sowie nach Lösungen für ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa.

Vortrag und Podiumsdiskussion
Termin: Mo.04.05.2009, 18:00
Keynote:
Elmar Altvater (em.Univ.Prof. Freie Uni Berlin, wissenschaftlicher Beirat Attac Dtl.)
KommentatorInnen:
Herbert Tumpel (Arbeiterkammer Wien)
Josef Riegler (Ökosoziales Forum)
Alexandra Strickner (Attac)
Moderation: Corinna Milborn
Programm  

SymposiumTermin: Di.05.05.2009, 9:00-17:00
Programm
Ort: GPA-djp Vista3-Veranstaltungszentrum, Schlachthausgasse 28 / Ecke Alfred-Dallinger-Platz 1, 1034 Wien
VeranstalterInnen: Arbeiterkammer, Attac, ÖGB, Beigewum, GPA-djp, Grüne Bildungswerkstatt, Renner-Institut

Zu dieser Thematik ist soeben eine Publikation von Mehr Demokratie Deutschland erschienen. Das Buch "Europa nicht ohne uns! Abwege und Auswege der Demokratie in der Europchen Union" kann portofrei zum Preis von € 9,90 bestellt werden bzw. gratis heruntergeladen werden.

2. Demokratische Medienlandschaft? Vortrag und Diskussion

Wie demokratisch ist die österreichische Medienlandschaft? Antworten auf diese Fragen ergeben sich aus der Überprüfung mehrerer Aspekte wie die der Interessen von MedieneigentümerInnen und großer InserentInnen sowie durch die Beobachtung der LeserInnenresonanz. Zu klären ist, welche Auswirkungen diese Faktoren auf die Ethik des Journalismus, auf die jeweilige Blattlinie und auf die Haltung der Leitmedien zu bestimmten Grundfragen haben.

Vortrag:
Thomas Ballhausen, Literatur- und Filmwissenschafter
Diskussion:
Eric Frey, Der Standard
Christian Rainer, Profil
Anneliese Rohrer, Kurier
Armin Thurnher, Falter
Ort: Depot, Breitegasse 3, 1070 Wien
Termin: Mi.06.05.2009, 19:00
VeranstalterInnen: Depot in Kooperation mit neuBasis Wien

3. European Citizen Initiative Summit 

Am Europatag werden WissenschafterInnen, Mitglieder des Europchen Parlaments sowie AktivistInnen in einer Konferenz über die geplanten Ausführungsbestimmungen zur European Citizen Initiative (ECI) diskutieren. Die ECI ist das sogenannte Europche BrgerInnenbegehren des Lissabon Vertrags, dh. eine Art Volksbegehren auf EU-Ebene bei 1.000.000 Untersttzungserklngen aus mehreren EU-Staaten. Die ECI orientiert sich am Modell der unverbindlichen Agenda-Setting-Initiative. Artikel 11 Absatz 4 EU-Vertrag sieht demnach eine bloße Aufforderung an die EU-Kommission vor, eine gesetzgeberische Initiative zu ergreifen. Trotz dieser grundsätzlichen Mängel der ECI sollte jenen Bestrebungen entgegengetreten werden, die das ohnehin schwache Instrument der ECI noch zusätzlich mit bürokratischen Hürden überfrachten wollen. Diese Salzburger Konferenz wird praktische Probleme europaweiter Kampagnen diskutieren und an EU-Kommission und EU-Rat eine Schlusserklärung mit Empfehlungen für eine praxisgerechte und BürgerInnen-freundliche Ausgestaltung der ECI richten. An den Diskussionen dieser Konferenz kann auch online über die Konferenz-Website teilgenommen werden.

Ort: Europasaal Edmundsburg, Mönchsberg 2, 5020 Salzburg
Termin: Fr.08.05.2009, 11:00 bis Sa.09.05.2009, 15:30
VeranstalterInnen: Initiative & Referendum Institute Europe, Öterreichisches Institut fr Europche Rechtspolitik
Konferenz-Website

Mehr Infos zur ECI
Publikation "Verändern wir Europa!"

