Presseinformation vom 20.06.07

Presseinformation Nr. 04/2007
Wien, 20. Juni 2007

4JahreSindGenug.at: Volksabstimmung nötig und möglich!

Morgen steht im Bundesrat auch das Wahlrechtspaket und damit die Verlängerung der Wahlperiode auf 5 Jahre auf der Tagesordnung. Die BürgerInneninitiative „4Jahresindgenug“ protestiert heftig gegen das rasche Durchwinken dieser deutlichen Verschlechterung des Wahlrechts und fordert dringend eine Volksabstimmung in dieser Frage. Die letzte Möglichkeit dazu liegt in den Händen des Bundesrates. Das Wahlrecht ist das allerwichtigste Recht der BürgerInnen.

Die Forderung nach Volksabstimmung konnten VertreterInnen der Initiative gestern auch im Parlament bei Gesprächen mit dem Präsidenten des Bundesrates Bgm. Manfred Gruber und dem Fraktionsführer der Grünen Stefan Schennach erörtern. Auf Verlangen eines Drittels der Bundesratsabgeordneten muss auch eine Teiländerung der Verfassung einer Volksabstimmung unterzogen werden.

In diesem Zusammenhang erinnerten sie auch an das Versprechen des damaligen Nationalratspräsidenten Andreas Khol vom März 2003: "Selbst wenn es zu keiner Gesamtänderung der Verfassung kommen sollte, werden wir die Östereicher über die Arbeit des Konvents entscheiden lassen.". Wenn 2003 klar war, dass wichtige Teiländerungen der Verfassung nicht ohne BürgerInnen-Beteiligung beschlossen werden sollten, warum nicht auch heute?

Zur Verknüpfung mit dem Wahlalter von Jugendlichen in einem „Gesamtpaket“ stellt Christian Apl. Einer der SprecherInnen der Initiative fest:

"Für Jugendliche bedeutet die Verlängerung der Wahlperiode zuallererst, dass ihnen im Laufe ihres Lebens im Vergleich zu früheren Generationen etwa drei Wahlen vorenthalten werden, was einer Heraufsetzung des Wahlalters auf etwa 30 gleichkommt. Wenn der Bundeskanzler darin eine ‚Ausweitung der demokratischen Grundlage’ zu erkennen vermag und Innenminister Platter sogar von einem ‚enormen Demokratieschub’ spricht, dann stellt sich schon jetzt die Frage, was uns als nächster "Demokratisierungsschub" untergejubelt werden soll."

Initiative 4JahreSindGenug.at
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