4. Die Qualität der österreichischen Demokratie - Befunde und Reformperspektiven

In der internationalen politikwissenschaftlichen Diskussion wird immer häufiger die Frage nach dem Zustand der europäischen Demokratie(n) und nach notwendigen Weiterentwicklungsperspektiven gestellt, und es werden zahlreiche Krisensymptome aufgezählt. Konstatiert werden etwa ein zunehmendes Misstrauen der BürgerInnen in Politik und Parteien; eine Abnahme der Fähigkeit der intermediären Institutionen, den Willen der BürgerInnen zu repräsentieren; Funktionsverluste der nationalen Parlamente und eine Aushöhlung demokratisch legitimierter Entscheidungsgewalt durch die Internationalisierung der Politik, einhergehend mit der Privatisierung hoheitlicher Tätigkeiten. Buchtitel wie "Die Krisen der Demokratie" (Ralf Dahrendorf) oder der vom Politikwissenschafter Colin Crouch geprägte Begriff der "Postdemokratie" verweisen auf einen Vertrauensverlust in die Demokratie schlechthin. Diese Befunde zu debattieren und die österreichische Situation zu analysieren, ist Ziel des Symposiums, in dessen Mittelpunkt folgende Fragen stehen: Was macht die Qualität einer Demokratie aus? Welche Kriterien sind mit Blick auf die unterschiedlichen Demokratiemodelle der libertären und der sozialen Demokratie ausschlaggebend? Wie stellt sich die Qualität der österreichischen Demokratie in international vergleichender Perspektive dar? Welche Bruchlinien und welcher Reformbedarf können aufgezeigt werden?

Termin: Do.14.05.2009, 14:00 (Konferenz), 19:00 (Podiumsdiskussion)
Ort: Renner-Institut, Eingang Gartenhotel Altmannsdorf, Hoffingergasse 26, 1120 Wien, erreichbar mit U6, Station "Am Schöpfwerk"
VeranstalterInnen: Österreichische Gesellschaft für Politikwissenschaft (ÖGPW), Renner-Institut

Zum Diskussionsstand im Jahr 2002 über diese Thematik gibt es einen Gratis-Download der Publikation "Demokratiequalität in Österreich. Zustand und Entwicklungsperspektiven"

5. Schweizer Referenden am 17. Mai

Beim bevorstehenden Referendumstermin am Sonntag, 17. Mai 2009 stimmen die SchweizerInnen über (1.) die Einführung biometrischer Reisepässe sowie über (2.) die Verankerung von Komplementärmedizin in der Schweizer Verfassung ab.

(1.) Einführung biometrischer Pässe und Identitätskarten

Gegen das Gesetzesvorhaben, auch in der Schweiz - so wie in den USA und in der EU - biometrische Reisepässe einzuführen, wurde ein fakultatives Referendum (Veto-Referendum) ergriffen. Die Pro-Seite inklusive Regierung und Parlament argumentiert, dass nur auf diese Weise die bestehenden Reisemöglichkeiten ohne Visum aufrechterhalten blieben, dass bei Nichtumsetzung das Schengen-Visum die Schweiz nicht mitumfassen würde und daher mit Nachteilen im Fremdenverkehr zu rechnen wäre. Demgegenüber betont das breite Bündnis der "Freiheitskampagne", dass die vorgesehene zentrale Speicherung der biometrischen Daten sogar weit ber die Schengen-Vorgaben hinausschießt. Die Freiheitskampagne warnt vor einem Ausbau des Üerwachungsstaats und sieht im Funk-Chip und den Ungewissheiten der Datenabfragen und -nutzungen eine Einschränkung der Freiheiten als StaatsbürgerInnen.

Dossier des Schweizer Parlaments (mit vielen weiterführenden Informationen)
Contra: Abstimmungskomitee "Freiheitskampagne"
Pro: Abstimmungskomitee "Ja zur Reisefreiheit" 

(2.) Komplementärmedizin in die Schweizer Verfassung

Das Parlament hat als Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zur Komplementedizin" einen Verfassungsartikel ausgearbeitet. Dieser neue Artikel verlangt, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Komplementärmedizin berücksichtigen. Dieser Gegenentwurf setzt die Ziele der Volksinitiative "Ja zur Komplementedizin" mit anderen Mitteln um. Angesichts dieses erreichten Erfolgs hat "Ja zur Komplementedizin" ihre ursprüngliche Initiative zurückgezogen.

Nähere Infos auf der Kampagnen-Website "Ja - Zukunft mit Komplementedizin"

Weitere Demokratie-Termine

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